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Vorsicht bei diesem historischen Ereignis in Washington!        

Inhaltsverzeichnis

Ich hatte Ihnen letzte Woche berichtet, dass der lang erwartete Gesetzesentwurf „Cannabis Administration and Opportunity Act“ (kurz CAOA genannt) für eine vollständige Legalisierung von Cannabis in den USA in den nächsten Wochen im Senat vorgestellt werden solle. Genauso ist es jetzt gekommen.

Angeführt werden die Befürworter des Gesetzesentwurfs von dem demokratischen Senator Chuck Schumer, Mehrheitsführer im US-Senat. Schumer ist seit Jahren einer der bekanntesten und lautesten Kämpfer für eine vollständige Legalisierung von Cannabis in den USA.  

Leider hat er aber auch ein riesiges Ego, was dazu führt, dass er die vollständige Legalisierung von Cannabis unbedingt mit seiner politischen Legende verbinden will – und dadurch andere Gesetzesinitiativen abgeblockt hat, die wesentlich aussichtsreicher waren und sind als der CAOA.

Gesetzesentwurf CAOA elektrisiert Börse, doch Vorsicht in angebracht                   

Nicht wenige Washington-Experten und Cannabis-Insider vertreten die Meinung, dass die Cannabis-Bewegung in Washington ohne Schumer besser aufgestellt wäre – ohne dabei seine fraglos herausragenden Errungenschaften in der Vergangenheit schmälern zu wollen. Inzwischen bremst sein Ego-Trip die Cannabis-Bewegung eher aus, als dass er ihr hilft.

Doch wir werde sehen, wie groß sein Einfluss im US-Senat wirklich ist. Denn nun steht erst mal der CAOA im amerikanischen Senat auf dem Programm. Der Gesetzesentwurf umfasst satte 296 Seiten. Die wichtigsten Punkte:

  1. Cannabis soll von der Liste der in den USA bundesweit verbotenen Substanzen gestrichen werden.
  2. Bundesstaaten können weiterhin selbstständig über eine Legalisierung von Cannabis entscheiden. (Das war clever. Das wollen die konservativen Senatoren, vor allem aus den Südstaaten und dem Mittelwesten, hören.)
  3. Auch die Regulierung der Cannabis-Industrie bleibt weiterhin in den Händen der Bundesstaaten.
  4. Auf Bundesebene soll ein Gesetzesrahmen entwickelt werden, der dem Alkohol- und dem Tabak-Sektor gleicht.
  5. Die Besteuerung soll eine pauschale landesweite Steuer von 10 % für alle Cannabis-Produkte umfassen, die dann graduell über fünf Jahre auf 25 % erhöht werden soll. Allerdings soll diese heftige Steuer nur für große Cannabis-Konzerne gelten. Kleinunternehmen sollen nur die Hälfte zahlen (5 % bis 12,5 %).

Neue Chance für Cannabis-Legalisierung in USA

Schumer erklärte groß mündig, dass er „noch in diesem Jahr etwas für Cannabis-Reformen erreichen will“. Wir werden sehen. Experten sind sich weiterhin einig, dass der CAOA nicht die nötigen 60 Senatoren-Stimmen erhalten wird. Aber es gibt eine hoch spannende Möglichkeit:

Wäre Schumer bereit, den CAOA als Sprungbrett für kleinere, abgespeckte Gesetzesentwürfe zu nutzen, die einige der umstrittenen Punkte vorerst ausklammern, würden sich in der Tat hoch spannende Möglichkeiten ergeben. Aber dann stellt sich wieder die Frage, ob Schumer über den Schatten seines Riesen-Egos springen kann.

Fazit: Der Gesetzesentwurf CAOA hat in aktueller Form nur wenig Chancen, die nötigen 60 Stimmen im Senat zu erzielen. Schumer ist dies durchaus bewusst – denn dieser Gesetzesentwurf ist primär Wahlkampf. Laufen Sie den Kursen der Cannabis-Aktien also nicht hinterher.