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Landtagswahl strahlt aus nach Berlin

Inhaltsverzeichnis

Mit Landtagswahlen ist es so eine Sache. Je nachdem, ob sie für das eigene Lager gut oder schlecht ausfallen, fällt im Anschluss die Interpretation der Gründe hierfür aus: Mal waren landespolitische Themen dominierend, mal sollte die Bundesregierung abgestraft werden, häufig geht es auch ganz konkret um eine Abstimmung über die persönliche Amtsführung des Ministerpräsidenten.

FDP scheitert an 5-Prozent-Hürde

An diesem Sonntag wurde nun in Niedersachsen gewählt. Mit gut 6 Millionen Wahlberechtigten in einem großen Flächenland handelt es sich dabei um keine ganz unwichtige Wahl, dennoch kann die Bedeutung etwa mit NRW nicht verglichen werden.

Dieser Wahlsonntag allerdings hielt vor allem eine handfeste Überraschung bereit: Die FDP ist raus. Sie scheitert laut vorläufigem Endergebnis an der 5-Prozent-Hürde und ist im kommenden niedersächsischen Landtag damit nicht mehr vertreten.

FDP treibt Ampelpartner vor sich her

Für Niedersachsen bedeutet das, dass Amtsinhaber Stephan Weil von der SPD wohl sein rot-grünes Wunschbündnis schmieden und als Landesvater weiterregieren kann. Dabei sieht er sich einer historisch geschwächten Unionsfraktion und einer erstmals zweistelligen AfD gegenüber.

Weitaus heftiger spürbar könnte das politische Beben von Hannover hingegen in Berlin ausfallen, genauer gesagt: bei der FDP und der im Bund regierenden Ampelkoalition. Christian Lindner als FDP-Parteichef und derzeitiger Bundesfinanzminister hat innerhalb der Ampelregierung allzu oft Projekte blockiert, die von SPD und Grünen gewünscht waren und umgekehrt dem Regierungshandeln immer wieder den Stempel der Freidemokraten aufgedrückt, die als kleinster Bündnispartner erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik ausüben.

FDP-Themen zünden nicht

So war auch im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl an diesem Wochenende die Parole der FDP, die eigenen Themen nach vorne zu bringen, das Parteiprofil zu schärfen, zu betonen, wofür sich die Partei starkmacht und wofür sie steht. In Abgrenzung zu den Berliner Koalitionspartnern haben die Liberalen etwa für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geworben – und zwar aller drei noch am Netz befindlichen Meiler, und das auch weit über den Winter hinaus. Damit ging die Partei deutlich weiter als SPD und Grüne, die sich unter erkennbaren Bauchschmerzen zu einem kurzfristigen Reservebetrieb zweier AKW für einige Monate durchringen konnten.

Belohnt wurde die FDP für ihre klare Kante indes nicht. Ganz im Gegenteil, die Wählerschaft in Niedersachsen setzte vermehrt auf die Grünen, die mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock die derzeit beliebtesten Regierungsmitglieder stellen und in vielen Fragen ganz andere Positionen vertreten als Lindners FDP. Andere machten ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AfD, um die Bundespolitik in Gänze abzustrafen.

Lindner schließt Koalitionsbruch aus

Doch welche Konsequenzen werden die FDP und ihr Chef Christian Lindner nun ziehen aus dieser für sie so bitteren Wahlnacht? Von einem Umschwenken auf grüne Themen ist kaum auszugehen, stattdessen wird Lindner die eigene Handschrift im Regierungshandeln wohl noch stärker hervorheben wollen als bisher – sehr zum Verdruss der anderen beiden Koalitionspartner, die sich schon bislang vielfach den Vorwurf gefallen lassen mussten, sich vom kleinsten Koalitionär auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Einen Ausstieg aus der Bundesregierung hat Lindner bereits am Wahlabend öffentlich abgelehnt und auf die staatspolitische Verantwortung in Zeiten der schweren Krise verwiesen – eine gesprengte Bundesregierung wäre in dieser Situation wahrlich das Letzte, was die Bürger brauchen, die nach politischen Antworten suchen gegen die Inflation und allgemein steigende Unsicherheit. Würde die FDP diese Koalition jetzt platzen lassen, sie würde womöglich auch im Bund wieder aus dem Parlament fliegen. Das weiß auch Lindner.

Fokus weg vom Wahlkampf

Doch FDP-Politik durchzusetzen in einem mehrheitlich von SPD und Grünen getragenen Regierungsbündnis wird auch künftig nicht leichter. Dementsprechend heißt es für den Finanzminister nun Wunden lecken und dann zügig weitermachen – die Quadratur des Kreises erfordert vollen Einsatz.

Bundespolitisch konnte zu diesem Zeitpunkt wohl nichts Schlimmeres geschehen, als dass die FDP aus einem Landtag fliegt. Die ohnehin nicht selten angespannte Regierungskonstellation in Berlin könnte damit nun zusätzlich unter Druck geraten – oder aber, ganz im Gegenteil, sich nun nach überstandenem Wahlkampf für den Rest des Jahres auf ihre eigentlichen inhaltlichen Aufgaben konzentrieren: die Entlastung der Bürger in Zeiten einer historisch aus dem Ruder geratenen Inflation.

Das erwarten die Wähler zu Recht von der Regierung – und vom Finanzminister.