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Kennen Sie schon die neue Mogelpackung der Regierung?

Inhaltsverzeichnis

Als die Welt 2008 von der Finanzkrise erschüttert wurde, öffneten die Zentralbanken die Geldschleusen, um die Probleme mit billigem Geld zu lösen. Die Aktion wurde damals als „beispiellos“ oder „noch nie dagewesen“ bezeichnet.

Der Geldsegen war noch nicht versiegt, als bereits eine neue Krise über uns hinwegfegte. Die Corona-Pandemie stellte uns vor ganz neue Herausforderungen und eine Menge Geld wurde und wird benötigt, um die Folgen für die Wirtschaft abzumildern. Ähnlich wie 2008 wurden ab 2019 wieder „beispielslose“ und „noch nie dagewesene“ Rettungspakete geschnürt.

Die Corona-Krise könnte sich jetzt auf der Zielgeraden befinden, aber am Ende des Tunnels wartet eine neue Krise auf uns: der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen steigenden Energiepreise.

Die Abhängigkeit vom russischen Gas ist ein Desaster

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr von russischen Energieimporten abhängig gemacht. Jetzt sind wir so gar nicht damit einverstanden, dass Putin einen bewaffneten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, aber so ganz verscherzen wollen wir es uns mit dem russischen Präsidenten dann doch nicht, denn: Wenn Putin den Gashahn zudreht, hätte das erhebliche Konsequenzen. Als „geschützter Kunde“ des Energiewirtschaftsgesetzes würden Sie und andere Verbraucher genauso wie Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturbetriebe sowie Einrichtungen mit sozialen Diensten zwar weiterhin Gas bekommen, um zu heizen. Die Industrie müsste jedoch zurückstecken, was zu massiven Einschränkungen führen könnte.

Die Unsicherheit bezüglich der russischen Gaslieferungen sowie die niedrigen Füllstände der Gasspeicher haben bereits dazu geführt, dass die Energiepreise enorm gestiegen sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind sowohl verängstigt als auch extrem unzufrieden, wenn sie über 100 Euro fürs Volltanken bezahlen müssen.

Die Ampel-Koalition reagierte auf den zunehmenden Unmut mal wieder mit einer Extra-Finanzspritze. Dieses Mal ist von „Helikoptergeld gegen Putin“ die Rede, wieder eine „beispielslose“ und „noch nie dagewesene“ Maßnahme.  Unser Finanzminister Christian Lindner hat umfangreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wegen der stark gestiegenen Energie- und Spritpreise angekündigt.

Energiepauschale muss versteuert werden

Auf den ersten Blick klingt das super, auf den zweiten Blick entpuppt sich die sogenannte Energiepauschale jedoch als Mogelpackung, da die Leistung versteuert werden muss. Im entsprechenden Papier der Ampel-Koalition heißt es laut ntv.de: „Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommenssteuer.“ Und laut „Bild“-Zeitung werden auf Drängen der Grünen auch Sozialabgaben fällig.

Beschäftigte, die bisher keine Steuererklärung abgeben mussten, rutschen nun in die Pflichtveranlagung, sodass sie eine Steuererklärung machen müssen. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn moniert den enormen bürokratischen Aufwand. Auf Twitter schreibt er: „Die Pauschale unterliegt der Einkommenssteuer. Heißt das, es wird gönnerhaft ausgezahlt, um es dann direkt wieder zu besteuern? Das wäre eine ziemliche Mogelpackung. Der bürokratische Aufwand für die Arbeitgeber wird enorm.“

Fast die Hälfte weg

ntv.de hat ausgerechnet, wie viel nach Abzug der Steuer von der Energiepauschale übrig bliebe. Nehmen wir einmal an, Sie sind ledig und verdienen 3500 Euro brutto monatlich. Bei Steuerklasse 1 liegt der monatliche Auszahlbetrag bei 2275,88 Euro netto. Mit der Energiepauschale würde Ihr monatlicher Bruttolohn 3800 Euro betragen, ausgezahlt werden würden 2434,95 Euro. Es blieben also gerade einmal 159,08 Euro übrig.

Ein Verheirateter mit Steuerklasse 3 würde immerhin ein Plus von 176,92 Euro machen, was aber kaum für zwei Tankfüllungen reichen würde.