Steuersünder-CD

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• Kommentar von Hans Nabholz (03.02. 2010 18:53 Uhr):

  Der Denunziant hat die Daten gestohlen. Das ist das Problem. Der Bund wird Hehler. Ansonsten habe ich nichts gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung.

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• Kommentar von Wilfried Geyer (03.02. 2010 18:55 Uhr):

  es ist doch erstaunlich, wie sehr doch manche Politiker nun für den Kauf sind und damit argumentieren, dass das Geld doch gebraucht wird - die gleichen Politiker, die den Schuldenberg mit verursacht haben. Die gleichen Politiker, die bei dem Entführungsfall in FFM und der Gewaltandrohung mit dem stellvertr. Polizeipräsidenten nicht zu hören waren und heute die Güterabwegung für das Geld treffen. Die gleichen Politiker, die seit Jahren die Rügen des Rechnungshofes wegen Steuerverschwendung und -mißbrauch ignorieren, obwohl sie damit mindestens so viel Steuergeld retten könnten. Das ist für mich reiner Populismus.

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  • Antwort von Joachim harlos (05.02. 2010 10:32 Uhr):

    Eine sehr .sehr gute meinung,leider leben wir in keinen so viel gepriesen Rechtsstaat.Es dreht sich alles nur ums Geld.

• Kommentar von Bernd Hagemeister (03.02. 2010 18:55 Uhr):

  ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, das gerade die deutsche regierung immer wieder betont, man dürfe sich nicht auf das Niveau von Terroristen herablassen und müsse bei deren Verfolgung stets bei rechtsstaatlichen Methoden bleiben (auch wenn das vieles erschwert). Auf Steuersünder trifft das offensichtlich nicht zu.

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• Kommentar von Peintner (03.02. 2010 18:57 Uhr):

  Keine Frage: die CD muss beschafft und die Steuersünder augedeckt und zur Rechenschaft gezogen werden. Peintner

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• Kommentar von mike (03.02. 2010 18:58 Uhr):

  no risk no fun auf deutsch den letzten beißen die Hunde Es kann ja jeder für sich entscheiden inwiefern er sich an die Regeln hält Der Zumwinkel hat ja auch bis zuletzt gezockt und dem Richter sogar seine Vermögensverhältnisse um mehrere schlappe Millionen geschmälert. So ist es eben frei nach dem Motto Wer hat der hat Wer sagt denn überhaupt daß die Datei geklaut ist Die Brokerhäuser geben Ihren kunden ja auch Empfehlungen gegen die sie dann selbst wider besseren Wissens handeln Passt irgendwie zusammen Also Hosen runter

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• Kommentar von dieter schuldt (03.02. 2010 19:06 Uhr):

  die brd rutscht moralisch ab vom rechtsstaat zur bananenrepublik. selbst der kampf gegen den RAF - terror wurde seinerzeit allein mit rechtsstaatlichen mitteln gewonnen, ohne auf folter von haeftlingen etc zurueck zu fallen.

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• Kommentar von Luz Adler (03.02. 2010 19:06 Uhr):

  Klare Sache für mich: Auch wenn das BverfG noch nicht in einem vergleichbaren Falle der Verwendung von Daten der "Liechtensteiner CD" entschieden hat - eine Verwendung und sogar Bezahlung von geklauten Daten als Beweismittel darf es weder bei Steuer- noch bei anderen Straftaten geben. Wozu gibt es dann noch richterliche Durchsuchungsbeschlüsse, die von den Staatsanwälten vorher hinreichend bestimmt werden müssen? Beim Lauschangriif tut sich der Staat doch aus schwer - da kann ich doch jemand beauftragen, einen anderen abzuhören und der Staat kauft ihm dann die Audio-Datei ab. Wenn ich das privat mache, ist das kein Beweismitteil und ich mache mit sogar strafbar. Aber es ist doch viel interessanter, wegen 100 Mio einen riesigen Mediumrummel zu veranstalten und wegen 100 Mdr., wo vornehmlich Staatsbanken Steuergelder in höchst krimineller Art und Weise verzochten, noch zu tun als, als wenn damit das Land gerettet wird. Im Ergebnis bleibt bloß eins- wer arbeitet und davon etwas für sich behalten willl - sollte jedenfalls nicht auf den Staat und Recht vertrauen sondern nur auf seinen hoffentlich guten Menschen- und Sachverstand.

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• Kommentar von Peter Pötter (03.02. 2010 19:11 Uhr):

  Das ist eine ganz scheinheilige Debatte bei den Politikern! Natürlich findet kein anständiger Bürger es gut, wenn sich Gutverdienende mit ihrem Schwarzgeld in die Schweiz absetzen!! Aber was war denn mit M.Schumacher oder anderen Gutverdienenden-die haben das doch ganz legal gemacht!! Und wie war das mit Zumwinkel?! Hier wurde die Chefermittlerin Lichtinghagen so lange madig gemacht,daß sie sich versetzen ließ und dann patze die Justiz dummerweise, so daß ein Teil der Steuerschuld verjährt war und unter 1 Mio.blieb u.damit eine Geldstrafe verhängt werden konnte. Wer dieses System sich ansieht, kann nur zu dem Schluß kommen,daß unser Steuersystem grundlegend vereinfacht werden muß und dann die Spitzensteuersätze auf 35% gedeckelt werden sollte. Im Gegenzug müßte die Zahl der Steuerprüfer verdreifacht werden (jeder Prüfer bringt der Staatskasse das 15fache seines Einkommens) und alle Einkommen über 500 T€ jedes Jahr geprüft werden. Und alle hinterzogenen Steuern über 100 T€ sollten mit Gefängnisstrafe geahndet werden. Dann würden kaum noch Bürger auf die Idee kommen ihr Geld ins Ausland zu schaffen! Und belgeitend müßte es eine Generalamnestie geben (auch wenn es ansich ungerecht wäre)-so holen wie die ca. 200-300 Milliarden an Schwarzgeldanlagen wieder zurück und wird dann hoffentlich produktiv hier in den Wirtschaftskreislauf gepumpt!! Und die erhobenen Steuernachzahlungen müßten in einen Topf wandern um Existenzgründern Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsboom wäre nicht auszudenken und Frau Merkel kann sich das dritte Mal als Kanzlerin des Aufschwungs wählen lassen!! Peter Pötter

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• Kommentar von Hartmut Welchert (03.02. 2010 19:12 Uhr):

  Sie haben völlig recht, dass ist mehr als peinlich, dass einige Politiker mit ihren rechtsstaatlichen Argumenten so verbissen und frech auch noch in die Öffentlichkeit gehen. Parteiausschluss, Enthebung aus evtl. steuerfinananzierten Diensten. Grüsse H. Welchert

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• Kommentar von Ziegler (03.02. 2010 19:15 Uhr):

  nur kurz. Denkanstoß! Ein Steuerberater, dem bekannt wird dass sein Mandant Steuerhinterziehung betrieben hat, ist in diesem Moment verpflichtet das Mandant niederzulegen und seinen Mandanten eigentlich anzuzeigen.,. Tut er das nicht leistet er Beihilfe zur Steuerhinterziehung .... Vielleicht könnte man da auch abkassieren. Ist das nicht fein ?? - Steht im Gegensatz zu einem Anwalt der darf seine Kentnisse sich auch noch bezahlen lassen. Das ist Deutsch(e)land Viele Grüße Ziegler

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• Kommentar von walter bruno (03.02. 2010 19:16 Uhr):

  Der Vergleich mit den Nachbarn ist m.E. gar nicht so falsch. Nehmen wir mal an, Sie haben ein Mietshaus in welchem Sie als Besitzer selber wohnen. Bei Ihnen wurde geklaut und Werte in Höhe von 10.000 Euro sind weg. Der Sohn vom Hausbesitzer nebenan erklärt Ihnen, dass er weiss, wer da geklaut hat, denn das Diebesgut wurde bei seinem Papa versteckt und Papa duldet es. Er würde Ihnen aber verraten ( gegen 150 Euro), wer da geklaut hat und wo Papa es versteckt hat und sogar noch Videos und andere Beweise dazugeben. Na ? Was würden Sie machen? Farce ? Vielleicht liegt in der Antwort sogar eine Lösung ? Vielleicht würde Sie zur Polizei gehen ? Ja, aber wo gibt es denn die "Polizei" an die sich zwei Nachbarstaaten in solchem Fall wenden könnten ? Wäre es nicht sogar einen Fall für einen intern. Gerichtshof , wenn es sich um zwei souv. Staaten handelt ? Wer ist eigentlich der Hehler ? Der, der sich um Beweise bemüht, oder der den Dieben Hilfe leistet, weil er schon Jahrzehnte ganz gut mit den Zinsen der gestohlenen , verschobenen und aufbewahrten Gelder lebt ?

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• Kommentar von Thomas Gietz (03.02. 2010 19:21 Uhr):

  Sehr geehrter Firley, 100 Millionen sind ein verlockender Betrag, das mag wohl sein, aber wollen wir doch diesen Betrag mal ins rechte Verhältnis setzen. Seit gefühlten 100 Jahren ( okay, so alt bin ich noch nicht ) wird jedes Jahr der Bericht vom Bund der Steuerzahler über die Verschwendung von Steuergeldern in unserem blühenden Land veröffentlicht und es geht immer um ca. 25-30 Milliarden €, die verschleudert werden, jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit, ohne dass hierfür auch nur ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wird. Dagegen sind 100 Millionen doch geradezu ein Fliegenschiss - aber gut, wenn sich diese Regierung für 100 Millionen prostituieren will - bitte, dann war ich definitiv das letzte Mal wählen. mfg Thomas Gietz

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• Kommentar von Huber (03.02. 2010 19:21 Uhr):

  Egal wie! Eine demokratische Regierung müßte so eine hochkriminelle Handlung mit sofortiger Abschiebung der Person incl. seiner CD an die Schweiz übergeben. Niemand spricht darüber, dass Deutschland 75% der einbehaltenen Quellensteuer deutscher Anleger von der Schweiz überwiesen bekommt. Warum bezahlt ein Anleger 5% mehr Steuer als in der BRD? Ist ihm der Finanzplatz BRD zu unsicher???? Wo bleibt hier ein Verlust für den Fiskus??? MfG

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  • Antwort von Max Briner (05.02. 2010 17:09 Uhr):

    Herr Huber, Sie sind der ERSTE Informant, der ENDLICH mal sagt, dass die Schweiz Abgeltungssteuer einzieht (Zinsen, Dividenden), und davon 75% nach D schickt. Da frage ich mich: wo ist das Problem? PS: Ich vermute, dass es Schlupflöcher in der Schweiz gibt, Legale Papiere( ?) oder ähnliches, die der Abgeltunssteuer nicht unterworfen sind!!?? Das ist ev. das Problem??

• Kommentar von Bernhard Kubisch (03.02. 2010 19:22 Uhr):

  Steuersünder-CD: Es ist nicht meine Art mich über solche Themen zu äußern, weil es meiner Meinung nach wichtiger ist nach positiven Wegen zu suchen. Ich bin derzeit ALG-II-Empfänger. Wenn die Bundersrepublik ein Rechtswstaat sein will, hat sie sich auch an ihre Gesetzgebung zu halten. Das heisst, dass man Straftätern nicht für ihr Verhalten belohnt, sondern sie zur Verantwortung zieht. IM´s der Staatssicherheit hat man auch für Ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen. In meinem Rechtsempfinden handelt der obige Diskettenverkäufer auch nicht anders wenn der Staat seine Handlung akzeptiert. Ursache für die "Steuerflucht" sehe ich in der nicht berechenbaren Politik der BRD. Für eine Investition oder Finanzplanung ist ebend Rechtssicherheit unabdinglich und dass findet man ebend nur im Ausland..

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• Kommentar von Wolfgang Springfeld (03.02. 2010 19:25 Uhr):

  Es kann doch nicht angehen, dass diese Straftäter ungeschoren davon kommen. Schon der Zumwinkel gehörte ins Gefängnis. Manche Schüler von mir werden schon fürs Schwarzfahren bestraft. Warum verdammt noch mal, hat das Kapital solche Schonung. Es ist doch eine Straftat!!! liegt wohl an der FDP. Ich werde sie wieder wählen! W. Springfeld

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• Kommentar von Klaus Dieter Syben (03.02. 2010 19:29 Uhr):

  Als Kind hat man mir beigebracht - der Hehler ist genau so schlecht wie der Stehler. In unserem Fall ist der Hehler m.E. noch schlechter. Das ganze Theater dient doch noch dazu von den eigentlichen Problemen abzulenken. Selbst wenn wir wirklich 100 Mio an Steuern einnehmen würden, würde es unsere Probleme nicht lösen. Wahrscheinlich würde dann dieses Geld auch noch in Afghanistan versickern - womöglich als Aussteigerprämie für Taliban.

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• Kommentar von Marc van Staa (03.02. 2010 19:31 Uhr):

  Der Staat bezieht seine Legitimation aus der Kraft Gesetze zu erlassen, durchzusetzen und ist gleichzeitig Wahrer des Ganzen.....und ich glaube, das steht in D auch nicht mehr in Frage - dies in friedlicher Koexistenz mit anderen souveränen Staaten. Ich nannte es Hehlerei des Staates - landläufig ja -aber es ist das Ausspähen von Daten nach §202 STGB. Ich stelle mir die Frage, ob sie dies genauso sehen würden, wenn ihre persönlichen Daten in ihrer Praxis oder auf ihrem Bankkonto ausgespäht würden und diese dann an eine X beliebige Stelle zum Kauf angeboten würden, die wiederum Interesse daran hat diese zu erlangen, weil damit potentiell ihnen dies oder das Vergehen nachgewiesen werden könnte, wobei obendrein die Frage offen ist, ob sie überhaupt etwas Strafbares gemacht hätten. Der Hüter des Rechtsfriedens - der Staat - hat die Verpflichtung diesen Rechtsfrieden zu wahren, auch wenn es noch so verlockend und ganz ganz viele Argumente dafür geben mag - angefangen bei der präventiven Wirkung oder der populistischen Wählerstimmengewinnung, dem Vorschub der Neiddebatte und Ablenkung von der Zielscheibe Politiker, den schönen erhofften Einnahmen oder Durchsetzung bestehender Gesetze...........und da schließt sich wieder der Kreis. Sollten Sie oder ich mit dieser Argumentation Straftaten begehen, würde was passieren? Können wir uns dann auch auf das hehrere Rechtsgut berufen? Immerhin nur Geld!!!!! Der Wilkür des Staates wären weitere Türen geöffnet. Davon mal abgesehen hat der Staat selbstverständlich das Recht seine Gesetze durchzusetzen mit Zollkontrollen, Kapitalverkehrskontrollen usw. ----aber dennoch dabei obendrein die Souveränität der anderen Staaten zu wahren......und ein Freund der Schweiz bin ich nicht. Ich hätte noch nicht einmal das Geld um dieses in der Schweiz anzulegen. Hier gilt dann obendrein dennoch Faustrecht.....der kleine Staat hat zu kuschen. Gerade bei ihnen hätte ich nicht vermutet, dass sie sich dieser Meinung anschliessen.......vielleicht konnte ich sie ja mit meiner Argumentation ein wenig in die Rechtsstaatlichkeit zurück entführen.

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• Kommentar von Alexander von Obert (03.02. 2010 19:32 Uhr):

  Siehe meinen Kommentar unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/_b=2522245,_p=27,_t=ft_userminds,minds_startwith=11

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• Kommentar von Zoltan De Karolyi (03.02. 2010 19:34 Uhr):

  stalin und hitler konnten sich erlauben mit diktatorische Methoden zu "regieren". Eine angebliche "Demokratie" kann sich niemals gemeine methoden anwenden. - Nicht im Terrorismusbekämpfung und gegen der eigenen Staatsangehörigen schon garnicht. Fr. Merkel kann auch nicht regieren, genauso wie ihre dumme Vorgänger, Schröder. - Man soll sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen Deutschland verlassen. Gegen einen anderen Staaten, wie Schweiz, hat sich nichteinmal hitler getraut offen zu intervenieren. - Die grösste zurückhaltung ist gefragt, bevor es noch nicht zu spät ist. - Ein Investment Banker.

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• Kommentar von Bernd Stahlberg (03.02. 2010 19:35 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, ja... eine Farce... aber ich setze noch einen drauf: Was wäre, wenn unser Mensch von seinem Nachbarn wüsste, er hätte einen Mord, oder sagen wir nur, einen Banküberfall begangen ? Klar, es wäre seine staatsbürgerliche Pflicht, dieses bei den dafür zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen, allerdings unentgeltlich ! Sobald aber der anzeigende Mensch dafür eine über allen Schadenersatz hinausgehende Geldbelohnung verlangt, macht er sich kriminell, die zahlende Instanz (Staat) macht sich zum Hehler. Aber zurück zur Realität: Natürlich sind uns allen diese Vorgänge um Kronzeugenreglung, verdeckte Ermittler usw. bekannt. Doch es kommt noch schlimmer: Aus unmittelbarer Erfahrung weiss ich, dass ein anzeigender Mensch in die grössten Schwierigkeiten kommen kann, wenn es nur um eine einzige (lumpige) Million geht, hätte er doch Geld für sein Wissen gefordert, oder ? Mit freundlichen Grüßen Bernd Stahlberg .

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• Kommentar von Wrdl Brmfd (03.02. 2010 19:36 Uhr):

  Mein gesunder Menschenverstand und mein Gerechtigkeitsgefühl sagen mir: Es gibt KEINEN vernünftigen Grund DAGEGEN, sich als Staat - im Sinne FÜR die vielen braven Steuerzahler - die Daten-CD zu besorgen. Der Staat handelt damit nie und nimmer kriminell. Unter den Beteiligten sind auf jeden Fall kriminell: 1. die In-die-Schweiz-Steuerhinterzieher 2. die Schweizer Banker (als Hehler der Steuerhinterzieher) 3. die Schweiz (als Hehler der hehlenden Steuerhinterzieher-Banken) Angesichts dieser Quasi-Basis-Kriminalität in diesem Fall einem (steuereintreibenden) Staat oder einer für den Staat (also die Gemeinschaft der Steuerzahler) arbeitenden Behörde ein kriminelles Handeln vorzuwerfen, finde ich 1. unverhältnismäßig 2. entweder einfach hirnrissig oder aber pharisäerhaft. Rein intuitiv könnte ich mich selbst nur als Gegner dieses CD-Kaufs vorstellen, wenn ich selber irgendwas auf Schweizer Konten zu verbergen hätte. Honi soit qui mal y pense.

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• Kommentar von Arthur Schwarz (03.02. 2010 19:39 Uhr):

  Für mich geht es nicht nur um Bestrafung von Steuersündern, das muß ein Staat selbstverständlich tun. Jedoch geht es hier um die Mittel. Wie weit ist der Rechtsgedanke unserer Regierung gefallen, wenn sie kein Problem sieht, mit Hehlern zu verhandeln. Früher (zu Adenauers und Helmut Schmidts Zeiten wäre sowas undenkbar gewesen; man hätte den Verbrecher kassiert). Der Rechtsgedanke unserer Gesellschaft wird damit seit Rot-Grün nun auch von CDU-FDP gewaltig beschädigt. Was müssen wir sonst noch erleben in dieser Republik??

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• Kommentar von gerhard bauer (03.02. 2010 19:39 Uhr):

  Naja, der Vergleich passt hinten und vorne nicht. Ich nehme mal an, der Nachbar hat auf legale Art und Weise von der Steuerhinterziehung erfahren, z.B. weil der Hinterzieher unvorsichtig geplaudert und mit der Hinterziehung geprahlt hat. Dann darf er natürlich zur Polizei gehen und den Hinterzieher anzeigen. DARF ER DAFÜR ABER GELD VERLANGEN? Andererseits: Wenn der Nachbar an die Information gekommen ist, indem er das Konto des Hinterziehers gehackt hat, also eine Straftat begangen hat, darf der Rechtsstaat ihn dafür auch noch belohnen, indem er ihm die Info abkauft? Meines Wissens dürfen nur legal erworbene Kenntnisse zur Strafverfolgung eingesetzt werden, dies gilt z.B. für Abhörmaßnahmen. Wir haben ja schließlich einen Rechtsstaat, für den die Unterscheidung zwischen legal und illegal doch eine gewisse Bedeutung haben sollte. Oder relativiert sich das, angesichts der Höhe des möglichen Gewinns und es ist ja schließlich für einen guten Zweck - für die Staatskasse! - und es wird den Bösen abgenommen. HEHE - *schadenfroh lach* HEILIGT DER ZWECK LETZTEN ENDES DOCH DIE MITTEL?

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• Kommentar von Gerhard Jonschker (03.02. 2010 19:41 Uhr):

  Hallo Herr Firley, zuerst einmal vielen Dank für Ihren täglichen Newsletter! Zu der Frage, ob die Regierung die CD kaufen soll oder nicht, kann es nur eine Antwort geben: Auf keinen Fall! Natürlich ist es für mich als Steuerzahler verlockend, die Steuerbetrüger bestraft zu sehen, aber was ist die Konsequenz, wenn der Staat anfängt, sich als Hehler für Spitzeldienste zu präsentieren? Tausende von Menschen eines bestimmten Schlages ("Blockwart") werden anfangen, nach im wahrsten Sinne des Wortes "verwertbaren" Informationen über andere Bürger zu suchen, um sie zu verkaufen. Steuersünder in der Schweiz sind da nur der Anfang. Hier steht nichts anderes als unsere gesellschaftliche Grundordnung und unsere Werte auf dem Spiel! Wenn der Staat kriminelle Handlungen fördert und belohnt, um andere kriminelle Handlungen aufzudecken, was kommt als nächstes? Mit ein klein wenig perverser Fantasie weitergedacht leben wir bald unter Umständen, die an die DDR und das dritte Reich erinnern werden. Steuerflüchtlinge bestrafen - ja sicher, aber nicht um diesen Preis, der ist ganz sicher zu hoch! Mit freundlichen Grüßen Gerhard Jonschker

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• Kommentar von Konrad Haselbeck (03.02. 2010 19:45 Uhr):

  Was für eine Bananenrepublik sind wir geworden. Mitlerweilen machen wir Geschäfte mit Dieben und Verbrechern und belohen sie dafür. Nicht daß ich die Steuerhinterzieher schützen möchte, ( die sollen auf legale Weise ermittelt werden) aber diese Geschäfte gehen mir zu weit. Wir sind ein Volk von Denunzianten geworden. Man stelle sich vor in den Betrieben werden EDV Daten gestohlen und an den Wettbewerber verkauf. Der Staat zahlt dafür eine Prämie.Wo sind wir hingekommen!!!!

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  • Antwort von Martina Roth (04.02. 2010 20:19 Uhr):

    Hat Denuntiantentum nicht eine gewisse Tradition in unserem Land?......auch unsere Politiker sind dort aufgewachsen.

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• Kommentar von Jürgen Cordes (03.02. 2010 19:47 Uhr):

  Mich interessiert eigentlich nur, warum die Schweizer diesen Eingriff in IHR Bankgeheimnis nicht strafrechtlich verfolgen und die Unterlagen dingfest machen. Nur dann wäre auch das Angebot einer Zusammenarbeit mit den Deutschen Behörden glaubwürdig und einforderbar. Wer jedoch ein betrügerisch arbeitendes Banksystem nicht belangt macht sich mit strafbar.

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• Kommentar von Hermann (03.02. 2010 19:50 Uhr):

  Hallo, also ich bin für den Ankauf der CD so lange es in Deutschland zulässig ist bei der Polizei anonym Jemanden anzuzeigen und diese Polizei geht dann auch noch dieser Anzeige nach solange sollte man auch Steuersündern die auf diese Art ihren Teil zum Allgemeinwohl beitragen, zur Kasse bitten.

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• Kommentar von Ralf Wiegmann (03.02. 2010 19:52 Uhr):

  Im Sinne aller Steuerzahler die Ihre Steuern ehrlich und komplett zahlen, sollte die CD gekauft und die Steuersünder bestrafft werden. Der Zweck heiligt die Mittel. Eine Frage stellt sich mir bei dieser Diskussion. Ich habe den Eindruck das alle glauben das der Staat den "Dealer" kennt und quasi mit Ihm Auge in Auge verhandelt. Ich glaube nicht das der sich schon persönlich vorgestellt hat. So dumm wird dieser Mann nicht sein. Und wenn doch dann gehört er wirklich eingespeert.

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• Kommentar von Klaus Morian (03.02. 2010 19:55 Uhr):

  Ich finde das zur Staatssanierung alle Register gezogen werden sollten. Ein Angebot an die Mafia zur Geldwäsche - sagen wir mal 20 % für die Steuer pauschal und wir fragen nicht nach ( siehe Beluscini). Schwunghafter Handel mit gestohlenen CD - Der Datenschutz wird abgeschafft - jeder, der Geld in der Schweiz hat, steht sofort unter Generalverdacht Schutzgeld erhalten für das Bewachen der Mohnfelder in Afganistan. BW ist schon vor Ort. Sollte das nicht reichen, dann Verkauf der Bürger- und Menschenrechte an den Meistbietenden ( China?)

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• Kommentar von Fried (03.02. 2010 19:58 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, der Heler ist so schlimm wie der Stehler. Es ist schon sehr beauerlich, wie weit sich unser Staat bzw. unsere Politiker herunterlassen. Da werden von denen da oben Milliarden verzockt, das Volk solls zurückzahlen, aber schuld trägt keiner von "denen." 100 Millionen sind von Ganzen gesehen nicht viel, soviel solls einbringen, dafür läßt man sich mit Dieben ein. 'Vielleicht sollte man auch mal fragen warum die Deutschen mit ihrem in die Schweiz gehen und die Schweizer mit ihrem Geld nicht nach Deutschland. Zum Schluß, Steuern darf man selbst- verständlich nicht hinterziehen, das ist wohl auch klar.

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• Kommentar von Stefan (03.02. 2010 19:58 Uhr):

  Wenn ich nun zufälllig wüsste, dass mein Nachbar ... ok. Der Unterschied ist aber, dass es sich bei den Daten um Diebesgut handelt. Wenn ein Hacker Musik- oder Filmdateien stiehlt (illegal herunterlädt) und für wenig Geld verscherbelt, wird er bestraft - und dann soll jemand anderes für unerlaubte Zugriffe fürstlich belohnt werden? Eine Hinhaltetaktik wäre hier angebracht, die zu vielen Selbstanzeigen führen würde.

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• Kommentar von Agoerke (03.02. 2010 19:59 Uhr):

  Diese CD, so es sie denn wirklich gibt, ist Hehlerware. Der Staat darf sich an Hehlerei nicht beteiligen. Wenn also jemand 1.500 Namen und Kontaktdaten von potenziellen Steuerbetrügern kennt, dann er/ sie diese direkt an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, den er/sie ist ja in Kenntnis einer/ vieler Straftaten. Diese Daten nur dann preiszugeben, wenn er/ sie dafür ein Millionenhonorar kassiert ist selbst bereits strafbar. Er/ sie sollte also direkt verhaftet werden, wenn die Daten CD nicht freiwillig ausgehändigt wird. Im übrigen ist der Wert einer solchen CD doch recht zweifelhaft. Die Daten dieser Scheibe dürfen vor Gericht gar nicht verwendet werden. Die Steuerfahnder müssen also erst einmal selber gerichtsverwertbare Beweise sammeln. Und ein Steuerbetrüger, der Dokumente und Beweise über diese Betrügereien bei sich zuhause oder im Büro verwahrt, der ist wahrlich zu dumm, um ungeschoren davon zu kommen. Und die schweizer Banken sagen eh nix - Bankgeheimnis eben. Und da paßt die Panikmache doch gut in die Szenerie. Wer sich selbst anzeigt und die Beweise gleich mitliefert, ist den Fahndern eben am liebsten, denn sonst hätten sie wohl, selbst mit CD, nur wenig in der Hand.

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• Kommentar von Irmgard Brand (03.02. 2010 20:05 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, Sie haben vollkommen Recht, es ist eine Farce. Die Sache mit Lichtenstein fand ich schon befremdlich. Wenn man mich fragen wuerde, wuerde ich die Steuergesetze aendern, damit die Leute es nicht noetig haben Steuern zu hinterziehen. Wir wohnen in UK und solche Aktionen sind mir von hier nicht bekannt. Hier hat man aber auch einen Freibetrag von £7000 pro Person, das muss man an der Boerse erst einmal verdienen um nur ein Beispiel zu nennen. In Deutschland wurde stattdessn die Freibetrag auf eine laecherlichen Summe gekuerzt und dann auch noch die Abgeltungssteuer etc. eingefuehrt. Mich wundert da nichts mehr. Als ich in Deutschland noch berufstaetig war, habe ich es erlebt, dass man eine Gehaltserhoehumg von z.B. 150 € bekam und Netto hatte man weniger. Was ist denn das fuer ein System!? Da wundere ich mich nicht, dass wenn Leute clever genug sind ihre Schaefchen ins trockene bringen. Mit herzlichen Gruessen aus Wales Irmgard Brand

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• Kommentar von Claudia Heidolph (03.02. 2010 20:07 Uhr):

  Ich hab nix dagegen wenn jemand aus seinem Rechtempfinden heraus eine solche CD den Behörden übergibt. Ich habe wohl etwas dagegen wenn sich unser Staat damit zu einer Geldzahlung "erpressen" lässt. Schmidt Schnauze hatte schon erkannt : Ein Staat darf sich nicht erpressbar machen, sonst ist jedem Unrecht Tür und Tor geöffnet!

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• Kommentar von Claus Dorn (03.02. 2010 20:08 Uhr):

  Es kann doch heute nicht falsch sein, was zuletzt für den Staat ein kleines Vermögen wiederbeschafft hat. Es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die vom Kauf der Daten abraten, selbst schuldig sind und/oder wissen, daß - wieder einmal - Schwarzgeld zutage kommt, das die Parteien in der Schweiz versteckt haben.

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• Kommentar von Carl Bindewalt (03.02. 2010 20:16 Uhr):

  Wenn man die Sache etwas weiter denkt , folgt aus dem Ankauf der Daten, daß der deutsche Staat ("im Namen des Volkes"?) für 100Mio sein Wertesystem verkauft. Angenommen, der Verkäufer der Daten ist ein Schweizer, der in der Schweiz lebt. (Wissen wir ja nicht.) Weiter angenommen, er handelt nicht aus moralischem Empfinden oder aus Gewissensgründen da er die Daten verkauft. Damit verstößt er gegen seinen Arbeitsvertrag und die Gesetze seines Landes aus persönlichem Gewinnstreben. Das ist kriminell. Darf ein anderer (Rechts)Staat mit allen seinen moralischen Ansprüchen, weil er nicht in der Lage ist alle seine Gesetze selber durchzusetzen, Kriminalität in anderen Rechtsstaaten direkt belohnen oder unterstützen? Ich denke, es ist eine Bankrotterklärung eines Staates, Kriminalität zu belohnen=fördern um seine eigenen Gesetze durchzusetzen. Dann gibt es nämlich nicht nur "böse Kriminelle", sondern auch "gute Kriminelle". Was wäre, wenn die Schweiz den Namen des Datenverkäufers von einem deutschen (Steurbeamten) kaufte, um die Strafverfolgung im eigenen Land sicherzustellen? Wäre der deutsche Datenkäufer nicht sogar moralisch verpflichtet, den Schweizer Datenverkäufer in der Schweiz anzuzeigen, da dieser ja gegen ein Schweizer Gesetz verstößt? Wäre Deutschland evtl. sogar zur Auslieferung des Schweizer Datenverkäufers verpflichtet, sollte sich dieser in Deutschland aufhalten? Der arme "gute Kriminelle"... Das gibt noch viele Fragen, über Auslieferungsabkommen, Strafvereitelung, Ausnahmebestände. Ausnahmebestände - da sind wir wieder auf vertrautem Boden. Kauft die Daten!

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• Kommentar von Erich Hinger (03.02. 2010 20:16 Uhr):

  da geht unser Staat mal wieder mit gutem Beispiel voran und wundert sich, dass seine Bürger ihm immer mehr nacheifern.Kein Wunder, dass wir solche Zustände haben.Es wäre besser, sie würden eine ordentliche Politik machen,diese Pharisäer.

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• Kommentar von Dr Wiedersich (03.02. 2010 20:17 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, es stellt sich natürlich die Frage, auch wenn es sehr komisch klingt, bis zu welchem Betrag eine Steuerhinterziehung noch als tolerierbar angesehen werden könnte! Von einer ein paar Euro hat niemand etwas, nicht einmal der kleine Hinterzieher, der es meist nicht einmal bewusst macht - der Staat nimmt einem, wenn man all die erhobenen Steuern zusammenrechnet, ohnehin den Großteil des Einkommens. Doch von einhunderttausend Euro hat der Staat, und das sind ja wir alle, schon eine sehr ordentliche Summe, ganz zu schweigen von einer Million! Man sollte sich Folgendes überlegen: Die Gesellschaft kann in finanzieller Hinsicht grob in eine Unterschicht, zu der die Hartz 4-Empfänger gehören, eingeteilt werden, in die Mittelschicht und in die Oberschicht. In unseren Gesellschaften ist bekanntlich rund ein Viertel, die finanzielle Unterschicht, für die aktive Wirtschaft überflüssig. Diese unangenehme Tatsache wird gerne totgeschwiegen. Auf der anderen Seite steht die finanzielle Oberschicht, und mitten drin steckt die Mittelschicht, welche die Gesellschaft im Wesentlichen ausmacht und auch die kulturtragende Schicht ist, ohne die kein Volk auskommen kann. Diese tragende Mittelschicht wird hemmungslos ausgequetscht, während versucht wird, die dünne Finanzobeschicht ihr Geld verstecken zu lassen! Solidarität und Zusammengehörigkeitsgefühl können nur entstehen und erhalten werden, wenn eine gewisse Mindestgerechtigkeit erfahren werden kann! Seltsamerweise regen sich nur wenige auf, wenn es darum geht, dass der Staat e-mails lesen will, Telephonate kontrollieren will, die Computer durchsuchen möchte! Es regt sich auch niemand über die Kronzeugenregelung auf oder über den Ankauf von Informationen zu relevanten Verbrechen. Aber man regt sich auf, wenn die Gesellschaft an die relevante Menge des ihr zustehenden Geldes der finanziellen Obeschicht heran will und hierbei nichts anderes tut als bei der Kronzeugenregelung! Der Lobbyismus lässt hier unmissverständlich grüßen! Wenn die Gesellschaft einen Hartz 4-Empfänger als Schmarotzer bezeichnet, weil er sich zu dem wenigen Geld, das hinten und vorne nicht reicht, noch ein paar Euro hinzuverdient und das nicht angibt, als was soll man denn dann die Millionen-Steuerhinterzieher bezeichnen? Ist der Staat ein Hehler, wenn er sich über Geld Informationen beschafft, das ihm kraft Gesetz zusteht? Betätigt sich nicht derjenige Staat eher als Hehler, welcher aktiv für die Steuerhinterziehung wirbt und dazu gerne behilflich ist? Die Maßstäbe, die angelegt werden, müssen, wenn eine Gesellschaft Bestand haben soll, die gleichen sein! Doch hier kann ich nur völlig unterschiedliche Messlatten erkennen! Mit freundlichem Gruß B. Wiedersich

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• Kommentar von Kottmann (03.02. 2010 20:20 Uhr):

  Ich halte die Antwort für einfach: Die Daten wurden gestohlen und der Hehler ist genau so zu behandeln wie der Dieb! Die Aussage gilt aber nur, wenn wir noch ein Rechtsstaat sind!

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• Kommentar von Klaus Schmid (03.02. 2010 20:22 Uhr):

  Denken sie nur an die V-Männer Kronzeugenregelung sonstige Zeugengelder oder Krimminelle (Hardts) mit Bundesverdienstkreuz usw. min.10 millionen Finderlohn ist angemessen, da die Täter sowieso nahezu straffrei ausgehen (Zumwinkel im Gegensatz zu Peter Graf) usw. Es gibt bestimmt noch viele Beispiele. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schmid

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• Kommentar von Werner Hämmig (03.02. 2010 20:23 Uhr):

  Wer sagt denn, ob nicht die Bundesregierung selber einen Dieb rekrutiert hat? Was mit Lichtenstein funktioniert wird auch in der Schweiz einen fetten Ertrag bringen! Leider hat mein Vaterland Schweiz auch schon geklaute Daten beschaft, weswegen ich jetzt auch nicht auf euch Deutsche "schiessen" würde. Trotz alledem, der Dieb sollte nicht belohnt werden.

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• Kommentar von Sebastian G (03.02. 2010 20:24 Uhr):

  Ich finde es absolut korrekt, wenn die Bundesregierung die Daten erwirbt. Eine bessere Rendite kann man doch kaum erwirtschaften, oder?

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• Kommentar von Weyel (03.02. 2010 20:33 Uhr):

  Bei dieser Regierung ! hat doch selbst genug Dreck am Stecken und gleich und gleich gesellt sich gerne.

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• Kommentar von Rudolf Schafheutle (03.02. 2010 20:38 Uhr):

  So wie um Somalia immer weiter Schiffe geklaut werden, im Jemen oder sonstwo Touristen entführt und für Millionen dann freigekauft werden, trägt der Ankauf der CD und der damit verbundene, leichte Gelderwerb des Täters zur Ermunterung immer neuer Daten-Diebstähle bei. Immer mehr forsche Datenklauer werden versuchen, sich auf diese Art einen schönen Lenz zu machen. Früher einmal hieß es 'haltet den Dieb' , heute werden solche kriminellen Elemente fürstlich entlohnt. Um nicht mißverstanden zu werden, Steuersünder sollen zur Kasse gebeten werden, aber das sollte tunlichst erreicht werden, ohne kriminellen Handlungen Vorschub zu leisten. MfG. Rudolf Schafheutle

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• Kommentar von Dietmar (03.02. 2010 20:38 Uhr):

  Gestern bepitzelte der Staat (BND) seine eigen Bürger. Heute wird er zum Hehler. Morgen müßen die Jornalisten Ihre Informanten preisgeben. Übermorgen haben wir wieder das 3 Reich. Schöne Zukunft.

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• Kommentar von Gisler Max (03.02. 2010 20:39 Uhr):

  In einem Rechtsstaat soll es nicht zulässig sein unrechtmässig ein Gut, hier ein Diebesgut zu erwerben. Der Hehler ist mindestens so schlimm wie der Stehler. Also Vertreter eines Rechtsstaates sollen Vorbild sein und nichts unrechtmässiges tun; - Finger von der CD lassen!!!

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• Kommentar von Martin Rickenbacher (03.02. 2010 20:43 Uhr):

  Nachdenken Deutsche bringen das Geld auf Schweizer-Banken und diese investieren das Geld wieder im Euroraum. (Deutsche brachten vor dem 2 Weltkreig viel Geld in die Schweiz, nach dem Krieg floss diese Geld zurück nach Deutschland und bewirkte mit dem Marschallplan das deutsche Wirtschaftswunder.) Jetzt fliesst dieses Geld von den Schweizer-Baken in die Filialen in Singapur und wird im asiatischem Raum investiert und bei uns fehlt nun dieses Geld.

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• Kommentar von Werner Schiffer (03.02. 2010 20:50 Uhr):

  Ist es im Alltag und auch im Rechtswesen etwa neu, Entscheidungen in einen größeren Kontext zu stellen ("Der Karl ist ein ordentlicher Mensch, deshalb..." Vor Gericht Strafverschärfung oder mildernde Umstände. In der Schweiz gehört Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum allgemeinen Geschäftsprinzip. Wer hat bisher daran Anstoß genommen? Doch nicht die Kreise, die hier davon profitieren und jetzt bei Frau Merkel Drama spielen wollen. Auch in Deutschland ist wie in USA ein relativ kleiner aber überaus mächtiger Anteil "Herrschender" am Werk, deren Ziel nicht das Gesamtwohl ist. Sie wollen auch keine bessere Bildung, keine "Gewechtigkeit", kein besseres Gesundheitswesen (nur ein teureres) Alles nach dem Motto "Herr gib mir, der Arme hat noch genug übrig." Jetzt ist mir vollends klar, warum Schweiz nicht in der EG und sonstwo international Mitglied ist. Sie wollten sich nicht in die Lage setzen, anderen gegenüber Solidarität üben zu müssen.

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• Kommentar von Jörg Voss (03.02. 2010 20:50 Uhr):

  Wenn Organe des Staats von einem Dieb das Diebesgut abkaufen um damit ihr Ziel (auffinden von Steuerhinterziehern) zu erreichen, dann können sie demnächst einem Verdächtigen (vielleicht ein Vermuteter Entführer) die Beine brechen um von ihm ein Geständnis (wo ist der Entführte) zu erzwingen. Klingt vielleicht überzogen, aber in beiden Fällen wird ein Unrecht begangen um ein Recht durchzusetzen. Bisher war so etwas nicht vorstellbar.

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• Kommentar von Hans Meßberger (03.02. 2010 20:50 Uhr):

  "Wichtig ist, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wieder darauf verlassen können , von ihren gerisseneren Mitbürgern nicht auch noch ausgelacht zu werden. Wer Steuern hinterzieht , bringt den Staat nicht nur um Geld, sondern auch um die Loyalität und das Vertrauen seiner (noch) ehrlichen Bürger. "Das war heute ein Kommentar in den Nürnberger-Nachrichten und deckt sich glaube ich mit er überwiegenden Mehrheit und auch mit meiner. Gruß Hans Meßberger

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• Kommentar von Friedrich Preussner (03.02. 2010 21:09 Uhr):

  Hehlerei ist ein Straftatbestand, wieso kann ein Staat, der dieses Gesetz selbst proklamiert, sich ohne richterliche Beurteilung, ob in diesem Fall das Gemeingut vor Recht geht, darüber hinwegsetzen? Jedenfalls ist bis jetzt kein offizieller richterlicher Kommentar dazu bekannt geworden, lediglich nicht nachprüfbare Behauptungen , dass es rechtlich möglich sei.

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• Kommentar von Jörg Eichhorst (03.02. 2010 21:12 Uhr):

  Mit geklauten Daten zu handeln ist strafbar. Die Bundesregierung sollte das nicht unterstützen.

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• Kommentar von Jörg Voss (03.02. 2010 21:19 Uhr):

  Wenn Organe des Staats von einem Dieb das Diebesgut abkaufen um damit ihr Ziel (auffinden von Steuerhinterziehern) zu erreichen, dann können sie demnächst einem Verdächtigen (vielleicht ein Vermuteter Entführer) die Beine brechen um von ihm ein Geständnis (wo ist der Entführte) zu erzwingen. Klingt vielleicht überzogen, aber in beiden Fällen wird ein Unrecht begangen um ein Recht durchzusetzen. Bisher war so etwas nicht vorstellbar.

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• Kommentar von walti (03.02. 2010 21:37 Uhr):

  Diebstahl ist Diebstahl. Zuerst muss dieser Typ, der die Daten geklaut hat eingelocht werden.Dies hat erste Priorität.Dann kann man verhandeln,doch die Plattform ist doch auf beiden Seiten.Schweizer haben auch ihr Geld in anderen Ländern.Alles klar?

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• Kommentar von Enno Bode (03.02. 2010 21:50 Uhr):

  Es ist fraglos richtig, dass der Staat Steuern eintreibt. Da ist es egal, ob ein Name oder 1500 angegeben sind. Was mich bewegt, ist die Frage, ob dieser CD Handel nicht ein laufendes Geschäft wird. Was passiert denn, wenn die CD zu 2,5 Mio gekauft wird und nur 1,5 Mio einbringt? Wieviel hat der Staat aus der Zumwinkel CD "herausgeholt"? Diese Zahl lese ich nirgendwo? MFG E Bode

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• Kommentar von Lothar Sunnus (03.02. 2010 21:56 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, den unten stehenden Text habe ich vor wenigen Minuten unserer Kanzlerin und meinem MDB vor Ort gemailt. Ich denke weiterer Kommentar erübrigt sich. Mit freundlichen Grüßen Lothar Sunnus Sehr verehrte Frau Merkel, ich bin entsetzt über den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz. Ich finde es unredlich Unrecht zu begegnen, indem Unrecht gefördert wird. Wenn dies, wie in diesem Fall, auch noch auf höchster Ebene geschieht, ist mein Rechtsbewußtsein zutiefst erschüttert. Im Fall von Geiselnahmen wird im Regelfall nicht auf die Forderungen der Verbrecher eingegangen, um nicht als Staat erpressbar zu sein, und Wiederholungstätern Vorschub zu leisten. Warum werden diese Maßstäbe in Bezug auf die Daten nicht auch verfolgt? Den Wiederholungsfall nach Liechtenstein haben wir ja nun schon. Mir bleibt das ungute Bauchgefühl, dass man nur das Richtige stehlen muß, dann wird man Millionär. Nimmt man hingegen eine übrig gebliebene Frikadelle vom Firmenbüffet, oder eignet sich einen liegenen gelassenen Pfandbon an, wird man entlassen, verurteilt und bestraft!!! Ich bitte Sie, ermitteln Sie den Informanten und bestrafen Sie ihn! Alles andere ist unseren Strafverfolgungorganen unwürdig! Mit freundlichen Grüßen Lothar Sunnus

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• Kommentar von Hacker (03.02. 2010 22:24 Uhr):

  Ich finde irgendwas an dieser Sache mit der Steuersünder-CD ist faul. Die ganze Geschichte wurde so übertrieben in den Medien rausposaunt. Es kommt mir so vor daß die Regierung das so macht damit die Bürger zufrieden sind daß endlich mal etwas geschieht, so auf die Art "seht her, wir tuhen etwas für Euch Bürger, wir fangen die bösen Steuerhinterzieher". Irgendwas ist da faul, den Hintergrund verstehe ich nicht. Gruss

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  • Antwort von Heinz Reimann (05.02. 2010 11:42 Uhr):

    Merkwürdigerweise hört man von dem 500 Mrd € Bankenrettungsfonds (die potentiell 5000-fache Summe !), der ohne parlamentarische Kontrolle in einem Schattenhaushalt geparkt wurde, überhaupt nichts!

• Kommentar von Ostermann (03.02. 2010 22:29 Uhr):

  geld kauft die Welt. trotzdem (Gruss an Zumwinke) kauft die CD. Macht die Schweiz auf dplom. Weg - zum no go state.

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• Kommentar von Dieter Lochner (03.02. 2010 22:31 Uhr):

  Warum eigentlich Steuern hinterziehen ? Es ist jedenfalls individuelle Vorteilsnahme. Da die Mehrheit kein Geld hat, das es dem Staat (der Gemeinschaft) durch Flucht entziehen kann, ist es im Sinne dieser Mehrheit, wenn sich die Regierung die Daten beschafft. Die Mehrheit kann keinen Steuerbetrug wollen. Wenn der Schweizer Staat aus Eigennutz Beihilfe zum Steuerbetrug am deutschen Gemeinwesen leistet, sind alle "weichen" Methoden zum Unterlaufen dieser Praxis rechtens auf dem Weg zu einem europäischen Gemeinwesen. Eine Information zu bezahlen ist doch nichts anderes als die Diplomatie des Geldes. Diese Sprache verstehen die Schweizer doch bestens.

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• Kommentar von Kurt Luder (03.02. 2010 22:35 Uhr):

  Es scheint die Banken haben die Hausaufgaben nicht gemacht. Warum stellen die Schweizerbanken auch nur so viele Steuerflüchtlinge an um von ihnen später bestohlen zu werden? 17'000 aus Deutschland alleine sind in den letzten paar Monaten über den Oberrhein gekommen um Ende Monat unter dem Strich besser dazustehen. So wie man sich bettet, schläft man.

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• Kommentar von Dirk Zöller (04.02. 2010 00:46 Uhr):

  Ich verstehe nicht, dass man (die Regierung) um diese Sache so einen Wind gemacht hat bzw. es überhaupt zugelassen hat, dass diese Info über das Angebot mit der Steuersünder-CD an die Öffentlichkeit gelangt ist. Wozu hält man sich einen Auslands-Geheimdienst. Der kann das geräuschlos und unbemerkt abwickeln. Dann stehen die Steuerfahnder bei den Betroffenen plötzlich und unerwartet \"auf der Matte\". Der Finanzminister kann sich mit dem unverhofften Geldregen brüsten und die Öffentlichkeit sich fragen, wie das wohl geklappt hat. (Schließlich ist es bei der Liechtenstein-CD doch ähnlich, wenn auch nicht so geräuschlos verlaufen.) Es kann doch nicht angehen, dass sich eine Gruppe von Mitbürgern auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, indem sie ihr Vermögen und/oder Schwarzgeld heimlich und steuerfrei in die Schweiz verschiebt. Es ist die Pflicht des Staates mit allen gebotenen Mitteln zumindest zu versuchen, eine gewisse Steuergerechtigkeit durchzusetzen.

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  • Antwort von mike green (05.02. 2010 09:50 Uhr):

    ...und was bitte sind die gebotenen Mittel? Demnächst wird Datenausspähen und Denuziantentum legalisiert und rekultiviert. Deutschland, deine Bürger tragen immer noch das Spitzel-Gen in sich und tarnen dieses als Gerechtigkeitssinn! Gepaart mit der Denke „die da oben werden's schon richten” verlassen wir die Pfade der Demokratie wie die Schafe auf dem Weg heim ins Reich!

• Kommentar von Markus Weber (04.02. 2010 00:59 Uhr):

  Hallo Herr Firley, ja, das mit Marius ist schon ein Ding. Erstens ist "Theo gegen..." ein sehr sehr guter Film, der natürlich in meiner DVD-Sammlung steht. Zweitens hat Marius seit Jahren keine gescheite Platte mehr gemacht, ich glaube die letzte war Ende der 80er/Anfang der 90er. Ach ja, zur Steuersünder-CD: kaufen, natürlich kaufen. Da gibt's nix zu diskutieren. So, zurück zu Marius: die geilste Scheibe war, ist (und wird es bleiben) das "Pfefferminz"-Album... Gruß Markus Weber

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• Kommentar von Rolf Diepenbrock (04.02. 2010 01:01 Uhr):

  Ich bin ebenfalls 100 % Ihrer Meinung ! - Wer glaubt, das Risiko eingehen zu können, bei professioneller Steuerhinterziehung im großen Stil, vielleicht doch nicht erwischt zu werden, kann dann sicher ebenfalls, neben der nachträglichen Versteuerung, auch bequem die Konsequenzen einer Haftstrafe mit der selben Verzückung über seine Genialität verkraften. - Müssen wir deshalb mit diesen Genies Mitleid haben, wenn es ihnen mit Recht an den Kragen geht ? - Die ständige Betonung der Schweiz, daß man doch mit den deutschen Strafverfolgungs-Behörden zusammenarbeiten würde, wenn sich der deutsche Staat im konkreten Fall nur an sie wenden würde, läßt geflissentlich das Faktum außer Acht, daß für eine konkrete Nachfrage natürlich auch die Kenntnis darüber erst einmal vorliegen muß, was das Bankgeheimnis wiederum normalerweise verhindert. - Auf diese Weise kann man unsere derzeitigen Fernsehdiskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern des Datenkaufs noch weiterhin bis in die Unendlichkeit sinnlos im Kreise führen. Es ist einfach lachhaft und wer dort so argumentiert hält seine Zuhörer offensichtlich schlicht und einfach nur für blöd. - Sind Sie darüber nicht langsam auch genervt ? Herzliche Grüße und bewahren Sie sich weiterhin Ihren erfrischenden Schreibstil. Es macht immer wieder Freude Sie zu lesen. Ihr treuer Leser Rolf Diepenbrock

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• Kommentar von Ellen N (04.02. 2010 01:19 Uhr):

  Ich würde meinen Nachbarn nicht verraten. Aber wenn ich der Staat wäre, würde ich diese CD kaufen. Und ich würde den Verkäufer nicht finden und bestrafen wollen. Damit es weiter solche CD-Verkäufer gibt. Damit jeder, der Steuern im Ausland hinterzieht Angst hat, irgendwann auf irgendeiner CD zu stehen, die ich als Staat kaufen kann.

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• Kommentar von Manfred Tischler (04.02. 2010 07:56 Uhr):

  Der die Datensätze anbietet, hat sich doch mindestens zweier Verbrechen schuldig gemacht: 1. Er hat die Daten gestohlen 2. er bietet sein unrechtmäßig erworbenes Wissen gegen Geld an Dass sich der Staat zum Hehler machen möchte, ist mir völlig unverständlich. Es muss doch möglich sein, den Dieb zu finden, zu verhaften, die ominöse CD sicherzustellen und das auf diese Weise erworbene Wissen ganz legal und ohne jeden faden Beigeschmack auszuwerten... Zu einfach? Aber der einzige legale Weg!!! Alles Gute den Kriminalisten! M. Tischler

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• Kommentar von Martin Alber (04.02. 2010 08:19 Uhr):

  Kaufen! Die Steuerbetrüger haben zuerst und bewußt Steuern hinterzogen, wenn es legales Geld war, hat ja keiner ein Problem. Ansonsten kann es einfach aus Gerechtigkeitsgründen nicht sein, daß hier die Großverdiener meinen, um ihre Steuern herum zu kommen.

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• Kommentar von Donath (04.02. 2010 08:28 Uhr):

  Hallo Herr Firley, ich bin gegen den Kauf dieser CD. Der so genannte Rechtsstaat mit seiner weltweit anerkannten Demokratie hat kein Recht Gaengstermethoden zu benutzen, um den Steuersuendern auf die Spur zu kommen. Fuer die Vermittlung dieses Demokratieverstaendnisses in den Nichtindustriestaaten, wie z.B. Irak, Afghanistan usw., sterben auch deutsche Soldaten. Sind dann diese Einsaetze noch vertretbar? Sollte sich die Regierung nicht darauf besinnen und ein Steuerrecht mit den Buergern aushandeln, welches eine Kapitalflucht sinnlos macht? Hat nicht die Regierung Mitschuld an dieser Situation, da die Steuergelder auch weiterhin verschleudert werden und unsere Schuldenuhr nicht nur laeuft, sondern mitlerweile in die Formel 1 gewechselt hat? Ausserdem hat der Anbieter der CD sicherlich entsprechende entsprechende Vorschriften seines Arbeitgebers verstossen, was ebenfalls eine Strafttat ist. Demzufolge muss also auch der Anbieter dieser CD strafrechtlich verfolgt werden, oder liege ich hier falsch?

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• Kommentar von Terrence (04.02. 2010 08:31 Uhr):

  Das Thema ist wirklich sehr brisant, da Frau Merkel und Herr Schäuble ihre Gesichter gegenüber der deutschen Bevölkerung bewahren wollen und die Übeltäter gerne zur Kasse bitten möchten. Kann sein, dass der angekündigte Kauf nur eine strategische Massnahme ist, damit möglichst viele mutmassliche Steuersünder eine Selbstanzeige vornehmen. Das Verkaufen von gestohlenen Artikeln ist in der Schweiz verboten und strafbar. Aus diesen und noch weiteren Gründen fände ich den Kauf der Steuer-CD falsch. Die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte man nicht auf\'s Spiel setzen. Ein überarbeitetes Doppelbesteuerungsabkommen sähe ich als gute Alternative.

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• Kommentar von Herbert Tipolt (04.02. 2010 09:01 Uhr):

  Der Finder erhält gesetzlich festgelegt Findelohn. Für Straftaten wird eine Belohnung gelegentlich ausgelobt. Hier will jemand für die Straftat Steuerhinterziehung eine von ihm festgesetzte Belohnung kassieren, die sich allerdings auf eine unbekannte? Personengemeinschaft bezieht. Vermutlich geht es um Besserverdienende? Ich vermute keinen Hartz IV Empfänger darunter! Also müssen die Entscheider für den Ankauf befürchten, dass ihr Nachbar darunter ist?!

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  • Antwort von Kim Löwekorn (04.02. 2010 13:51 Uhr):

    Das es sich nicht um Hartz4 Empfänger handelt ist ja wohl logisch. Hier scheint wieder eine populistische Neidkampagne ins rollen zu kommen. Es sind und bleiben illegale Daten.

• Kommentar von Karl H Wannigmann (04.02. 2010 09:16 Uhr):

  Die CD ist ist unrechtmäßig in den Besitz des Anbieters gekommen, er hat also gegen das Schweizer Recht verstoßen. Folglich soll der Bund auf den CD-Kauf eingehen, und den Verkäufer durch Polizei und Geheimdienst festnehmen und an die Schweiz ausliefern. Auf diese Art wird das Angebot von solchen CDs verringert. Und beide Länder können zufrieden sein.

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• Kommentar von Mair (04.02. 2010 09:36 Uhr):

  ich bin gegen einen kriminellen Kauf der Daten- es gibt andere Lösungen-in Italien ist mit Berlusconi das Geld zurückgekommen und zwar auf ganz legaler Art- man unterstützt keine Kriminelle -falls Sie Interesse haben, wie es in Italien gelaufen ist,kann ich Ihnen alle Details geben-es grüßt einer Ihrer treuestenLeser

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• Kommentar von DerGerechte (04.02. 2010 10:24 Uhr):

  Meiner Meinung nach hinkt der Vergleich mit dem Nachbarn, den die entscheidende Frage ist, woher ich dieses Wissen habe? Mal angenommen ich weiss zufällig, vielleicht durch seine eigene Aussage, dass das so ist, dann würde ich mich sicher strafbar machen, den Sachverhalt nicht anzuzeigen. Wenn ich aber dieses Wissen durch z.B. einen Diebstahl der Daten bei seinem Steuerberater erlangt habe, bin ich dann nicht selber ein Krimineller?

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• Kommentar von Vischer (04.02. 2010 10:25 Uhr):

  Wenn Deutschland ein Rechtsstaat sein will, kann Deutschland nicht als Hehler agieren. Wobei die Steuerhinterziehung nicht rechtens ist. Trotzdem kann ich dafür nicht gestohlene Daten verwenden.

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• Kommentar von Werner Kuhlmann (04.02. 2010 10:39 Uhr):

  Steuerhinterziehung ist eine strafbares Vergehen. Es ist Diebstahl am Staat und damit an der Allgemeinheit. Wer von einem Diebstahl Kenntnis erlangt und nicht zur Anzeige bringt ist ein Hehler und macht sich selbst strafbar. Folglich ist es richtig, jede Information zur Aufklärung einer strafbaren Handlung zu nutzen. Wo liegt das Problem und wer hat damit ein Problem? Jeder Steuerhinterzieher kann sich durch eine Selbstanzeige vor einer Bestrafung retten. Also ab zum Finanzamt und beichten

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• Kommentar von Konrad (04.02. 2010 10:41 Uhr):

  Aus meiner Sicht stellt sich der deutsche Staat mit dem Ankauf von solchen "Infos" auf eine Stufe mit der Mafia. Wo ist da noch eine Grenze? Der deutsche Staat ist mit seinen Raubrittermethoden selbst an dem ganzen Schlammassel schuld. Leistung, sparen, Eigentum wird bestraft. Die deutschen Steuergesetze sind eine einzige Katastrophe! Unsere Politiker reichen den schwarzen Peter von einer Legislaturperiode zur nächsten weiter, verheizen das Geld für unsinnige Projekte. Diejenigen Politiker, welche jetzt die Verfolgung auf Ihre Fahnen schreiben, waren vor noch wenigen Jahren persönlich in die damaligen Schwarzgeldverfahren verwickelt. Und zwar quer durch alle Parteien. Eine einfache, solide, wie von Merz und Kirchhof angepeilte "Bierdeckel-Steuergesetzgebung würde alle Probleme über Nacht lösen. Dann hätte es niemand mehr nötig, sich strafbar zu machen und seine paar ersparten "Kröten" ins Ausland zu tragen. Und da kommt hinzu: Die deustche "Finanzkrake" freut sich doch auch, wenn Ausländer bei uns Konten eröffnen. Fazit: Traue keinem Politiker und keinem deutschen Gesetz. Denn im Hintergrund sind für bestimmte Herrschaften schon wieder Schlupflöcher eingebaut. Herr Zumwinkel läßt hoch erfreut grüßen. Wann kommt es in Deutschland endlich zu einer Revolution des kleinen Mannes, der Tag für Tag für dumm verkauft wird. Vielleicht können die neuen Medien hier im Laufe der Zeit mehr bewirken, wenn auch der Otto-Normalverbraucher mit Blogs, Twitter, You Tube usw. schonungslos aufgeklärt wird. In diesem Sinne kann ich nur sagen; Deutschland ändere Deine Steuergesetze und dann hast Du es nicht nötig, mit diesen unlauteren Methoden sogar unsere lieben Nachbarn wie die Schweiz und so weiter an den Kopf zu stoßen. Nicht die Schweiz ist an dem ganzen Schlammassel schuld, sondern unsere unfähigen Politiker! Eine Blamage auch diese Pleite-Aktionen aller Landesbanken. Brrrrrrrrrrrrrr. Was kommt als nächstes für eine Überraschung? Danke für die Aufmerksamkeit und beste Grüße Konrad

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• Kommentar von DerGerechte (04.02. 2010 10:44 Uhr):

  Meiner Meinung nach hinkt der Vergleich mit dem Nachbarn, den die entscheidende Frage ist, woher ich dieses Wissen habe? Mal angenommen ich weiss zufällig, vielleicht durch seine eigene Aussage, dass das so ist, dann würde ich mich sicher strafbar machen, den Sachverhalt nicht anzuzeigen. Wenn ich aber dieses Wissen durch z.B. einen Diebstahl der Daten bei seinem Steuerberater erlangt habe, bin ich dann nicht selber ein Krimineller?

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• Kommentar von Nobo (04.02. 2010 10:49 Uhr):

  Ihr " GEDANKLICHES " betrübt ! Jeder hatte die Möglichkeit letztmalig die geförderte Amnestie seinerzeit zu nutzen - so wie EINIGE es taten - und ALLE konnten und mußten aus dieser Maßgabe für die Zukunft zu lernen ! Mit Gewissheit sind es " (größer) > 1 ", die dem Pisa-Not-Stand genügen, verstoßen haben, und daher nicht nur mit einer Geld-Strafe und Nach-Zahlung zu belohnen sind, sondern mit der Spieß-Umdrehung auf eigene Rechnung zu weitern - beginnend mit einer halbjährigen und steigernd je nach Höhe der Hinterziehung bis zur lebenslänglichen Freiheits-Strafe - . Der Ankauf der Daten ist im Sinne der Volks-Wirtsachaft zwingend geboten sowie Nachhaltigkeit zu erwirken !!!

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• Kommentar von Hartmann (04.02. 2010 10:51 Uhr):

  wenn ich zu lichtenstein ja sage, muss ich auch zur schweiz ja sagen. wenn die regierung das schweizer finanzsystem bei uns einführen würde, würden viele probleme von alleine gelöst

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• Kommentar von Dietmar Gruber (04.02. 2010 10:55 Uhr):

  Ich finde es richtig die CD zu kaufen und dabei spielt es keine Rolle ob es um einen Namen oder um zehntausend geht. Diese Menschen haben sich ganz einfach strafbar gemacht. Es handelt sich meiner Meinung nach sowieso nur um sehr Reiche Leute. Was sollen die vielen Arbeiter und Angestellten sagen, die nicht die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung haben und jeden Monat ihren Obulus automatisch abgezogen bekommen. Die wahren Schuldigen sind jedoch die Banken ob in der Schweiz oder wo auch immer auf der Welt. Da können Drogenbarone und Waffenschieber ihr Blutgeld deponieren und keinen interessiert´s. Ich glaube aber das selbst die Politik wenig daran interessiert ist ist, denn es handelt sich doch in vielen Fällen um deren Spezies. Korruptes Gesindel.

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• Kommentar von Ed (04.02. 2010 10:57 Uhr):

  sehr geehrter Herr Firley Ihre Fragenstellung ist eben schon bedenklich, sie ist von den Treppenstufen aus gestellt. Bitte gehen sie die Treppe hoch, ganz hinauf aufs Podest, schauen sich um und hinunter auf das Ganze und die Fragestellung wird eine ganz andere sein.

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• Kommentar von Peter Heyrowsky (04.02. 2010 11:12 Uhr):

  es besteht die Meinung, daß jeder der in der Schweiz ein Konto besitzt, ein Steuerbetrüger ist. Kann es nicht auch sein, daß der/die Kontoinhaber ihr bereits versteuertes Geld in der Schweiz anlegen ? Der Schweizer Franken ist eine sichere Anlage als der Euro. Das was die Regierung zu Zeit plant ist kriminell. Sie sollte lieber ihre Energie dazu verwenden ein gerechtes und überschaubares Steuersystem einzführen.

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• Kommentar von Seiffert Helgi (04.02. 2010 11:13 Uhr):

  Steuersünder sollten bestraft werden, JA!! Aber betrügerische Bankangestellte, die Kundendaten stehlen und für illegale Zwecke verscherbeln, sollten ebenfalls bestraft werden. Wenn die Bundesregierung alle Bemühungen darauf verwendet, den Täter zu fassen und den schweizer Behörden übergibt, dann ist die Beschaffung der CD ganz ok.!!

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• Kommentar von Richard Schahl (04.02. 2010 11:18 Uhr):

  jetzt sind Sie auch noch unter den Befürwortern des Diebesgut-Ankaufs? Unser Rechtswesen gilt immer und kann nicht nach Praktikabilität variiert werden. Hat man dem Dieb aus Liechtenstein nicht auch noch eine neue Identiät verschafft? Wenn das keine Kungelei unseres Staates mit Kriminellen ist, was denn? Unser Rechtswesen muss immer Basis unserer Staatsaktionen bleiben, selbst wenn, wie in diesem Fall, die Mehrheit vorübergehend anders empfindet. Schade! Im übrigen pflichte ich dem Kommentar von Herrn Wilf.Geyer voll zu. 4.2.10

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• Kommentar von Fred Pause (04.02. 2010 11:21 Uhr):

  Der Denuziant hat die Daten gefunden. Deshalb betrachte ich das geforderte Geld als Finderlohn. Normalerweis gibt es 10%

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• Kommentar von Ralf Horn (04.02. 2010 11:32 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, erst einmal danke für Ihren täglichen Newsletter, welchen ich sehr interessant finde und mir auch Anregungen zum Nachdenken gibt. Zu Ihrem Thema Steuer_CD: Punkt 1. Ich finde, der Staat selbst ist der größte Steuerbetrüger, indem er Lobbystengruppen großzügige Steuergeschenke überreicht – im Anschluß daran erfolgt die Gegenleistung (siehe die hochbezahlten Jobs von Schröder, Müller und Althaus, um nur einige wenige zu nennen). Punkt 2. Mit Skandalthemen hat die Regierung und ihr Handlanger, die Sudel-Zeitschrift (ich glaube, ihr Name ist „Mach dir eine Meinung“) schon immer versucht, von Entscheidungen, welche die Verblödung der Wählerschaft beinhalten, abzulenken. Zur Zeit sind das Hotel-Spendenaffaire, Gesundheitsreform und Erhöhung der Afghanistan-Mandate: zwei mal hat Deutschland im letzten Jahrhundert in fremden Ländern Menschen erschossen – und nun geht es schon wieder los !!! 3. Nun zum eigentlichen Punkt selbst: Wenn die Regierung vernünftige, nachvollziehbare Politik machen würde (Verdienstgerechtigkeit: vergleiche Höhe von Diäten mit dem Verdienst einer Krankenschwester, beschäftigt durch eine Zeitarbeitsfirma; Steuergerechtigkeit: Kirchhoff hatte das vor und ist anschließend von Merkel wie eine heisse Kartoffel fallengelassen wurden, weil sie Angst um ihren Kanzlerposten hatte), dann würde meiner Meinung nach auch die Steuermoral in diesem Land steigen und ich wäre sehr wohl dafür, diese CD auszuwerten.

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• Kommentar von Günter Kastern (04.02. 2010 11:36 Uhr):

  Um sich nicht der Hehlerei schuldig zu machen, sollte der Staat die CD nicht kaufen. Vielmehr sollte man bemüht sein, den Daten-Dieb zu fassen mit internationaler Hilfe. Der Staat könnte mehr verdienen, wenn er Schwarzarbeit besser verfolgt oder den Beanstandun-gen des Bundesrechnungshofes nach- gehen würde, dort ginge es um Milliarden!

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• Kommentar von Thom Ulrich (04.02. 2010 11:44 Uhr):

  es ist moralisch verwerflich, die Allgemeinheit um die ihr zustehenden Einnahmen zu betrügen, es ist ebenso moralisch verwerflich und höchst anrüchig, gestohlene Daten gegen Belohnung anzukaufen unter dem Deckmäntelchen der Entrüstung, der Gerechtigkeit usw. das wirkt angesichts der Nachhaltigkeit, mit der die Rufe nach Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem seit Jahren ignoriert werden ...! Scheinheilig und mindestens so a-moralisch wie Steuerhinterziehung!!

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• Kommentar von Franz Kalb (04.02. 2010 11:52 Uhr):

  ...im Grunde ist alles gesagt u zum x-ten Mal durchgekaut und diese ganze Heuchelei über Steuersünder unerträglich. Solange Ausnahmetatbestände bestehen, Große Firmen mit dem Finanzamt \"dealen\" können u KEINE Steuern zahlen, Steuerungerechtigkeit also Programm ist, solange habe ich für \"Steuerflüchtlinge\" jedes Verständnis. Zumwinkel war das Bauernopfer weil er dem \"Merkelkreis\" mit dem Mindestlohn in die Suppe gespuckt hat. Für Springer war das richtig teuer - aber es wird ja gerade wieder nivelliert -. Wir werden einfach für blöd gehalten. - leider.

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• Kommentar von Wolfgang Bopp (04.02. 2010 12:00 Uhr):

  Habe auch schon bei Phoenix (TV) meine Meinung abgegeben, aber was wird es nutzen? Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Regierung über geltendes Recht hinwegsetzen will ( Hehlerei / Erwerb gestohlenen Guts / Begünstigung einer Straftat ...) Dies dürfte zudem Nachahmer auf den Plan rufen - dies birgt den Verdacht der Anstiftung zu Straftaten. Wo bleibt der Generalstaatsanwalt? Im Übrigen dürfte das erwartete Ergebnis mit 100 ...200 Mio ein Witz sein gegenüber dem, was uns die Regierenden schudhaft mit den ganzen Bankenproblemen geschaffen haben! Gruß, W. Bopp

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• Kommentar von Jürgen Göhringer (04.02. 2010 12:01 Uhr):

  Hallo Herr Firley, natürlich sollte der Staat die Daten kaufen. Bei "kleinen Steuersündern" ist der Staat ja auch nicht so zimperlich. Wenn man hier rechtliche Probleme sieht müßte man sämtliche Geheimdienste und sonstige "Informationsbeschaffung" einstellen, da scheut man ja auch nicht die eine oder andere vom Staat gebilligte "kleinere Straftat". Fürchtet man in der Politik eventuell könnte ein "guter Freund" betroffen sein? Meine Meinung zur Geldanlage im Ausland ist schon lange die, dass man das Geld auch gleich verbrennen kann, denn was will man damit anfangen, außer Steuer zu hinterziehen und es zu horten. Eine spätere Nutzung des Geldes in Deutschland ist extrem schwierig, eine Rückführung ist äußerst riskant. Also in die Schweiz auswandern? Oder sonstwohin? Das Thema Steuergeldverschwendung der Politik ist ein ganz und gar anderes Thema und sollte nicht mit Steuerhinterziehung verwoben werden. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Göhringer

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• Kommentar von franz (04.02. 2010 12:05 Uhr):

  der zweck heiligt die mittel, das haben schon damals die jesuiten praktiziert. anstatt die leute welche sowie schon viel steuern bezahlen im land zu halten ,wird von den neidern diese klientel aus dem land getrieben und es bleiben dann die sozi-empfänger. ich bin selbst betrogener rentner durch die €-umstellung 1zu1. das steuersystem und die subventionen muss geändert werden und der staat muss mehr sparen und die gelder nicht zum fenster werfen. ( afganistan, bundeswehr, auslandseinsätze,aufgeblähter beamtenapperat, usw.)

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  • Antwort von Franz Kalb (05.02. 2010 00:16 Uhr):

    Hallo Franz, mein kleiner Kommentar zu Ihrer Aufzählung, die gegen das Faktische tatsächlich nur Peanuts sind. Denken Sie an die Abermilliarden um die Zockerpositionen glatt zu stellen. 18 Milliarden für die Commerz - 25% 20-fach überzeichnet ohne Änderung des Geschäftsmodells, ohne Öffentlich-Rechtliche die dabei sind wenn die Handschellen klicken - u dann nur 2 Hanseln in den Aufsichtsrat. Oder: Übers WE mal schnell 104 Milliarden zum Ersten für die HRE; weitere 25 kamen noch und dann die ganze Badbankhilfe - alles Steuergelder, frisch gedruckt u inflationär - eine halbe Billion . . . es wird spannend. Die ganzen Landesbanken nur mal am Rand, mit all ihren Schwachmaten. Vor dem Hintergrund der Enteignung unserer Lebensarbeitsleistung, auch ich bin Rentner, ist die Bösartigkeit dieser Marktradikalen Geisterfahrer nur noch unerträglich und widerlich zynisch. Mir fehlen die Worte -. Mit den besten Grüßen, F.K.

• Kommentar von Dieter Telp (04.02. 2010 12:07 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, zu dem Problem mit dem CD-Kauf ließe sich auch von mir sehr viel sagen. Hier nur so viel: Der Staat hinkt mit seinen Organen dem Verbrechen -vor allen dem im grossen Stil- ständig hinterher. Ich empfinde dies als sehr unbefriedigend, weil wir alle dafür die Zeche zahlen. Unsere Steuern sind die Bezahlung dafür, dass Infrastruktur,Bildung,Soziales, usw vom "Staat" geleistet werden kann. Wenn sich hier einige"ausklinken",aber die Leistungen in Anspruch nehmen, müssen wir alle für sie mitzahlen. Der dagegen wehrlose Staat ist mir ein Greul. Wir alle geben an den Staat einen Teil unserer Souveränität ab, damit er für uns handelt. Dieses Handeln erwarte ich aber auch von ihm. Ihm muss erlaubt sein, was ihnen und mir verwehrt ist. Mit freundlichen Grüßen Dieter Telp Übrigens:Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, wie ich die Charts, die Sie Ihrem Börsenbrief beifügen, öffnen kann.

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• Kommentar von Markus aus Niederbayern (04.02. 2010 12:29 Uhr):

  Servus Tom, Frau Merkel wird dem Kauf der zum Freundschaftspreis angebotenen Daten bei einer geschätzten, relativ kurzfristig daraus zu erzielenden Rendite von ca. 4.000% nicht widerstehen können. Warum auch ? Interessanter erscheint die Frage, was passiert, wenn wiederum prominente Namen auftauchen. Deren Erklärungsnotstand wird voraussichtlich ebenfalls mit der vollen Härte der deutschen Gesetzgebung für derlei Vergehen bestraft: zwei Wochen Fernsehverbot. Sollte man nicht doch mehr Verständnis für ein gelockertes Strafmaß für Steuerhinterzieher zeigen, wenn man z.B. Klaus (Zumwinkel) heißt ? Schließlich steckt hier bereits ein Imperativ im Vornamen. Meine gute Kinderstube verbietet mir an dieser Stelle grundsätzlich, mich zu solch ketzerischen Aussagen wie "Packt die Jungs endlich an den Eiern!" hinreißen zu lassen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man einem hehren Zweck zuführen: Die Münchner Hypo Real Estate hat die Bonizahlungen für 2010 noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Beste Grüße aus Niederbayern Markus

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• Kommentar von Ursula Stösser (04.02. 2010 12:38 Uhr):

  Die meisten Dinge werden unwahr, wenn man allzu sehr vereinfacht! Dies ist in ihrem Vergleich in höchstem Masse der Fall. Vorallem da der Nachbar (zum Glück) andere Gesetze hat und seine Bürger noch nicht beraubt wie es Deutschland seit vielen Jahren tut!

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• Kommentar von Scheu HD (04.02. 2010 12:39 Uhr):

  Sehr geehrte Damen und Herrn. Meine Meinung in dieser Angelegenheit ist folgende. In diesem Staat, den wir alle unser Zuhause nennen, werden immer mehr kriminelle Taten, von Seiten dieser skrupellosen Scheinregierung, diktatorisch durchgesetzt, um Gelder in die eigene Tasche zu wirtschaften. Es kann niemand 500 000 000 EURO in die Hosentasche stecken nach Lichtenstein oder in die Schweiz trage um zu sagen \" hier bin ich \" legen wir mal an. Ich denke es bedarf schon etwas mehr . Wo liegt das Problem wenn eine/r viel Geld hat, was ja bereits versteuert ist, es ins Ausland bringt um es sich gut verzinsen zu lassen. Bei uns ist soetwas nicht möglich, da ja der Fiskus geradezu darauf wartet wenn dieses bereits versteuerte Geld auf ein Sparkonto kommt das mit , sagen wir großzügig, 2,5%, im Jahr versteht sich, verzinst wird um dann die freundlichkeit des Finanzamtes abzu warten um diese paar Euro noch einmal von diesen Wegelagerern zur Kasse gebeten werden, als Dribut um in unserer eigenen Heimat leben zu dürfen. Daß ist Kriminallität. MfG H.D.Scheu

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• Kommentar von Markus aus Niederbayern (04.02. 2010 12:50 Uhr):

  Servus Tom, Frau Merkel wird dem Kauf der zum Freundschaftspreis angebotenen Daten bei einer geschätzten, relativ kurzfristig daraus zu erzielenden Rendite von ca. 4.000% nicht widerstehen können. Warum auch ? Interessanter erscheint die Frage, was passiert, wenn wiederum prominente Namen auftauchen. Deren Erklärungsnotstand wird voraussichtlich ebenfalls mit der vollen Härte der deutschen Gesetzgebung für derlei Vergehen bestraft: zwei Wochen Fernsehverbot. Sollte man nicht doch mehr Verständnis für ein gelockertes Strafmaß für Steuerhinterzieher zeigen, wenn man z.B. Klaus (Zumwinkel) heißt ? Schließlich steckt hier bereits ein Imperativ im Vornamen. Meine gute Kinderstube verbietet mir an dieser Stelle grundsätzlich, mich zu solch ketzerischen Aussagen wie "Packt die Jungs endlich an den Eiern!" hinreißen zu lassen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man einem hehren Zweck zuführen: Die Münchner Hypo Real Estate hat die Bonizahlungen für 2010 noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Beste Grüße aus Niederbayern Markus

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• Kommentar von Harro Bode (04.02. 2010 13:28 Uhr):

  Nein danke. Wir sind auf dem besten Weg in einen Schnüffelstaat a la DDR. Der "Rechtsstaat" darf nicht mit illegalen Methoden arbeitet. Hehlerware bleibt Hehlerware egal wer sie sich beschafft. Drer Hehler ist nicht besser wie der Betrüger. Der öffentliche Aufschrei eines Volkes, welches zum einem nicht unerheblichen Teil, es normal findet ,beim Weg zur Arbeit, beim Restaurant essen,beim Arbeitszimmer,oder Schwarzarbeit etc das Finanzamt zu betrügen , wird mit dem Neidfaktor durch die Presse hoch geputscht. Auch das sind Steuerbetrüger. Steuerbetrug ist strafbar, das weis jeder,aber Hehlerei auch. Deswegen bin ich schon vor Jahren aus dieser Republik ausgewandert.

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• Kommentar von Robert Kolbinger (04.02. 2010 13:33 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, in unserem Deutschland, das immer mehr zur Bananen-Rebublik verkommt (s. Käuflichkeit unserer Parteien), werden Arbeitskräfte entlassen, die eine auf einem Firmenempfang übriggebliebene Bulette essen. Und da sollen höchst kriminelle Elemente, die dem Staat, und damit dem Volk, Steuern in Millionenhöhe entziehen, unbehelligt davonkommen? Nein! In einem solchen Staat möchte ich nicht mehr leben. Mir tut es jetzt schon leid, daß ich bei der letzten Wahl der FDP meine Stimme gab, um die Linke zu verhindern. Aber wenn das mit der Abzocke bei "Otto Normalverbraucher" so weitergeht, dann korrigiere ich das bestimmt bei der nächsten Wahl. Übrigens vielen Dank für Ihre interessanten Beiträge. Mit freundlichen Grüßen Robert Kolbinger

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• Kommentar von Gabriele Oberle (04.02. 2010 13:57 Uhr):

  Das ist ganz einfach zu beantworten. Wir leben in einem Rechtsstaat! Da muß es unmöglich sein gestohlene Informationen lagal zu kaufen. Kurzfristig ist es ein Gewinn für die Regierung. Die Betonung liegt auf kurzfristig. Langfristig verliert Deutschland nur noch mehr Unternehmer, Investoren, die übliche Kapitalflucht halt. Wer will schon in einem Land investieren wo Abzocke so groß geschrieben ist, daß die Regierung schon zu so illegalen mittel greift. Ich bin auf die Schweizer neidisch, weil ihre Politik Zukunft hat und würde mir das für Deutschland auch wünschen. Wenn der Euro untergeht, wird der Franke noch lange stehn.

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• Kommentar von Uwe Klein (04.02. 2010 14:13 Uhr):

  Lächerlich, dass sich Deutschland streitet ob der CD-Kauf rechtmäßig sei, wo doch die Schweizer Banken die wahren Hehler sind, welche mit geklautem Geld arbeiten und daraus ihren Reichtum und ihre Macht generieren !!!

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• Kommentar von Paul Mehr (04.02. 2010 14:15 Uhr):

  Die Frage, die sich doch stellt, ist die der Systematik: Darf der Staat oder auch seine Bürger gesetzeswidrig vorgehen um nach Gesetzwidrigkeiten zu suchen? Wenn der Staat an dieser Stelle ja sagt, weils ums Geld geht, würde ich gerne wissen, wie es bei der nächsten Kindesentführung aussieht. Darf der Staat dann auch foltern? Ok, es geht nicht ums Geld und von daher könnte man das in diesem falle auch ablehnen, aber es zeigt sich doch die Krux der gesamten Angelegenheit. Ich denke, der Staat muss seinen Rechtsprinzipien treu sein (und in vielen Bereichen wieder werden !!!) sonst wenden sich auch die Bürger irgendwann davon ab.

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• Kommentar von Michael Thomas (04.02. 2010 14:19 Uhr):

  Verehrter Herr Firley, ich bin voll Ihrer Meinung. Es darf doch wohl nicht so sein, dass der brave Steuerzahler immer der Dumme ist. Den Kleinen kriegen sie immer an die Kandarre, der kann gar nicht ausweichen. Seit heute ist ja wohl auch geklärt, dass der Ankauf der CD und deren Nutzung nicht rechtswidrig ist. Mit freundlichen Grüßen, Michael Thomas

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• Kommentar von Dietrich Adolf Klimmeck (04.02. 2010 14:24 Uhr):

  Die STASI lässt grüßen. Da haben wir doch Fachleute, die Erfahrung haben mit den Bespitzeln der Mitmenschen. Ich bin gegen den Kauf der Daten-CD, aber für die Verfolgung der Steuerhinterzieher mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bundesregierung muß mit den schweizer Behörden hart aber fair verhandeln. Aber zuerst im eigenen Hause für Steuergerechtigkeit sorgen und zwar sofort, unverzüglich.

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• Kommentar von Helmut W (04.02. 2010 14:24 Uhr):

  Ich finde es höchst bedauerlich dass es diese CD überhaupt gibt. Die Schweiz nimmt die Verwaltung von Schwarzgeld nicht nur in Kauf, nein, sie hat sich mit Ihren Bank-Statuten und -Gesetzen regelrecht auf diese Verwaltung eingerichtet. Nach dem Motto: Was interessiert mich der Rest der Welt wenn ich einen Vorteil daraus schlagen kann. Dieses Vorgehen ist mit Sicherheit genauso oder noch mehr sträflich als der Kauf dieser CD. Die Schweiz macht illegale, verachtenswerte, ja selbst verbrecherische Geschäfte mit Kriminellen, beruft sich aber auf Gesetz und Bankgeheimnis bei der Herausgabe von Daten. Die ganze Welt sollte die Schweiz und andere Steueroasen massivst unter Druck setzen, notfalls sanktionieren, damit dies ein für alle mal aufhört. Es kann und darf nicht sein dass ein paar Staaten Schlupflöcher zulassen um sich die eigenen Taschen voll zu machen. Pistole auf die Brust. Entweder die Schweiz kooperiert zu 100% oder die CD wird gekauft. Und wenn die Schweiz dann Grenzgänger und ausländische (deutsche) Gastarbeiter sanktionieren will soll sie das tun. Ich denke dass Resteuropa dann doch am längeren Hebel sitzt als das karge Gebirgsland ohne nenenswerte Industrie und landwirtschaftliche Grundversorgung. Gruß helly62

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• Kommentar von Kraft (04.02. 2010 14:29 Uhr):

  Ich finde es falsch verdeckte Denunziation zu unterstützen. Erinnert erstens zu sehr an das §. Reich zum anderen iist diese CD ja wohl gestohlen worden das kann man doch nicht noch bezahlen und auch noch die Freundschaft zu einem Nachbarstaat damit einhergehend zu zerstören finde ich einfach zu viel. Das geht für mich gar nicht!!!

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• Kommentar von Rudolf Fehren (04.02. 2010 14:30 Uhr):

  Erstens es ist ob und subjektiv im juristischen sinne keine Hehlerei da keine Gewinnabsicht des staates BRD dahintersteht..... Steuerhinterziehung setze ich gleich mit anderen schwersten Delikten auch illegaler Drogenhandel Weltweiit und es darf keinen Ort auf dem Planeten geben wo sich Verbrecher ihr illegales Vermögen verstecken waschen und maximieren dürfen.... Wenn kleine Steuersünder und Sozialbetrüger mit Hilfe der Finanzämter und Behörden bei Kontoafragen auf Verdacht hin ( hier in BRD gibt es kein Bankgeheimnis mehr ) erwischt werden, und auch der Kontoabfrage nicht zugestimmt haben so ist das Vorgehen Rechtens ........ Also wenn man diese kleinen jagt und auch mit zweifelhaften Mitteln zur Strecke bringt so muss das auch für die Großen gelten sollten diese Verdächtige sich als unschuldig erweisen folgt ja auch keine Bestrafung.... So mit sollte das Vorgehen sogar im Interesse derjenigen sein die in der Schweiz ihr leistungsloses Kapital anlegten.....

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• Kommentar von Wolfgang Steiner (04.02. 2010 14:35 Uhr):

  Da es sich um Diebesgut geht und die Daten auf dem Markt angeboten werden ist es Heelerei.Es sollte auch nicht sein das sich daraus ein neuer Geschaftszeig entwickelt.An sich müsste die Bank den Mann wegen Diebstahl anzeigen.Jeder hat ein Recht darauf das seine Privatsphäre gewahrt bleibt, und niemand soll denken das das Geld welches möglicherweise in das Staatssäckl fließt die Deutschen Schuldenlast elliminiert könnte.Schon wieder 1000 Beamte mehr,sprich 1000 Kreuzerlmacher bei den nächsten Wahlen.Das is die Wahre Krux, Magistrats-Beamte,Staats-Beamte,EU-Beamte,Uno-Beamte wer Arbeitet da eigendlich noch.Die Politiker schaun doch das Sie in den Großbetrieben in der Gewerkschaft , im Aufsichtsrat und Vorstand über Sog. Vertrauensmänner vertreten sind.Alles ein Witz eigendlich.

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• Kommentar von Alex Hoffmann (04.02. 2010 14:48 Uhr):

  Mit dem Ankauf legitimiert die Bundesregierung jeglichen Datenklau, mit den scheinheiligen Argumenten von Herrn Bosbach, dass diese ja keine Sache seien und somit kein Diebstahl und keine Hehlerei. So einfach kann man sich das nicht machen, ich finde sie müssten die Identität des Anbieter an die Schweizer Regierung bekannt geben, damit es keine Nachfolger geben könnte. Die Steuersünder müssen sie Gesetzeskonform durch Verhandlungen mit der Schweizer Regierung aufdecken und Bestrafen. Auch wenn das länger dauert. Der Datenklau ist und wird unser Problem der kommenden Zeit sein. Niemand kann sich mehr Sicher sein, dass seine Daten nur dort sind wo er sie abgegeben hat oder musste. Es ist all zu leicht Daten mal eben mittels einem Stig mit zu nehmen und weiter zu geben.

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• Kommentar von Peter Bonenberger (04.02. 2010 15:56 Uhr):

  Als ich noch in die Schule ging, wurde uns beigebracht, dass es gesetzwidrig ist gestohlene Waren zu kaufen. Offensichtlich hat jemand dieses Gesetz geaendert, ohne es zu publizieren. Wenn man Dieben ihre Waren abkauft ist man ein Hehler, das war gesetzeswidrig, weil man damit mehr Leute dazu bringt zu Stehlen. Frueher kam man ins Gefaengnis, wenn man in seiner Firma Betriebsgeheimnisse klaute. Der Verkauf war eine zusaetzliche Straftat. Es waere wirklich interessant zu wissen, wann all diese Gesetze abgeschaftt wurden.

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• Kommentar von Theo G Gerhard (04.02. 2010 16:15 Uhr):

  Ich habe einen großen Teil der Kommentare gelesen und schließe mich deren Meinung an. Wer von Dieben etwas kauft, mit dem Wissen etwas gestohlenes zu erwerben, begeht eine strafbare Handlung. Das ist auch, nein gerade wegen, dem zu erwartenden Gewinn entsprechend strafbar. Das Vorgehen der Bundesregierung und die Äußerungen der Oposition, machen allerdings sehr deutlich mit welcher Skrupellosigkeit deutsche Politiker Gesetze in ihrem Sinne auslegen oder gleich ignorieren. Wie weit weg kann da der Gedanke sein, dass sie, die Politiker, auch bei allen anderen Themen ihr Verhalten nicht an Recht und Gesetz orientieren? Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt.

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• Kommentar von Harald Fuchs (04.02. 2010 17:18 Uhr):

  Durch den Ankauf der CD animiert der Staat zu weiteren Straftaten. Das Herunterladen von fremden Daten ist eine Straftat. Wo bleibt da der Datenschutz, über den immer soviel gesprochen wird. Es gibt sicherlich auch andere Wege, Steuersünder in dieser Größenordnung ausfindig zu machen. Heute kaufe ich eine CD mit fragwürdigem Hintergrund und morgen die Hacker, welche sich fremde Daten von jedem Einzelnem beschaffen können. Mit freundlichen Grüssen Harald Fuchs

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• Kommentar von Rainer Koch (04.02. 2010 18:03 Uhr):

  Die Polizei bedient sich bei der Verfolgung von Kriminellen der \"Kronzeugenregelung\" und setzt Belohnungen aus. Es wäre also auch hier nichts Neues, eine Belohnung in angemessener Höhe auszuloben. Unsere Strafverfolgungsbehörden sollten es endlich einmal tun. Dann wäre auch das unsägliche Argumentieren mit \"Hehlerei\" vom Tisch. Und noch ein Wort zu den Schweizer Politikern: Wie sich diese sicher ehrenwerten Herren zu Handlangern von kriminellen Steuerflüchtlingen machen lassen ist schon umwerfend. Aber auch kriminelles Geld stinkt offenbar nicht.

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• Kommentar von Detlef Dirksen (04.02. 2010 18:28 Uhr):

  Guten Tag Herr Firley, endlich ist es nochmal soweit, dass die Ausnutzung von Steuerlöchern höchst wahrscheinlich zumindest etwas mehr kostet. Die Schweizer Banken leben sehr gut von dem deutschen Steuergeld. Dass es sich um Hehlerware handelt, ergibt ein ungutes Gefühl im Bauch, aber der Zweck heiligt hier die Mittel, da es keine anderen rechtsstaatlichen Mittel gibt

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• Kommentar von H L (04.02. 2010 18:49 Uhr):

  Der Kauf dieser CD ist doch ein direkter Aufruf an alle Hacker und Datendiebe, ihre Aktivitäten künftig zu verstärken! Der Dieb hat doch ursprünglich einfach nur Kundendaten gestohlen. Bis heute ist ja auch nicht klar, ob die CD nur die Daten von Steuersündern enthält oder ob da nicht einfach die Kontodaten von ganz ehrlichen Bürgern drauf sind, die ihr Vermögen in Deutschland ganz ehrlich versteuern! Und der Datendieb hatte doch dabei nicht das Interesse, etwas für den deutschen Fiskus oder den die ehrlichen Steuerzahler zu tun, sondern sich seine eigenen Taschen zu füllen. Was unterschiedet einen solchen Datendiebstahl denn von normaler Werksspionage und normalem Datenklau? Und wie ist das ganze noch mit dem deutschen Datenschutz vereinbar? Diese Aktion läuft doch darauf hinaus, dass jeder alle Daten klauen darf, die er möchte. Manchmal findet sich dabei ja auch etwas, was sich dann bei Vater Staat versilbern lässt, der Rest wird irgenwo anders verhökert. Am Ende lockt der CD-Ankauf nur als eine weitere Hintertür, um illegal an geschützte personenbezogene Daten der Bürger zu kommen. Denn darum handelt es sich hier ja wohl eindeutig.

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• Kommentar von Klaus Gedeik (04.02. 2010 18:50 Uhr):

  Es wäre sinnvoll einmal ein Exempel zu statuieren.Zahlung der 2,5 Mio.warscheinlich wird die Übergabe in Bar erfolgen. Wenn nicht ,Überweisung auf eine Schweizer Bank.Nach Überweisung und Übergabe,Festnahme und Auslieferung an die Schweiz wegen einer Straftat.

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• Kommentar von Peter Rosenmund (04.02. 2010 19:00 Uhr):

  Mich interessiert eine andere Seite der Medaille. Gewiß werden einige gut betuchte Leute eine Wut auf den Denunziant haben. Vielleicht haben sie Einfluß, vielleicht Beziehungen zur Unterwelt oder suchen diese. Vielleicht können sie eine Schlägerbande anheuern, nachdem sie den Typ ausfindig gemacht haben. Ich an seiner Stelle würde mich nicht besonders wohl mit den 2,5 Millionen fühlen. Strafe muß sein! Peter

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• Kommentar von Andreas Runkler (04.02. 2010 19:01 Uhr):

  Der Zweck heiligt meiner Meinung nach nicht immer die Mittel. Wenn auch das Ziel - Steuergelder für die klamme Haushaltskasse einzutreiben - völlig in Ordnung erscheint kann man die Vorgehensweise keinesfalls gut heißen. Auch der Staat - und besonders dieser- hat sich an Gesetze zu halten und der Kauf von Hehlerware gehört keinesfalls dazu. Der Staatsapperat hat ja über seine Gesetzgebung die Möglichkeit und die Pflicht dem Staatsbürger gegenüber solche Steuerschlupflöcher zu schließen um Steuerhinterziehung grundsätzlich zu vermeiden. Der Staat muß sich auf legale Möglichkeiten beschränken und somit dürfen die Daten nicht gekauft werden.,

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• Kommentar von Michael Matauschek (04.02. 2010 19:02 Uhr):

  Ganz einfach: DAGEGEN. Wer einen Rechtsbrecher bei seinem Rechtsbruch hilft, begeht selbst Rechtsbruch. Das Motiv (100Mio) ist dabei nebensächlich. Sonst stellt sich die Frage: wo ist die Grenze - wäre auch ein Mord legitim um an die Daten zu kommen?

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• Kommentar von Bernd Neumann (04.02. 2010 19:02 Uhr):

  Also ich bin kein Verschwörungstheoretiker oder so. Aber irgendwie macht mich das nachdenklich. Das ganze zieht sich jetzt schon ewig hin und jeder C-Klasse Politiker wird nicht müde den Medien die Möglichkeit der Selbstanzeige zu erklären. Was wenn es diese CD nie gegeben hat? In weiteren 2 Wochen könnte die Regierung heroisch erklären Sie kaufen die CD nicht. Bis dahin haben sich wahrscheinlich hunderte Steuersünder selbst angezeigt. Alles sehr weit hergeholt...aber möglich ist heute alles.

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• Kommentar von H L (04.02. 2010 19:04 Uhr):

  Der Kauf dieser CD ist doch ein direkter Aufruf an alle Hacker und Datendiebe, ihre Aktivitäten künftig zu verstärken! Der Dieb hat doch ursprünglich einfach nur Kundendaten gestohlen. Bis heute ist ja auch nicht klar, ob die CD nur die Daten von Steuersündern enthält oder ob da nicht einfach die Kontodaten von ganz ehrlichen Bürgern drauf sind, die ihr Vermögen in Deutschland ganz ehrlich versteuern! Und der Datendieb hatte doch dabei nicht das Interesse, etwas für den deutschen Fiskus oder den die ehrlichen Steuerzahler zu tun, sondern sich seine eigenen Taschen zu füllen. Was unterschiedet einen solchen Datendiebstahl denn von normaler Werksspionage und normalem Datenklau? Und wie ist das ganze noch mit dem deutschen Datenschutz vereinbar? Diese Aktion läuft doch darauf hinaus, dass jeder alle Daten klauen darf, die er möchte. Manchmal findet sich dabei ja auch etwas, was sich dann bei Vater Staat versilbern lässt, der Rest wird irgenwo anders verhökert. Am Ende lockt der CD-Ankauf nur als eine weitere Hintertür, um illegal an geschützte personenbezogene Daten der Bürger zu kommen. Denn darum handelt es sich hier ja wohl eindeutig.

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• Kommentar von Thomas Flickinger (04.02. 2010 19:21 Uhr):

  Ich bin gegen den Ankauf dieser Cd. Jeder der das entsprechede Geld zur Verfügung hätte, würde es vor der Raffgier dieses nimmersatten Staates in Sicherheit bringen. Darum können es nur Neider sein, die den Ankauf dieser CD unterstützen und den Staat bei einem Rechtsbruch ohne mit der Wimper zu zucken unterstützen. Wir sind das Land mit den meisten Abgaben auf dieser Welt. Das sollte eigentlich so Manchen einmal nachdenklich machen! Ein Staat, der solche Maßnahmen anwendet und gut heißt ist um nichts bsser als der, der diese CD gerade anbietet. Beide gehören hinter Schloß und Riegel.

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  • Antwort von lotario (05.02. 2010 00:22 Uhr):

    Kein Zweifel: Wir Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zu Besitz und Kapital. Gier wird oft vorausgesetzt, wo Zukunftssorge vorherrscht und zu Vorsorge zwingt, und als Reioche werden verschrien, die durch Sparsamkeit und Konsumverzicht zu etwas gekommen sind, das andere längst verraucht, verhurt, versoffen und verfressen haben. Natürlich ist ein Unterschied, ob einer hundert Millionen unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz anlegt oder ein anderer sich aus mühe- und verzichtvoll angesparten 50 000 oder gar 100000 ein kleines Fettpolster geschaffen hat, um im Alter weder seinen Kindern noch, insbesondere, dem Staat zur Last zu fallen. Anstatt diese letzteren, für Volk und Staat höchst wertvollen Menschen in ihrem Streben zu bestärken, will sie dieser irre Staat dafür bestrafen. Wie falsch! Und so fragt man sich heute, ob wir in Deutschland wieder mit Nazimethoden rechnen müssen, wo jeder jeden beaufsichtigt und ein lieber Volksgenosse dem anderen lieben Volksgenossen nicht mehr trauen kann, oder ob da nicht gar wieder Stasi-Methoden um sich greifen mit einer völligen Überwachung und Bestrafung aller unerwünschten individuellen Aktivitäten. Ich glaube, anstatt die geplagten Steuerzahler dieses Landes aufeinander zu hetzen, wäre es besser, ihnen eine Rückkehr ihres Geldes ins Land schmackhaft zu machen. Zum Beispiel mit einer Amnestie etwa in der Art, wie es die Italiener machten. Da kam viermal soviel Kapital zurück, als die Regierungsrechner zu erwarten wagten! Ein Staat, der Geld und Besitz einer Generation zweimal zugrunde richtete, sollte sich nicht zum Richter über seine um ihre Zukunft besorgten Bürger machen. Er sollte viel mehr darüber nachdenken, was das Geld der Bürger ins Ausland treibt, und sich folgerichtig bemühen, endlich und wirklich neues Vertrauen und nationalen Stolz aufzubauen.Das aber geht weder mit Enteignung noch mit Bestrafung und schon gar nicht mit rechtlich umstrittener Kollaboration mit Verbrechern.

• Kommentar von weidner (04.02. 2010 19:24 Uhr):

  es sollte mich nicht wundern wenn der staat ,welcher der handlanger der industrie ist,ein gesetz im sinne der steuersünder verfasst -welcher nachträglich diese verbrechen legalisiert oder mann nichts mehr davon hört. schließlich ist s ja im täglichen leben schon praxis. denn die die sündigen gehören nicht zu den normalen bürgern. das zeigen schon die summen um die es hier geht. mit demokratie die ich im Jahre 1989 erhoffte hat das alles nichts mehr zu tuen.

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• Kommentar von Lindstedt (04.02. 2010 19:34 Uhr):

  Ein klares JA zum CD Kauf. Wer Geld verdient, zahlt auch Steuern. Fertig. Die Kosten für die CD können den Betrügern gleich mit auferlegt werden. Wer von deutschem Recht profitieren will, soll auch die weniger guten Seiten haben.

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• Kommentar von Ketterer (04.02. 2010 19:51 Uhr):

  Natürlich ist es falsch, eine Straftat zu unterstützen und noch zudätzlich viel Geld dafür zu bezahlen. Wenn dies Mode wird, werden immer mehr charakterlose Menschen diese Straftaten begehen, um Geld zu erhalten. Wo ist dann noch der Unterschied zu den Stasi-Methoden?

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• Kommentar von Wilhelm Schmits (04.02. 2010 19:58 Uhr):

  Ich bin sonst kein großer Kommentarschreiber, aber hier muß ich es einfach: Ob Frau Merkel die CD kauft oder nicht, ist mir völlig gleichgültig, obwohl ich die Argumente für und wider sehr gut kenne und auch verstehe. Aber das ist alles so unwichtig. Frau Merkel sollte sich mal um die wirklich wichtigen Sachen kümmern, für die sie gewählt worden ist. Zum Beispiel um ein einfacheres und besseres Steuerrecht. Beste Grüße, W. Schmits

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• Kommentar von fiamma (04.02. 2010 19:58 Uhr):

  Wenn Deutschland die Bürger steuerlich nicht dermassen ausquetschen würde, müssten die Bürger nicht in Scharen das Geld in Sicherheit bringen. Der Schweiz wird vorgeworfen, eine Steueroase zu sein. Anstatt Deutschland zu einer Oase zu machen, will man die Schweiz zur Wüste machen. Es muss jemand schon wirklich behämmert sein, wenn er eine Oase in eine Wüste verwandeln will. Alle Moralisten sollten mal darüber nachdenken, ob sie den Staat nicht auch schon betrogen haben, beispielsweise mit Schwarzarbeit, reichlich bemessener Wegpauschale... Das Geld das dem Deutschen Staat durch Schwarzarbeit entgeht übertrifft die hinterzogenen Steuergelder der deutschen Steuerflüchtigen bei weitem. Wenn Deutschland die Daten-CD kauft macht sie sich zum Rechtsbrecher. Als Nächstes wird dann mit Finanzbetrügern fifty-fifty gemacht, wo liegen da die Grenzen. Die Schweiz kann sich freuen über das aggressive deutsche Vorgehen. Das wird der Schweiz vermutlich viele reiche deutsche Emigranten bescheren. Deutschland hat dann das Nachsehen. Die Staasten würden generell gescheiter ihren Staatshaushalt ins Lot bringen, in guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten Geld ausgeben zu können und sich nicht immer mehr zu verschulden. Die Tilgung der immensen Schuldzinsen bringen dem deutschen Volk rein gar nichts, zu Fenster rausgeworfenes Geld.

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• Kommentar von holzapfel (04.02. 2010 19:59 Uhr):

  Klar, Steuerhinterzihung ist eine Straftat. Aber Hehlerware kaufen eben auch kriminell, also sind käufer von solcher Ware Kriminelle... Aber wenn man ein bischen weiterdenkt kann man den Datenschutz mit samt seinem Beauftragten zum Müll geben. Für den Staat und seine Macher gibt es den nicht. Und was wird als nächstes ausgehebelt? Wer schützt mich vor dem Staat?

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• Kommentar von Matthias Neubert (04.02. 2010 20:02 Uhr):

  es handelt sich um deutsche Staatsbürger. Sie haben alle Möglichkeiten genutzt, die Deutschland ihnen geboten hat, um das zu werden was sie heute sind. Sie besitzen einen deutschen Pass und unterliegen damit deutschem (Steuer)Recht. Über dieses Recht haben sich diese Personen, aus meiner Sicht aus Habgier, hinweg gesetzt. Sie haben unserem Staat finanzielle Mittel vorenthalten, die der gesamten Gemeinschaft zu Gute kommen sollten. Alle Angebote der Selbstanzeige in Verbindung mit Straffreiheit wurden nicht genutzt. Es mag pathetisch klingen aber für mich rechtfertigt das den Kauf der CD

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• Kommentar von Richard Maus (04.02. 2010 20:03 Uhr):

  Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht... Nichts ist bewiesen, aber ganz Deutschland behauptet, dass da 1.500 Steuersünder sind, nur weil Sie Geld auf einem Konto im Ausland haben. Deutsche, die wahrscheinlich noch nie in der Schweiz waren, hetzen gegen die Schweiz und die Schweizer und gröhlem Ihrem Wildwest-Ex-Finanzminister hinterher. Ich schäme mich für diese Deutschen Großmäuler und bin betroffen. Bewiesen ist doch bisher nur eines: Deutsche Politiker, voran die Kanzlerin fordern Straftaten des deutschen Staates und fördern Straftäter und belohnen das Wachstum weiterer Straftäter. Eine gefährliche Brut. Alle anderen Unterstellungen sind bis jetzt unqualifiziertes Geschwätz. Übrigens, um die Relationen zu wahren: 100Mio. Euro ist das, was die Deutschen Politiker an einem Tag an Steuergeldern verschwenden (siehe Bund der Steuerzahler). Wie sagt man in Deutschland? "Die Diebe schrien am lautesten - haltet den Dieb" - wäre es nicht angebracht, dass die deutschen Steuerzahler auf ihre eigenen Politiker losgehen, anstatt andere Länder und Völker zu beschimpfen? Wegen dieser Zustände habe ich Deutschland verlassen, zahle im Ausland meine Steuern und habe Konten in Deutschland - wofür mich hier niemand beschimpft.

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  • Antwort von mike green (05.02. 2010 10:02 Uhr):

    Ausgezeichneter, ehrlicher Kommentar. Die Befürworter des Kaufs lassen sich den Sand des Neides bereitwillig in die Augen streuen, damit die ungeheure Steuerverschwendung des Staates aus dem Focus gerückt wird!

• Kommentar von Brett (04.02. 2010 20:08 Uhr):

  Schöne Debatte. Mir ist allerdings in allen Punkten unwohl. Mir ist unwohl bei dem Gedanken, dass Datenklau zum legitimen Geschäftsmodell wird, wenn nur der Staat die Daten bekommt. Mir ist unwohl, wie der Staat immer mehr darüber nachsinnt, wie er seine Bürger lückenlos im Griff hat (und da geht es nicht nur um Steuern). Mir wäre sehr unwohl, wenn der Staat nicht für Einhalten der Gesetze sorgen würde, auch der Steuergesetze (siehe Griechenland, Italien etc.). Und mir ist auch unwohl bei der rabiaten Hetze gegen Menschen, die um ihr Vermögen bangen, wenn außer Banken und Provisionsjägern schließlich auch noch der Staat seine Hand immer weiter aufhält. Bei all dem wird übersehen, dass es "Gerechtigkeit" in Steuerfragen nicht gibt. Gerechtigkeit ist vielmehr ein Kampfbegriff, den auch die Politiker immer wieder sehr geschickt einsetzen - von liberal bis links außen. Was ist an einer Staatsquote von über 50% "gerecht"? Warum ist es gerecht, auf einmal die Freibeträge um 80% zu kürzen? Warum ist es gerecht, dass man plötzlich nicht einmal mehr den Steuerberater und Steuerratgeber von der Steuer absetzen konnte? Wie "gerecht" sind unterschiedliche Steuersätze? Wieso ist 42% Spitzensteuersatz "gerecht" und nicht 45% oder 36%? Was ist an einer Erbschaftssteuer "gerecht"? Warum ist es gerecht, dass die Generation vor mir reichlich mit Steuersparmodellen beschenkt wurde, wir Jüngeren aber keine Möglichkeit mehr haben, Verluste auch zwischen verschiedenen Geldanlagen zu verrechnen? An all dem gibt es eben nichts Gerechtes. Steuern sind seit eh und je der rabiateste Willkürakt des Staates, d.h. der Politiker. Es ist asozial, wenn sich einzelne davonstehlen. Und gleichzeitig auch ein "angeborener" Reflex des Steuerzahlers, der angesichts der vom Konto Richtung Staat wegfließenden Gelder natürlicherweise zum Schummeln neigt - der eine weniger, der andere mehr. "Geht das vielleicht auch ohne Rechnung?" hat doch wahrscheinlich jeder schon mal gefragt. Mit Sicherheit auch etliche, die die Steuerverbrecher jetzt an die nächste Laterne hängen wollen. Insofern würde ich die Sache erstmal viel friedlicher sehen. Da sind jetzt Fußballspieler, Kleinunternehmer, Ärzte und Erben geschnappt worden, die können jetzt ordentlich nachzahlen - und dann ist hoffentlich Friede. Die sollten doch froh sein, dass sie endlich ihren Tisch rein gewischt bekommen. Daten kaufen oder nicht kaufen? Natürlich kaufen. Aber nicht als Racheakt, sondern eher als Eingeständnis, dass wir dringend eine Steuerreform brauche nund noch dringender einen vernünftig wirtschaftenden Staat. Und es soll bitte niemand den Unschuldigen spielen! Weder Staat noch fromme Bürger noch Datendieb. Und niemand von uns Befürwortern sollte übersehen, wohin der Trend geht. Unter dem Vorwand, die "Steuergerechtigkeit zu erhöhen", hat der Staat in den letzten 10 Jahren Punkt für Punkt daran gearbeitet, dass ihm höchstens noch entgeht, wer das Land mit Hab und Gut verlässt. Ansonsten sind wir alle jetzt lückenlos erfasst. Kontozugriff ist jederzeit auf dem kleinen Dienstweg möglich. Lebenslange Steuernummer taucht demnächst auf jeder Kartenzahlung auf. Geld ins nahe Auslang bringen ist nun auch vorbei. Wunderbar - jetzt braucht kein Politiker mehr "Gegenwehr" fürchten, wenn die Steuerschraube wieder etwas angezogen wird. Und das wird kommen. Tja, wie haben wir uns alle über die wachsende Steuergerechtigkeit gefreut ...

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• Kommentar von Werner (04.02. 2010 20:26 Uhr):

  Kleines Gedankenexperiment: ein Hacker besorgt sich die SWIFT Daten und bietet sie den USA für 1 Million $ an. Die USA kaufen die Daten mit dem Argument, man bräuchte die Datenzur Terrorabwehr. Sind dann alle die den Schweizer Datendiebstahl befürworten der Meinung, dass dieser Datendiebstahl legitim sei?

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• Kommentar von Franz Weißenberger (04.02. 2010 20:35 Uhr):

  Also, meine Überzeugung ist, daß diese CD gekauft werden muß und die Steuersünder festgenagelt gehören.Punkt

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• Kommentar von Gernot Spies (04.02. 2010 21:01 Uhr):

  unabhängig von der Zahl, wer auch immer sich dahinter verbirgt: alle Menschen sollten (!) gleich behandelt werden.

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• Kommentar von Philipp (04.02. 2010 21:07 Uhr):

  Ganz klar, dass Steuerspnder Bestraft werden müssen. Allerdings stellt sich mir die Frage, was rechtlich gesehen schwerer wiegt; Steuerhinterziehung oder Hehlerei. Wenn eine Privatperson persönlich Daten dieser Art kaufen und dies bekannt würde, dann würde diese Person mit Sicherheit (und mit Recht ) wegen Hehlerei angeklagt werden. Aber unsere Regierung darf Diebesgut kaufen und verwenden? Da hoffe ich doch wirklich, dass es noch einige brave Bürger gibt, die gegen soetwas Anzeige erstatten werden. Denn wenn sich unsere erlauben kann, gegen Gesetze zu verstoßen, die eigentlich für alle gelten sollten, dann ist es bald vorbei mit unserem Rechtstaat. Und ich denke ich muss nicht daran erinnern welche Zustände dann herrschen würden (siehe Nazideutschland).

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• Kommentar von ANDREAS SICKMÜLLER (04.02. 2010 21:16 Uhr):

  Da gibt es gar leinen Zweifel: Die ReGIERrung darf diese CD nicht kaufen! Tut sie es doch, so erfüllt sie damit den Tatbestand der Hehlerei, und zwar ohne wenn und aber. Der Zweck darf auch hier nicht die Mittel heiligen. Wenn man hier anfängt zu unterscheiden, dass der Eine das Recht brechen darf (der Staat) was allen Anderen bei Strafe verboten ist, dann sind wir auf dem besten Weg die gerade von uns deutschen so hoch gehaltene Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies würde einen Eingriff in die Recht eines jeden Bürgers darstellen. Was wäre in Zukunft das nächste Thema, wo man wieder eine Ausnahme macht, bei der sich der Staat über geltendes Recht gegenüber dem Einzelnen hinwegsetzen darf, nur um seine Interessen durchzusetzen? Hitler hat auch nicht von Anfang an seine Gegner interniert und später unter Duldung bzw. Unterstützung des Rechtssystems und der Gerichte weggesperrt oder gar umgebracht, es hat auch im Kleinen angefangen. Das schlimme ist mit diesen Dateien ist, dass der Mob sich via Medienmaintstream aufhetzen lässt, und dabei nicht merkt, dass er durch seine Zustimmung damit nur für seine eigene Entrechtung instrumentalisiert wird. Wehret den Anfängen!! A.Sickmüller

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• Kommentar von abcde (04.02. 2010 21:39 Uhr):

  Wenn die B.-Regierung die Steuer-CD nicht aufkaufen würden,dann würden die doch die Leute darauf decken!! In Schutz nehmen! Und frisches Geld bringts auch.Und Abschreckung.Und erfogreiches Handeln.Und Aufdecken von kriminellen Taten.Und besseres Image in der ,armen' Bevölkerung,die doch die meisten Stimmen zur Wahl bringen. Also soo viele Pluspunkte.....Ach Moment,einen habsch noch vergessen: Wo bekommt man für so wenig Arbeit noch soo viel Geld(Millionen) ????? Jeder gute Gewerbetreibende würde seine 1,5 Mio gegen dann 100 te Mio eintauschen. Gegenfrage:Was ist eine Regierung ohne Geld ????

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• Kommentar von nottrott (04.02. 2010 22:20 Uhr):

  wer im glaskasten sitzt, soll nicht mit steinen werfen. damit ist die regierung gemeint, die steuergelder wegwirft in kriege, verschwendung usw. Im übrigen gilt auch die unschuldsver-mutung (sind denn die konten wirklich alle "schwarzgeldkonten"?und der hehler ist genauso wie der stehler.

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• Kommentar von Carsten Köhn (04.02. 2010 22:43 Uhr):

  Sicher ist es nicht in Ordnung Steuern zu hinterziehen, es ist aber genausowenig in Ordnung, mittels geklauter Ware Profit zu machen. Zudem stellt sich die Frage, wiviel Namen unserer "Elite" auf dieser CD verewigt sind. Vieleicht würde es ja Sinn machen endlich hier in Deutschland Bedingungen zu schaffen, die diese ganze Steuerhinterzieherei überflüssig machen würden. Nur als Vergleich: Wenn sich der kleine Mann sich ne` Stange Jin Ling besorgt, macht er sich der Hehlerei schuldig. Die Zigaretten sind allerdings nicht geklaut...

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• Kommentar von Anita (04.02. 2010 22:47 Uhr):

  In meinen Augen ist es nichts als scheinheilig, wenn Unehrlichkeit mit unlauteren Mitteln bekämpft werden soll. Damit stellt sich der Staat auf die gleiche Stufe wie die, die er als Steuersünder entlarven und somit als unehrenhaft an den Pranger stellen will. Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun! Mir macht ein solches Verhalten des Staates (d. h. die Einstellung, daß der Staat selbstverständlich ein Recht hat, so zu handeln) nur Angst und läßt mich mit noch größerer Sorge als ohnehin schon in die Zukunft blicken. Wo soll das noch hinführen?

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• Kommentar von anita schulz (04.02. 2010 22:53 Uhr):

  ich finde es unfassbar in einem Rechtsstaat, kriminellen Subjekten ( muss ein Banker sein) aus Gier so gefügig zu sein, das alle möglichen Gesetze so verdreht werden um an das Geld zu kommen. Das ist rechtswidrig, korrupt und kriminell. Es wäre doch besser vorher gewisse Großverdiener unter die Lupe zu nehmen, das diese Hinterziehung erst gar nicht möglich ist. Ich schäme mich für unser Land desonders für unsere Regierung.

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• Kommentar von Franz Hommen (04.02. 2010 22:53 Uhr):

  Die Volksvertreter, die die Steuergelder in hohem Maß verschwenden (Bund der Steuerzahler)dagegen sind die Steuerhinterziehungen Pinats. Nur die Volksvertreten werden nicht verurteilt,im gegenteil sie bekommen hohe Pensionen für die Sie keinen Centgeinbezahlt haben. Solange die Politiker kein vernünftiges Steuerkozept,was auch jeder versteht,erarbeitensollte man soviel wie möglich Steuern hinterziehen, um Sie zu einer vernünftigen Steuergesetzgebung zu zwingen. Somit sind ursächlich die Politiker für den jetzigen Zustand veranwortlich. Bei der jetzigen Finanzkrise sind, mehrheitlich die Landesbanken involviert und in den Aufsichtsgremigen sitzen mehrheitlich unsere Politiker, die für Ihr Nichtstun noch fürstlich entlohnt werden. Natürlich haben Banker eine hohe Mitschuld ander Finanzkrise, nur darf man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Wir brauchen nicht nur eine neue Steuerreform, wir brauchen auch eine Reform der Politiker. Diese müssen für Ihre Unzulänglichkeit mehr zu Verantwortung herangezogen werden.

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• Kommentar von Diesner (04.02. 2010 23:05 Uhr):

  Unsere Politiker gehen doch selbs mit gutem Beispiel voran wenn´s ums Geldverschieben geht. Eine Moral gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland. Ich denke das ist nicht ganz ungefährlich was unsere Bundeskanzlerin jetzt vor hat.

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• Kommentar von Armin Heuser (05.02. 2010 06:16 Uhr):

  Wie real sind eigentlich die Daten-CD und deren Anbieter? Vielleicht ist das Ganze nur ein cleverer Trick, die Quote der Selbstanzeigen zu pushen!

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• Kommentar von Schulze (05.02. 2010 06:56 Uhr):

  Die Grundfrage hat mit Steuern nichts zu tun, sie lautet: Heiligt der Zweck die Mittel ? Herrn Busch sind diese Dinge (Guantanamo und Präventivkrieg im Irak) gewaltig auf die Füße gefallen, hoffen wir, daß ein ähnlicher Effekt auch in Deutschland eintritt. Dazu bräuchten wir aber einen Obama !

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• Kommentar von Jacqueline Hidber (05.02. 2010 07:09 Uhr):

  Grüezi Herr Firley Also mich dünkt, wenn Betrüger Betrüger betrügen, dann steht das Wasser schon ein bisschen höher als bis zum Hals...

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• Kommentar von Gustav Thiesmeier (05.02. 2010 07:24 Uhr):

  Auch wenn, im Gegensatz zu Deutschland in der Schweiz Steuerhinterziehung, straffrei wäre - wären auf Anforderung durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden die Daten durch die Schweiz zur Verfügung zu stellen - oder hat sih da die "Oberschicht" durch fehlende "Abkommen" und "Gesetze" ein Türchen offengelassen? Datendiebstahl ist -sowit ich weiß- überall ein Delikt. Wer hat denn -außer den Schweizern- schon mal einen Strafantrag gegen den Dieb gestellt? Wie sieht es au, wenn z.B. bei "verdeckten" Ermittlungen durch MitarbeiterInnen unserer "Geheim-"dienste derlei Daten "zu Tage gefördert" werden? Die sollten undkönnten doch wohl sofort Verwenung finden... Da schließt sich dann bei mir der Kreis mit der Frage nach der Untätigkeit deutscher Behöhrden bei derlei "Delikten". Dürfn die nicht ermitteln? Wer hat da ein Interesse dran?

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• Kommentar von Peter (05.02. 2010 08:42 Uhr):

  Deutschland ist schon lange eine Bananenrepublik. Sollte man ein politischer Steuersünder sein, dann kann man Finanzminister werden (s. Schäuble). Unsere Politiker sitzen gerne in Ihrem Berliner Glashaus und werfen ungeniert mit Steinen um sich, obwohl sie alle selbst Dreck am Stecken haben. Es wäre doch besser, wenn man sein eigenes System hinterfragen würde. Seit wann ist ein derart kompliziertes Steuersystem genial? Ein \"Rechtsstaat\", der ständig gegen seine Gesetze und Verfassung verstößt, hat nicht das Recht sich über den Einzelnen zu stellen. Sind wir Bürger nur als eierlegende Wollmilchsau zu betrachten oder hat die gewählte \"Volksvertretung\" für uns dazu sein?

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• Kommentar von Johann Bach (05.02. 2010 09:46 Uhr):

  Hier kommen sehr viele Dinge zusammen. Jeder schimpft auf die Schwarzgeld-Hinterzieher die hier schaden der Allgemeinheit zufügen. Aber es ist anscheinend Selbstverständlich, dass man anscheinend zum nächsten Handwerker geht und wie selbstverständlich erklärt man brauche keine Rechnung.Nachdem dieser ordentlich Essen war und mal im Urlaub, wo soll der Handwerker denn mit dem ganzen anderen Geld hin.(wobei es hier um ganz andere Summen zu handeln scheint) Andererseits sollte sich jeder mal überlegen, wenn es hier nicht um "Schwarzgeld" sondern um andere Persönliche Daten gehen würde. Krankheiten,Neigungen,Vorlieben oder anderes.Wäre das dann auch ok.das der Staat diese Daten einkauft. Wie war das denn mit der "Stasi".Inzwischen wird hier sowieso viel zu viel Spioniert.Alles im Namen der Steuer und im Namen gegen den Terror.(Alles nur Deckmäntelchen).Nur weil das Geld nicht reicht,welches an allen Ecken mit Vollen Händen verteilt wird.Der Steuerzahler zahlt´s schon.

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• Kommentar von michael (05.02. 2010 09:55 Uhr):

  Schön daß die Diskussion über Rechtsfragen so differenziert und nachdenklich geführt wird. Aber Unsolidarität, Undankbarkeit einer Gemeinschaft gegenüber die gute Verdienstmöglichkeit gibt und Verarmungsängste müssen nicht extra geschützt werden .

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• Kommentar von Bruno (05.02. 2010 09:57 Uhr):

  Warum ruft die Bundesregierung nicht gleich offen zur Denunziation auf. Von den hereingeholten Steuerschulden bekommt der Denunziant 5% Belohnung. Da ginge doch dann richtig die Post ab, da käme doch das wirkliche Ossi-Sozial-Kuschelgefühl in die ganze Republik. Und Frau Birtler könnte endlich neue ordentliche Akten anlegen und müsste sich nicht nur mit dem alten IM-Mist beschäftigen. Halali!

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• Kommentar von mike green (05.02. 2010 10:33 Uhr):

  Hallo Herr Firley! In meinen Augen teilt sich die Diskussion auch in zwei Hälften: 1 diejenigen, welche die Augen nach allen Richtungen offen halten und in einer rechtsstaatlichen Demokratie (die wir ja sein wollen) den Finger auf die offene Wunde legen, wenn Recht gebeugt wird, um an - wie auch immer geartete Informationen zu gelangen. 2. Diejenigen, welche der öffentlichen Stimmungsmache gg Kleinkriminelle (gemessen an den Unsummen, die gierige Investmentbanker den Steuerzahler kosten) aufsitzen und nach Gerechtigkeit rufen, in einem Staat, wo NICHTS gerecht zugeht. Gerade, was unser Steuersystem angeht. Aber die Neiddebatte der Steuerzahler untereinander lenkt schön vom Dilettantismus der Politiker ab, einen Staatshaushalt zu führen. In der motorwelt wird gerade wunderbar belegt, wie oft der Autofahrer den Straßenbau mit seinen Steuergeldern finanziert, ohne dass die LKW-Maut dafür herangezogen würde. Der Bürger wird dort am meisten abgezockt, wo keiner dagegen anschreit, deshalb darf man dort, wo selbst ein Großteil der Bevölkerung kriminelles Vorgehen der Regierung gut heißt, vor aller Augen ein paar Bauernopfer öffentlich auspeitschen. Schon im Mittelalter waren öffentliche Hinrichtungen ein probates Mittel, die Bürger ruhig zu stellen und von den wirklich großen Verfehlungen der Herrscher abzulenken.

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• Kommentar von Uwe (05.02. 2010 11:27 Uhr):

  An diesem Beispiel ist wieder einmal der hochgradige Verblödungsgrad unserer Volksvertreter, der fast nicht mehr zu überbieten ist, deutlich geworden. Es gibt sicherlich andere Wege und Mittel, wofür haben wir eigentlich Geheimdienste u.ä.,um solche Daten nutzen zu können ohne das in der Öffentlichkeit breitzutreten, die Bürger zu verunsichern und so ganz nebenher uns auch noch international zum Affen zu machen. Auch diese Herrschaften, die Ihre Finanzen ins Ausland geschafft haben, haben das wohl weniger auf einem normalen Weg getan. Ich denke, besondere Ereignisse erfordern auch besondere Maßnahmen. Desweiteren ist für mich nicht nachvollziehbar, daß ein Staat wie die BRD, einer derer in vielerlei Hinsicht wichtigsten auf unserem Globus sich für 100 Mio.,und das ist Peanuts verglichen z.B. mit unserer Staatsverschuldung , prostituiert. M.f.G.

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• Kommentar von Heinz Reimann (05.02. 2010 11:49 Uhr):

  Künftig wird unsere Regierung sich wohl über alle Rechtsnormen hinwegsetzen, in dem man für Vorgänge, bei denen Gerichte (noch) Riegel für die direkte Betätigung des Staates vorgeschoben haben (Datenausspähung etc.) einfach bezahlte Spitzel einsetzt. Nebenbei bemerkt ist es schon merkwürdig, daß über mögliche 100 Mio eine derartige Diskussion einsetzt, während man über den einer parlamentarischen Kontrolle entzogenen, in einem Schattenhaushalt geparkten 500 Mrd Banken-Rettungsfonds (die potentiell 5000-fache Sume!) so gar nichts hört ! Warum wohl ? Anmerkung: 100 Mio reichen mal gerade, um die Zinsen für die deutschen Staatschulden für einen halben Tag zu bezahlen.

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• Kommentar von Otto Overstolz (05.02. 2010 12:05 Uhr):

  ...Ob sich auf der CD ein einziger Name oder mehrere befinden, drängt sich mir als Problem weniger auf - mehr dagegen, dass wir uns peu a peu womöglich einem "kleptokratischen" Staatsverständnis annähern, innerhalb dessen sich der Staat selbst "skrupelloser" zu üben scheint. Der Begriff Kleptokratie stammt nicht von mir, paßt m.E. aber gut zu Vorboten? staatlicher Unzimperlichkeit, die (nicht nur juristisch, sondern mehr noch moralisch) legitimiert sein will. Deshalb wohl auch die Diskussion um derlei Vorgänge in der Öffentlichkeit. Was die Masse (in der dem Einzelnen Steuerhinterziehung in der mutmaßlichen Größenordnung wohl eher ich-fern sein dürfte) ungefährlich polarisiert, wird (auf der Solidaritätsebene) per Gewöhnung bald weniger aufregen, wenn Einschläge individuell näher kommen. Natürlich ist Steuerhinterziehung oder -betrug absolut dissozial, nur wird mir angesichts staatlicher Methoden an Geld zu kommen auch nicht unbedingt wohler.

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• Kommentar von Horst Martin (05.02. 2010 12:52 Uhr):

  Es ist doch so einfach: 1. Es wurden kriminelle Vergehen von erheblichem Umfang begangen. 2. Es gibt jemanden, der anbietet, diese Vergehen aufzudecken. Dafür verlangt er Geld. 3. Der Staat nimmt das Angebot selbstverständlich an. Er bezahlt den Preis (vgl. Kronzeugen-Regelung) und erhält die Daten. 4. Der Anbieter hat sich die Daten illegal beschafft. 5. Der Staat nimmt gegen den Anbieter Ermittlungen wegen Datendiebstahls auf. 6. Der Staat nimmt Ermittlungen gegen die Bank der Steuerhinterzieher auf wegen Beteiligung an kriminellen Handlungen / Mittäterschaft. 7. Wenn die Schweizer Regierung meint, sie brauche die Punkte 1 - 3 nicht zur Kenntnis zu nehmen und müsse ihre Banken schützen, muss auch sie in Punkt 6 einbezogen werden. Über Rechststaatlichkeit sollte sie sich dann jedenfalls besser nicht mehr äußern.

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  • Antwort von willyk (06.02. 2010 09:46 Uhr):

    Ich finde es völlig erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit "deutsches" Geld auf "schweizer" Konten als hinterzogen deklariert wird. Kann man sich eigentlich auch vorstellen, dass es sich um "normales" Geld handelt? Anscheinend nicht, was in meinen Augen tief blicken lässt. Man kann der Schweiz nicht vorwerfen, dass sie sich nicht für die herkunft des Geldes interessiert. Wenn schon, muss man dies den schweizer Banken (und auch den dortigen Niederlassungen von deutschen Banken) vorwerfen. Warum muss man überhaupt die "Herkunft" von Geld nachweisen (ist in Deutschland ab 5000 auch so)? Anscheinend wird jeder sofort unter Generalverdacht gestellt. Bin mal gespannt, wann mich die Kassierein im Supermarkt bei einem 100€ fragt wo ich den herhabe .....

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• Kommentar von Hermann Haas (05.02. 2010 13:02 Uhr):

  Meiner bescheidenen Meinung nach könnte jeder Hehler nach dieser Aktion straffrei davonkommen, mit der Begründung: wenn ich um diesen Preis kaufe kann ich danach ja mehr verdienen. mfg H.H.

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• Kommentar von Wolfgang Schieck (05.02. 2010 13:33 Uhr):

  CD-Kauf: fast unerträglich, mir gruselt! Für etwas mehr als 1 € pro Bürger (mehr sind 100 Mio für diesen Staat nicht) werden moralische Grundsätze über den Haufen geworfen, selbst von den Grünen! Sind es nicht genau diese moralischen Grundsätze die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander?

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• Kommentar von Lorenz (05.02. 2010 14:17 Uhr):

  Es ist schon bemerkenswert scheinheilig wie die Bundesregierung hier auftritt bzw. wie sie die Interessen der Allgemeinheit in Vordergrund stellt. Der Bürger soll sich doch bitte die Frage stellen, wie diese Regierung reagieren würde, sollte einer ihrer "Untertanen" dieses verhalten an den Tag legen. Hehlerei bleibt Hehlerei - auch wenn dies "Angie" befürwortet. Aber leider ist dieses Verhalten seit vielen Jahren Normaliät bei den sog. Volksvertretern, übrigens schon seit Jahrtausenden bei allen Regierenden dieser Welt. Was dem Herrn erlaubt ist, ist dem Knecht noch lange nicht gestattet....

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• Kommentar von Friedegund Sacher (05.02. 2010 14:24 Uhr):

  Im Moment gibt es kaum ein Thema, worüber mehr diskutiert wird. Wenn dies Gespräch auf den Rechtsstaat kommt, so frage ich mich, ob es rechtmäßig ist, das Bankvertreter der Schweizer Banken (dies ist wohl bekannt) in Deutschland um Kunden für Schwarzkonto werben dürfen! Würden es die Schweizer akzeptieren? Ich glaube nicht. Deutschland ist ein Rechtsstaat, sagt man. Wo bleiben die Rechte, wenn die "sogenannten Vermögenden" den Rechtsstaat mit allen Mitteln in Anspruch nehmen, aber nichts dazu beitragen wollen. Die Subventionen werden mit offenen Armen in Anspruch genommen z.B. Müller Milch. Läuft die Zeit ab, wird das Unternehmen in ein anderes Land verlegt. Die eingesteckten Millionen befinden sich indes aber schon auf einem Nummernkonto z. B. in der Schweiz. Man könnte vieles schreiben, doch das Wort Rechtsstaat sollte hier nicht so oft verwendet werden. Die ehrlichen Bürger mit Millionen gibt es nicht. Auch die Schweiz kämpft nur um ihr Überleben so wie auch Deutschland. Lange Rede,kurzer Sinn, es ist richtig, dass die CD, sollte diese wirklich so brisante Nachrichten enthalten, vom Staat gekauft wird. Ein Rechtstaat braucht auch finanzielle Mittel zum Überleben. Das soziale Netz soll demBürger helfen, nicht die Gier unterstützen. Warum arbeiten diese Bürger nicht auch in der Schweiz? Gibt es da nicht die Möglichkeit, Steuer zu hinterziehen? Die Aussage von Schuhmacher ist ein gutes Beispiel. Warum macht er Werbung im dt. Fernsehen, soll er doch in der Schweiz bleiben. Das Geld des dt. Staates ist angenehm, Leistungen zu bringen, dagegen nicht in Mode. Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn alle Bürger integriert sind. Die Gier ist ein schlechtes Vorbild.

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• Kommentar von Harry Potter (05.02. 2010 15:03 Uhr):

  Nachdem das ja schon mit der letzten CD so gut geklappt hat und sogar Herr Zumwinkel in den sauren Nachversteuerungs- und Bußgeldapfel beißen musste, wäre ja unser Staat mit dem Klammerbeutel gepudert dies nicht zum zweiten Mal zu versuchen. Allein durch die Nachricht alarmiert geben sich die Sünder bei den Steueranwälten die Klinke in die Hand, und am Montag werden die Finanzämter besonders viel Post in ihren Briefkästen vorfinden. Dabei fällt mir ein: Man muss ja noch nicht einmal eine CD angeboten bekommen, es reicht ja aus, wenn man das behauptet. und man darf das natürlich auch nicht jeden Montag tun, so ein, zwei Jahre sollten schon dazwischen liegen. Wie lange ist das jetzt mit Herrn Zumwinkel her?

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• Kommentar von Walther Keller (05.02. 2010 17:43 Uhr):

  Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Man muß sich nur die verbalen Klimmzüge von Politikern anhören, die den Ankauf der CD verteidigen. Es kann einem dabei nur schlecht werden. In einer "Bananenrepublik" kann es nicht viel schlimmer zugehen.

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• Kommentar von Gregor Kiessling (05.02. 2010 17:57 Uhr):

  Lieber Herr Firley, diese ganze CD Diskussion ist reine Polemik. Hier die bösen Steuersünder (lyncht Sie, Kopf ab!!!! der Mob hat gesprochen) dort die wirklich armen Hartz IV Empfänger. Die Probleme sind doch bedeutend vielschichtiger: 1. Deutschland wähnt sich als Rechtsstaat, verleumdet aber einen souveränen anderen Staat (Schweiz) als Hehler, Geldwäscher etc 2. Deutschland ignoriert rechtsstaatliches Empfindung und Gesetze (der Zweck heiligt die Mittel) und macht sich der Hehlerei, der Aufforderung einer Straftat (Diebstahl persönlicher Daten) u.a. schuldig. 3.Der Bürger wird über die Tatsache gezielt uninformiert gehalten, daß die Schweiz 35% der Kapitalerträge der deutschen Anleger in der Schweiz an das deutsche Finanzamt abführt (somit können die 100 Mio. niemals stimmen) 4. Es geht dem deutschen Staat in erster Linie um den gläsernen Bürger, denn er will ja unbedingt die persönlichen Daten. 5. Solche Aktionen bringen vielleicht tatsächlich 50 Mio. Steuern, verursachen in diesem Fall dann aber einen Volkswirtschaftlichen Schaden in Mrd.-Höhe, denn Kapital ist scheu, wie ein Reh und wird eben dann den europäischen Raum verlassen, d.h. es wird auch nicht mehr in Europa sondern in angelsächsischen oder asiatischen Wirtschaftsräumen investiert. 6. Ein jeder hat eine Sozialverpflichtung und somit auch eine Steuerpflicht, doch der Staat muß sich mal überlegen, weshalb soviele trotz hoher Gefahr vor Strafen zur Steuerhinterziehung greifen. Nach der Statistik zahlen 10% der Erwerbstätigen 80% der Steuerlast, d.h. diejenigen die die gesamte Steuerlast übernehmen gehören auch zu den Steuerverkürzern, will heißen, wenn der Staat hier keine Gerechtigkeit schafft, muß er sich nicht wundern, wenn sich die Betroffenen selbst eine Art Gerechtigkeit schaffen. Also weg von Polemik und Bürgerverdummung, Deutschland ist ein Rechtsstaat und sollte sich auch so benehmen. Und was die Steuersünder angeht, sollte der Staat, statt jetzt heißgestrickt eine Steuerreform hinzuzauber, mit dem Mittelstand, der sowieso die ganze Volkswirtschaft trägt, beraten wie eine sinnvolle Besteuerung aussehen könnte, mit der jeder leben kann, ohne das Gefühl zu bekommen nur gesellschaftlicher Prügelknabe und Zahlemann zu sein. herzlichst G.N.K

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• Kommentar von Francois RIES (05.02. 2010 18:08 Uhr):

  Warum muss der Staat zu solch rechtswidrigen Taten schreiten? Warum wird nicht die Frage gestellt, weshalb Bundesbürger überhaupt mit ihrem Geld ins Ausland gehen? Hat Deutschland nicht seit jeher die Vermögenssteuerschraube derart angezogen, dass der Steuerzahler diesen Fluchtweg antrat. Jedenfalls kann man sein Vertrauen in einen Staat, welcher rechtswidriges Handeln auch noch bezahlt, nur noch mehr verlieren. Die beste Art auch noch den vermögenden Bürger samt Kapital ans Ausland zu verlieren. Beispiele gibt es ja genug. Und wem zwackt man dann das Steuergeld ab?

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• Kommentar von Herr Lich (05.02. 2010 18:48 Uhr):

  Na klar soll die Regierung die CD kaufen. Und von den so generierten Einnahmen am besten gleich ein Ministerium für Steuersicherheit (kurz Steusi) gründen. Olé olé DDR 2.0 Der nächste spaziert in eine Bank erschießt alle Angestellten und brennt sich gemütlich die nächste CD...Deutschland wird schon kaufen...

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• Kommentar von Stefan Meier (05.02. 2010 18:59 Uhr):

  Sind sie selber verwickelt? Wer sich so tief hineinbeißt hat doch meist selber Dreck am stecken.....

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  • Antwort von Tom Firley (05.02. 2010 19:25 Uhr):

    Nein, Herr Meier, zum Glück (leider?) habe ich kein Konto in der Schweiz. Ich nehme nur meinen Job als Redakteur recht ernst. Viele Grüße Tom Firley

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• Kommentar von Peter Pötter (05.02. 2010 19:11 Uhr):

  Das Rechtsbewußtsein des Normalbürgers begrüßt den Ankauf der CD. Der Jurist schlägt die Hände über den Kopf zusammen-der Volkswirt und Bänker wohl auch. Wie ich schon bemerkt hatte- Steuerhinterziehung darf kein Kavaliersdelikt mehr sein. Um aber nicht ein Volk von Steuersündern zu werden braucht es eine echte Generalamnestie. Nachzahlung der hinterzogenen Steuern mit einem angemessenen nicht zu hohen Strafzins und dann eine generelle Strafbefreiung. Aber danach muß jeder Steuersünder ins gefängnis, wenn er mehr als 50.000 Steuern hinterzogen hat. Dies kann man aber nur wirksam prüfen, wenn sich dfas Steuerrecht so vereinfacht, daß der kleine Angestellte keine Steuer mehr zahlen müßte und die Beamten die überzählig sind in die Steuerprüfung von Betrieben/Selbstständigen versetzt werden!! In Italien gibt es eine guardia finanzia mit weitreichenden Befugnissen-warum nicht bei uns?!

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• Kommentar von Lykkedeeler (05.02. 2010 19:12 Uhr):

  Ist die Verwertung von Diebesgut nicht Hehlerei? Deutschland, wie tief bist Du gefallen, um sich solcher strafbaren Handlung zu unterziehen. Aber das Geld mit vollen Haenden fuer (vorhersehbare) unwirksame Stuetzungsprogramme rauszuschmeissen, auch dazu ist sich die Regierung nicht zu schade. Ich bin nur ein normaler Rentner mit der immensen Rentensumme von € 402 pro Monat (in Worten: vierhundertundzwei). Aber obwohl kein Finanzmann, koennte ich der Regierung zeigen, wo sie ca. 30 Milliarden (!!!) sparen koennte. Aber auf normale Buerger hoert ja kein Politiker (es sei denn, es steht eine Wahl bevor)! Lykkedeeler

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• Kommentar von Horst Czichy (05.02. 2010 19:15 Uhr):

  Heute kann ich uns allen gratulieren. Denn mit Ihren und meinen Steuergeldern werden nun von unserer Regierung die in der Schweiz gestohlenen Daten von einem Dieb erworben. Allein diese Tatsache ist meines Erachtens dafür geeignet Steuerverweigerung bzw. Steuerhinterziehung zu fördern. Ich glaube, dass selbst brave und ehrliche Steuerzahler nicht wollen, dass man mit ihrem Geld Diebstahl aufwertet und Dieben ein gutes Leben ermöglicht. Aber wie schon gesagt. Wer unser Steuergeld in Landesbanken inkompetenterweise ganz legal verbrennt, der muss halt jede Einkommensquelle nutzten, die sich bietet. Denn auch den Drahtziehern der Krise, wollte man ja auch auf die Finger schauen und die sollten auch keine Boni mehr bekommen! Es geht einfach weiter und weiter und wir alle finanzieren auch noch die Badbank!!!!!! So darf man gespannt sein, was der nächste große Deal sein wird. Wir sollten am besten eine Behörde aufmachen oder besser ein Staatsunternehmen gründen, das sich auf den Ankauf von illegal erworben Daten spezialisiert. Da schließlich in diesem Geschäft enorme Gewinnspannen winken. Und möglicherweise kann man eines Tages damit auch an die Börse gehen. Und so wäre der Ertrag für uns alle noch größer. Und Herrn Steinbrück machen wir zum Vorstandsvorsitzenden und zeigen ihn vor der Deutschen Börse AG als Cowboy verkleidet. Den Hintergrund ziert das Kabinett (ebenfalls auf Pferden) mit einer deutschen Fahne abmarschbereit Richtung Schweiz. Wo die Indianer sitzen. Obwohl ich immer dachte, dass die weiter weg wären. Das wäre doch was, oder? Ein guter Tag ist das heute ganz bestimmt nicht für unser Land.

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• Kommentar von Hermann (05.02. 2010 19:42 Uhr):

  und was wäre, wenn es keine CD gäbe. Die vielen Selbstanzeigen wären die Gerüchte wert. Gerüchte?!? nun kann man mit den Steuern die Kosten der Schweinegrippe ausgleichen? Es wäre sinnvoller, bei den Steuerverschwendern in den Ämtern den Hebel anzusetzen, dann könnte mal die Steuern senken und jeder anständige Bürger würde auch dann Steuern zahlen. Aber den Verbrechern(Untreue) noch Geld nachzwerfen.. da gehe ich lieber mit dem Geld in die Oase..

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• Kommentar von Velmerig (05.02. 2010 19:58 Uhr):

  Leider, leider ! Eine Kanzlerin auf Bild-Zeitungs-Niveau. Ich habe Ihre Wahl mitgetragen - ich werde nun auch Ihre Abwahl mittragen!

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• Kommentar von Wolfgang Springfeld (05.02. 2010 20:01 Uhr):

  Wieso ist es rechtswidrig auf Steuerhinterziehung (kriminell) hinzuweisen, wenn man einen Mörder kennt, verlangt doch schon der gesunde Menschenverstand die Anklage. Dies sind Leute, die, wenn sie ihre Steuern ordentlich bezahlen würden, wohl nicht Hartz IV beantragen müssten. Die gehören eingesperrt!!! Springi

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• Kommentar von Harald R Alber (05.02. 2010 20:19 Uhr):

  Die Bundesregierung wird den Datenträger kaufen. Die Schweiz wird (entgegen gewisser Meldungen in dieser Woche) keine maßgebliche Mithilfe bei der Rechtsverfolgung ausländischer Staatsbürger, die Gelder in ihrem Land „geparkt“ haben, leisten. Sie wird, trotz aller massiver Einwirkungsversuche anderer „wichtiger“ Staaten schon überhaupt nicht ihr bislang geübte Praxis der „Steuerdiskretion“ vollends aufgeben. Dies kann sie auch gar nicht. Zum einen spricht die derzeitige Gesetzeslage dagegen, zum anderen ihre Bedeutung als Geldhandelsplatz. Es ist unschwer vorstellbar, was dies auslösen würde. Eine massive Kapitalflucht aus der Schweiz. Was bleibt ihr dann noch an restlichen „Attraktivitäten“ (... die Berge, die Kühe, die Eisenbahnen, ...)? Die interessieren ausländische Kapitalanleger kaum. Allein in der Bahnhofstraße in Zürich „tummelt“ sich bekannter weise ein wesentlicher Teil des gesamten Weltvermögens. Mit diesem Kapital arbeiten alle bekannten Schweizer Großbanken. Wenn auch nur ein Teil dieser „Einlagen“ abgezogen würde, wäre das für den Handelplatz Schweiz mehr als fatal. Er würde in den Status der Bedeutungslosigkeit versinken, abgesehen von den monetären Wechselwirkungen, die eine solche Kapitalflucht mit sich brächte. Das verkraftet keine Bank in der Schweiz und auch nicht ihr Staat. Dies wäre der nächste „Welle“ in der Fortsetzung der Weltfinanzkriese, die (vermutlich) das ganze „System“ zum endgültigen Kollaps hinführen würde. Nein, dieser Investition der Bundesregierung wird nicht der bereits propagierte Erfolg zuteil werden. Eines macht „die“ aber schon jetzt ganz gut: Der Bluff mit den bereits (angeblich) vielfach getätigten Selbstanzeigen funktioniert anscheinend. Tja, man braucht eben starke Nerven, wenn man mit dem Teufel aus einem Napf essen will oder, einen langen Löffel.

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• Kommentar von Matthias Rulli (05.02. 2010 20:24 Uhr):

  Da bin ich mal froh.... Was hätte die ganze Sache gebracht, wenn wir Unternehmensberater eingeschalten hätten? (bin übrigends Keiner ) Nur mal meine Position als ´Nicht-Stakeholder´ in der Sache: Stakeholderanalyse: Wer ist beteiligt? 1- Die BRD mit den möglichen Forderungen 2- Ein Überläufer mit Gel(d)tungsdrang 3- Ein Staat, dem finanzielle Möglichkeiten offengelegt sind und der offensichtlich damit ökonomisch handeln kann (Schoggi-Country) 4- Der Gegenwärtige Steuerzahler, der das ´Recht in de dütsche Land libet´ 5- Und, ja,… da könnte noch wer sein… Aber,... wie gesagt,… es gibt auch noch mehrere Stakeholder, entschuldigen Sie den Begriff… Kurzsichtige Stakeholderanalyse abgeschlossen. Nächster Punkt in der Analyse,…. Strategie. Was ist Strategie??? In dieser Sache, kommt es auf den Kontext an. Wie schon so oft erläutert, hat keiner einen realen Gewinn. Was ist Genugtuung, Offenlegung, Versteuerung?... Lassen Sie es mich aufgreifen (den Stakeholdern zuliebe): 1 – Was sind die Kröten auf die maßgebliche Hintergrundverschuldung gesehen??? 2 – Was ist der Anteil am Verrat wert? 3- Ändert das fehlende Kapital etwas an der Effizienz oder Effektivität? 4- Wird man wirklich reicher wenn Man zuzahlt oder einzahlt? 5- Ich wollte es ja eigentlich nicht erzählen: Aber als Dr. Cayman oder ´Mister Schwarze Liste´ hätte ich lieber alles gegeben die Daten in meinen Besitz zu nehmen. Schließlich sind die Kunden (Ökonomisch Wertvolle Haushalter) wichtig für den Grunderhalt der Nation. Aber jetzt erzähle ich mal Strategie,… oder wie ich sie mir vorstellen würde (solange das Alles kein PR Gag ist!) Ich würde, als Dr. Cayman oder Mister Grau alles in meiner Macht stehende versuchen, diesen Typen auswendig zu machen, Gibt es Ihn überhaupt? Da scheiss ich auf die,…. waren es 2,5 Mio??? Hallo, es ist mein neuer KEY Account. (Anm. d. Red.: Top Kunde). Ich würde Ihm ein viel besseres Angebot unterbreiten als die BRD. Was lässt sich alles anstellen mit dem Basic Cash.? Ich könnte traden, handeln, zinsen bekommen,. Und auch noch davon richtig DICK profitieren!!! Fazit: Wäre die Welt nicht so zurückgeblieben und würde wirklich strategisch handeln, dann wären die Moneten in,….. Nein, ich spreche es nicht aus. Hier kann ich nur genauso wie dem Wertvollen Autor des Briefes zusagen: Geld ist nicht alles! Und außerdem, wer dem Mammon nachjagt,…. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern vom jeglichen Wortes Gottes! In diesem Sinne, bin ich mal froh, dass ich kein Unternehmensberater bin Bin ich wirklich nicht. Aber genieße trotzdem die Zeit in der Schwiiz! Und es hat wunderbare Berge, Seen und…, schöne Autos… Aber ich genieße lediglich den Anblick Bin ich froh, dass ich zuschaun kann!!!!! Herzliche Grüsse, aus dem verschneiten Switzerlandliii Da bin ich mal froh, als Mensch leben zu können! Matthias

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• Kommentar von Bernd Meyering (05.02. 2010 20:39 Uhr):

  Steuersünder müssen bestraft werden, ganz klar. Aber warum sündigen denn so viele ?? Und was ist mit Steuerverschwendung? Dagegen sind die jetzt aktuellen 100 Mio ein wahrer Fligendreck. Aber da kräht kein Huhn nach, und wenn, dann leise. Die verbeamteten Verschwender haben natürlich nichts zu befürchten. Egal welchen Mist sie verzapfen. Und eine schöne Pension gibt´s später auch, zum Nulltarif natürlich. Vielleicht sollte man den Blick wieder auf das Wesentliche richten und echte Probleme konsequent beseitigen. Und nun, wer traut sich zuerst ? Keine(r) ?? War klar.

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• Kommentar von Peter Mayrhofer (05.02. 2010 20:47 Uhr):

  Das eigentliche Problem sind die unterschiedlichen Ansichten u.Gesetze zwischen den Nachbarstaaten und der Schweiz zumThema Steuerhinterziehung.Es kann aber in einer vernünftigen nachbarschaftlichen Beziehung nicht angehen,daß man in einem Land dazu ermuntert u.im andern für Steuerhinterziehung bestraft wird Hier sind im Sinne eines einigen Europas zuerst einmal die Politker gefragt,die endlich,statt laufend an eigenen Denkmälern zu arbeiten,Ihre ganz speziellen Hausaufgaben machen sollten. Je schneller dies endlich geschieht,um so schneller werden solche Probleme nicht mehr auftreten. Steuerhinterziehung ist ein Straftatsbestand und soll dementsprechend behandelt werden,damit nicht wieder einmal das Sprichwort gilt, "die Kleinen die hängt man und die ,die sich soetwas leisten können läßt man laufen."

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• Kommentar von Rainer Lange (05.02. 2010 21:13 Uhr):

  Hallo Herr Firley, ich kann's mir nicht verkneifen: Abgesehen von - Wer Datendiebstahl belohnt, wedelt mit dem Scheckbuch - In Singapur z. B. ist Datendiebstahl mit Strafe bewehrt: Nicht unter 10 Jahre Knast! Punktum! finde ich das Geschäftsmodell von Calouste Gulbenkian verlockend: Fünf Prozent von der in deutschen Qualitätsmedien kolportierten zu erwartenden Höchstsumme. Five Percent von 100 Mio, gar 400 Mio. Qualität hat (s)einen Preis! Darf es auch a bisserl mehr sein? Nur zu: Zwischen ehrlichen Hehlern endet die Schamgrenze bei fifty-fifty. Oder wird man bei 200 Mio-Muss-Ich-Haben etwa zum Straftäter?

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• Kommentar von Wolfgang Grigull (05.02. 2010 21:13 Uhr):

  Die übliche Neid-Debatte, angefeuert durch interessierte Medien und Helfershelfer, macht wieder Stimmung - mit welchem Ziel ? In der Nazi - Zeit galt: "Recht ist, was dem Volke nützt !" Das gleiche gilt übrigens für alle Diktaturen. Da der Mensch ist - wie er /sie eben ist, müssen einfache, nachvollziehbare und umsetzbare Regeln und Gesetze im Miteinander her. Dringend: im Steuerrecht. Dann werden Steueroasen etc. einfach ausgetrocknet. Daran müssen unsere gewählten Mitbürger arbeiten - und das mit vorrang. Das werden die Mitmenschen schon merken und sie dann gerne wiederwählen. Andernfalls geht der eine Teil in die Verweigerung und der andere Teil ruft - immer lauter - nach dem "starken Mann". Und die CD ? Angesichts der vielen Milliarden, die die Banken erhalten haben, sind 200 oder 400 Mio doch peanuts, wenn dadurch unsere Maßstäbe nicht dauernd verbogen werden. Woran sollen sich die Menschen denn orientieren? Wer hilft ihnen dabei?

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• Kommentar von Konrad Huber (05.02. 2010 21:26 Uhr):

  Sehr geehrter Herr Firley, ich habe mich schon wegen verschiedenen Themen an die Kanzlerin gewendet, nie erhielt ich von Ihren Zuarbeitern eine zufriedenstellende Antwort. Schon gar keine "persönliche". Nun wähle ich keine CDU mehr und auch sonst halte ich mich nur noch an die freien Wähler. Vielleicht kommt mal der Tag, wo diese Hochnäßigkeit bestraft wird. Was Ihr Vorhaben anbelangt, bei der Bundeskanzlerin wegen dieser Hehlerei vorstellig zu werden, so haben Sie meinen vollen Segen. Nach meiner Erfahrung wird Sie auch diese Eingabe in der für Sie eigenen Art und Weise einfach aussitzen. Viel Erfolg und vergessen Sie bei dem ganzen Mist Ihre Familie nicht, denken Sie an Ihre Gesundheit, checken Sie weiterhin Ihre Charts; denn das ist allemal bekömmlicher als diese verdammte Politik. Viel Erfolg und weiter so K.Huber

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• Kommentar von Matthias B (05.02. 2010 21:29 Uhr):

  Das Problem ist nicht unbedingt die Verfolgung der Steuersünder. Das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass die Daten der Steuersünder gestohlen sind! Ein sogenannter Rechtsstaat darf sich nicht auf den Handel mit gestohlenen Daten einlassen. Ebenso gut könnte doch demnächst der Furhpark an Luxuswagen für die Politiker von polnischen Hinterhofhändlern gekauft werden. Hehlerautos, also gestohlene S-Klassen und A8 sind sicherlich günstiger als Neue ... da könnte der Staat doch Geld sparen ;-) Zu Herrn Firleys Frage: Die meisten Leute würden moralisch Gesehen den Verrat eines einzelnen Steuersünders als schlimmer einstufen als den Verrat einer Gruppe von Steuersündern. Das ist ganz natürlich, weil sich die Folgen des Verrates in einer Gruppe auf viele Menschen verteilen und die Einzelschicksale dabei eher untergehen. Bei einem Einzelnen würde ich ja die Folgen meines Verrates unmittelbar sehen. Die Verantwortung auf Viele abzuwälzen ist somit viel leichter. Eine weitere Sache, die ich anmerken möchte: Wenn es dem Staat große Geldsummen bringt, dann ist auf einmal so eine Datenklaugeschichte rechtlich vertretbar und verwertbar. Nun möchte ich gern mal wissen was wäre, wenn ein kleiner Bürger in einem kleinen Zivilrechtsstreit seine Klage auf geklaute bzw. angekaufte Daten stützen würde! Ich glaube, für einen Normalbürger wäre so ein Vorgehen vor Gericht nicht anwendbar ... ich bin mir ziemlich sicher, dass dann solche Daten gar nicht anerkannt werden würden. Darüber sollte man mal nachdenken ... . Gruß!

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• Kommentar von Heino (05.02. 2010 21:30 Uhr):

  Bei der ganzen Angelegenheit ist doch einfach unerhört, wenn das in einem Staat bestehnde Recht von einm andern Staat nicht respektiert wird. Z.B. unterscheidet das schweizerische Recht zwischen Steuerbetrug, was auch in der Schweiz strafbar ist und Steuerhinterziehung, diese ist dort nicht strafbar. Wenn da nun ein einer solchen Dimension, ein anderer Staat, geschädigt wird, in diesem Falle die BRD, so ist es Aufgabe der Politik, dies zu regeln, dazu sollte man es nicht nötig haben, sich mit kriminellen Elementen auf eine Stufe zu stellen. MfG

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• Kommentar von Volker Austen (05.02. 2010 22:56 Uhr):

  Die ganze Diskussion ergibt logischerweise 2 Lager. Das liegt in der Natur der Sache! Fakt ist, das ein Rechtsstaat nicht kaufen darf! Nach der Devise "wir verhandeln nicht mit Terroristen"! Da wir aber längst kein Rechtsstaat mehr sind, kann der natürlich auch selbst nach seinen sich selbst gegebenen/eigenen Gesetzen STARFTÄTER werden. Wo ist das Problem? Und HEUTE wurde ja bereits ein 2 Paket, komischerweise wieder dem Land NRW angeboten! Also, warum gehen wir nicht alle auf DATENKLAU und verdienen MILLIONEN? Schneller und überhaupt geht´s sonst nicht! Allerdings vergessen ALLE, das die Ursache für die ganze Problematik ganz wo anders liegt!!! In allen Bereichen wird immer nur das Thema der höheren Strafen, die Höhe der Bußgelder und die Einengung unserer Freiheitsrechte nicht nur diskutiert, nein, verlangt! Von Präventivmaßnahmen redet kaum EINER!!! Alle jetzt sichtbar werdenden Außenwirkungen haben aber immer eine URSACHE. Die muß man bekämpfen, - nicht die Reaktionen daraus! Vor 60 Jahren hat der Bürger dieses Landes niemals über das Thema STEUERN gesprochen. WARUM wohl? Zumindest damals war dieses SYSTEM zumindest noch einigermaßen durchschaubar. Heute weiß noch nicht einmal der extra dafür geschaffene Berufsstand der Steuerberater mehr darüber Bescheid!!!! Die kommen ja mit dem NACHLESEN noch nicht einmal mehr nach! Ist sowieso pervers, wenn die Bürger Ihres Landes extra Fachleute benötigen, die auch noch bezahlen müssen, nur um Ihre Staatsabgaben bezahlen zu können!!! DARÜBER SOLLTEN ALLE EINMAL MEHR ALS NUR NACHDENKEN!!! p.s.: und ganz davon abgesehen, das alle bisherigen Finanzminister wissen, das "selbst eigene Staatsgelder" in Steueroasen geparkt sind! Und Sie tun immer so, als wenn DAS keiner wüßte!

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• Kommentar von Irmgard Hartmann (05.02. 2010 23:06 Uhr):

  Inkompetent und unprofessional, so etwas wie mit dieser CD habe ich noch nie erlebt. Es spricht für das Niveau dieser Regierung oder soll etwas anderes verdecken. Ich stelle einfach in Frage, daß es sie gibt. Wer jetzt so dumm ist, auf Grund dieser Farce über eine gestohlene CD mit Daten, eine Selbstanzeige zu machen, denkt meiner Meinung in die verkehrte Richtung. Wegen 100Mio. so einen Wind zu machen hat noch einen anderen Grund. Zu der Diskussion über das Recht in einem Rechtsstaat kann ich nur zu stimmen. Wo ist der Unterschied zwischen einem Dieb von 1 Brötchen zu dem Dieb von angeblich 100Mio.? Eigentlich sollte Herr Schäuble und Frau Merkel zurücktreten, sowas kann sich eine Regierung nicht erlauben.

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  • Antwort von Harald R Alber (06.02. 2010 16:51 Uhr):

    Hallo Frau Hartmann, super argumentiert. Sie treffen genau den "Punkt", wirklich in jeder Hinsicht. Nach meiner Überzeugung haben "die" gar keine Datenträger, weder Berlin, noch NRW oder BW. Die bluffen doch nur, und die (Verzeihung: dämlichen ...) "Steuersünder" verlieren (angeblich) reihenweise die Nerven. Wer "so ein Rad dreht", sollte belastbarer sein. Zum (prophylatischen) Training empfehle ich mal eine zeitlang an der Forex (Devisen) zu traden. Das bringt viel mehr ein und, wenn man es "richtig" praktiziert, gibt's keine Probleme mit der deutschen Fiskus, auch nicht, wenn man die Schweiz "zwischenschaltet". Es ist eben alles nur eine Frage des Gewußt-Wie. Eine gute Zeit für Sie. Liebe Grüße, Harald R. Alber

• Kommentar von Hans Aussteller (05.02. 2010 23:08 Uhr):

  Das eigentliche Problem liegt im Kern darin, dass alle habgierigen Beteiligten an der Steuer – Affäre ein kriminelles Verhalten an den Tag legen, für das der "kleine Mann" zu Recht unnachsichtig bestraft würde: 1. Jene reichen Deutschen, die auf das Solidaritätsprinzip pfeifen und ihre Schäfchen an der Steuer vorbei ins "sichere" Ausland verbringen, 2. die deutschen Banker und/oder Berater, die ihnen ungestraft dabei helfen, 3. die ausländischen Banker, die mit verlockenden Angeboten, Tipps und trickreichen Modellen aktiv dazu beitragen, dass jene Betrügereien überhaupt erst möglich werden, 4. der ausländische Staat (z. B. Schweiz oder Österreich, um nur einige zu benennen), der mit seinem aggressiven „Bankgeheimnis“ die schäbige Haltung der eigenen Banker absichernd deckt. 5. Die Schweiz kann sich auch nicht damit herausreden, dass sie – aber erst nach heftigem Druck von außen – eine Abgeltungssteuer erhebt und davon 3/4 nach Deutschland transferiert – 1/4 behält sie immer noch für sich – mit welchem Recht eigentlich und wofür? Ist diese billige, eigene Kosten sparende zusätzliche (staatliche) Einnahmequelle etwa die von ihm geforderte Gegenleistung dafür, dass er betrügerisches Handeln schützt? 6. Jener Datenbeschaffer, dessen Haltung an die alte Filmserie „Gauner gegen Gauner“ erinnert. Er hat auf jeden Fall kriminell gehandelt. Bedenkt man die Schutzvorrichtungen, die die Banken eingerichtet haben, um gerade solche Vorfälle zu verhindern, kann man getrost folgern: Der Datenbeschaffer hat mit erheblicher krimineller Energie gehandelt – ein erschwerender Straftatbestand. 7. Der deutsche Staat, der jetzt mit dem Hinweis auf die Gesamtheit des kriminellen Handelns aller Beteiligten sich selbst auch noch zum Hehler machen will. Natürlich werden von seinen Spitzenbeamten formaljuristische Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien ausgeheckt werden, um der unappetitlichen Angelegenheit einen „seriösen“ Anstrich zu geben und eben nicht im Spiel „Gauner gegen Gauner“ als Mitspieler aufzutreten: Nichts da! Der Hehler ist schlimmer als der Stehler. Also doch: Alle Mühen vergebens? Auf die Steuermehreinnahmen verzichten? Keineswegs! Man sollte die Schweiz (oder Österreich usw.) zwingen, von selbst alle steuerlich relevanten Daten herauszugeben. Außerdem sollten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz (und den anderen einschlägig bekannten Staaten) alle an den Betrügereien Beteiligten – dazu gehört neben den Bankern auch der Datendieb! – vor Strafgerichte gestellt und korrekt (!!) abgeurteilt werden – die involvierten Politiker werden wohl niemals zur Verantwortung gezogen (werden können). Das funktioniert auch nicht? Wurde es denn schon ernsthaft versucht – und zwar auf höchster politischer Ebene in Form seriöser Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und nicht mit der populistisch klingenden (und doch nicht umsetzbaren) Drohung frisch gesattelter Kavallerie? Die Schweiz (beispielsweise) spielt nicht mit? Deshalb müssen wir in den sauren Apfel beißen und auch diesmal die CD doch kaufen? Dieses Armutszeugnis sollten wir uns ersparen. Warum wird beispielsweise nicht die deutsche und die schweizerische Kriminalpolizei/Geheimdienst/Interpol dem Datendieb auf die Fersen gesetzt und ihm die CD mit den gestohlenen Daten – aber ohne Bezahlung! – einfach abgenommen und dem deutschen Fiskus zur Auswertung ausgehändigt? Dann gäbe es bei uns noch nicht einmal steuer- und/oder strafrechtliche Probleme bei der Verfolgung von Steuerhinterziehungen. Und es wäre es starkes Signal sowohl an die Schweiz als auch an die anderen diesbezüglichen Staaten, ernsthaft mit den Nachbarstaaten zusammen zu arbeiten, um den Betrügereien endlich die Spitze zu brechen. Übrigens, wie nennt man die (Züricher) Banker? Gnome? Warum wohl? Zurück nach Deutschland: Solange die Schweiz offiziell – oder auch nur tatsächlich – nicht mitspielt, sollte man überlegen, ob nicht geschickt gestreute Gerüchte (ähnlich wie an der Börse) über das Vorhandensein solcher Daten-CD bei den deutschen Steuerbetrügern die Überlegung auslöst, sich lieber selbst anzuzeigen? (Moralisch ganz sauber ist das zwar auch nicht, doch immer noch viel besser als die Hehlerei des Staates.) Außerdem sollte man sich das italienische Modell der Kapitalrückholung per vernünftig gestalteter Amnestie überlegen – jedoch nicht ganz so „platt“, wie die italienische Lösung derzeit gehandhabt wird. Die ehrlichen Steuerbürger dürfen nicht auch noch zum Gespött der Betrüger gemacht werden, von Menschen, die dafür, dass sie „clever“ betrogen haben, mit lächerlich niedrigen Steuersätzen auch noch belohnt werden. – Hier wäre dann geschickter psychologischer Druckaufbau gegenüber den (unbekannten) deutschen Tätern ebenso wie die überzeugend klare Öffentlichkeitsarbeit für die breite Bevölkerung erforderlich. Wenn der gesellschaftliche Konsens nicht aufs Spiel gesetzt werden soll, ist das Einverständnis der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung für die Durchführung einer Steueramnestie dringend erforderlich.

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• Kommentar von Karin Brochhaus (05.02. 2010 23:17 Uhr):

  Bereits seit mehreren Tagen verfolge ich die ganze Diskussion um diese "Steuersünder-CD" in den Medien - wobei wir mittlerweile ja schon bei ZWEI CDs voller Daten und einem Betrag von 400 Millionen Euro sind, die damit bei den Steuerflüchtlingen kassiert werden KÖNNTEN. Wenn sich die Regierung wirklich zu dieser Investition entschließt, dem "Verkäufer" dieser Daten seinen geforderten Obulus zu zahlen. Eine wirklich willkommene Ablenkung für die Regierung - passend zum Datum der 100 Tage, die diese neue Regierung nun seit der Wahl im Amt ist: geschickt abzulenken von den wirklich nicht gerade hervorragenden Leistungen, die diese Koalition bisher zustande gebracht hat. Und auch wenn für den "Otto-Normal-Bürger" wie unsereins 400 Millionen eine Riesensumme sind, so sind es doch Peanuts zu dem Geld, dass die Regierung nun schon in die ganzen Konjunkturpakete gesteckt hat (vor allem und insbesondere für die Banken, die hier immer noch eine Sonderstellung geniessen zu scheinen - ein "alteingesessenes" Traditionsunternehmen wie Karstatt-Quelle läßt man dann lieber doch pleite gehen, egal wie viele Leute ihren Job dabei verlieren...). Denn man muss nun mal eingestehen, dass die (Wirtschafts)Krise jetzt erst so "richtig" bei uns angekommen ist - und da macht sich doch so ein Betrag richtig gut in der Agenda der Regierung. Noch viel schlimmer finde ich aber, dass durch diese ganze Aktion unsere Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird! Selbst wenn man durch den Kauf Steuersünder zur Rechenschaft ziehen kann (und natürlich auch unbedingt sollte!) - die Daten sind nun mal ILLEGAL zustande gekommen. In der heutigen digitalen Welt weiss der Normalbürger sowieso schon nicht mehr, wo seine Daten überall gespeichert sind und wer denn nun überhaupt Zugriff darauf hat (der Staat ja mittlerweile sowieso durch die gesetzmäßige Abfrage bei den Banken...). Und es wird sowieso leider schon viel zu viel Missbrauch damit getrieben (ich erinnere nur an die Kreditkartengeschichte Ende letzten Jahres) - OHNE dass man viel dagegen tun kann und leider werden auch viel zu oft die Verantwortlichen gar nicht zur Rechenschaft gezogen, sei es mangels Beweisen oder weil sie einen guten Anwalt haben... Insofern darf man dann nicht noch das Verbrechen fördern, indem man von einem Datendieb Daten KAUFT - dieser müßte eigentlich eher zur Rechenschaft für sein kriminelles Verhalten gezogen werden!

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• Kommentar von Ute Heine (05.02. 2010 23:19 Uhr):

  Etwas gestohlenes einzukaufen kommt der Verbreitung von falschen Geldscheinen gleich. Wenn ich als Unwissender einen falschen Geldschein weitergebe, mache ich mich strafbar, da wird nicht gefragt, ob ich den hergestellt habe oder nicht. Genauso sehe ich es auch mit dem Einkauf einer CD von jemanden, der sich selbst strafbar gemacht hat. Zum Inhalt der CD: Es ist schon schlimm genug, daß Steuerhinterziehung zum Verkehrsdelikt geworden ist. Letztlich ist es mit der Ära Kohl angefangen und hat sich bis heute nicht gebessert. Also ist unsere Regierung sehr in Zweifel zu ziehen mit ihrer Politik. Denn sonst gäbe es ja nicht so viele "Steuersünder". Wie will sie sich denn überhaupt dauerhaft aus ihren immensen Schuldenbergen und der daraus resultierenden Verarmungspolitik heraus bewegen? Klar, daß die reicher werdenden ihr Geld woanders hinbringen, wenn man sich die marode Politik ansieht. Hier ist doch gar nichts mehr im Gleichgewicht. Und ich bezweifle, daß duch eine Steuersünder-CD überhaupt etwas geändert würde. Darin findet man ein paar Sündenböcke, deren Rückzahlungen auch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein sind. Schließlich haben wir Billionen Staatverschuldung! Keine Milliarden! Das ist ein großer Unterschied - und der Staat verstrickt sich immer mehr!

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• Kommentar von Krüger (05.02. 2010 23:55 Uhr):

  Ich hätte von meiner Regierung erwartet, dass sie das Grundgesetz achtet und im Falle, dass rechtliche Auslegungsschwierigkeiten unter den Staatsrechtlern bestehen das Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme angerufen hätte, um diesen im rechtsfreien Raum schwebenden Sachverhalt rechtsgültig abklären zu lassen. Das höchste Gericht hätte dann Recht gesprochen und das ganze Herumgestreite wäre vorbei gewesen. Diese Anrufungsmöglichkeit besteht, wenn grundsätzliche Auslegungsdifferenzen gegeben sind, die von staatstragender Wichtigkeit sind. Da dieses nicht geschah, hoffe ich nicht, dass sich die Regierenden nur vom Neid und der Gier beraten ließen.

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• Kommentar von Reinhold Boehmke (05.02. 2010 23:56 Uhr):

  Amtswillkür oder auch Amtsdelikt bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde. Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können. Diese Bemerkung ist bei Wikipedia zu finden und beschreibt ganz gut, wie es deutsche Politiker schaffen, das Land in den Ruin zu treiben. Die Glaubwürdigkeit bleibt immer mehr auf der Strecke .Strafbare Handlungen werden finanziert und unterstützt um eigene Unzulänglichkeiten zu verdecken. Irgendwie ist das alles unfassbar und gibt es noch Moral und Ethik in der Politikund vor allem Intelligenz?

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• Kommentar von A D (06.02. 2010 02:23 Uhr):

  Ich würde als Regierung die Diskussion um den Ankauf der CD zwar öffentlich führen und den Steuersündern bei Selbstanzeige vielleicht Strafen erleichtern. Ankaufen würde ich aber die CD nicht. Nachahmungstäter wären zu erwarten und unsere Rechtsstaatlichkeit steht auf dem Prüfstand. Aber wie ist das mit einer Regierungspartei, in der ein Parteimitglied mit einem Geldkoffer in die Schweiz fahren kann, aufgedeckt wird und trotzdem noch Ministerpräsident wird? Wir sollten eine Kultur der Verantwortung entwickeln, sowohl der Politiker als natürlich auch der \\\" Reichen\\\". Eigentum verpflichtet.

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• Kommentar von Keusen (06.02. 2010 02:38 Uhr):

  Hallo Herr Firley, super, dass Sie sich so facettenreich und differenziert für die Entwicklung eines Meinungs- und Stimmungsbilds engagieren. Besten Dank.

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• Kommentar von Peter Rost (06.02. 2010 03:05 Uhr):

  Klar wurde die Entscheidung auch von der Höhe der zu erwartenden Beträge beeinflusst. Aber würden das die Heuchler, die das kritisieren das für sich selbst nicht auch tun? Ist der Staat nicht aich in der Pflicht, ihm unrechtmäßig "entwendedes Geld" für seine Bürger wieder zurückzuholen? Die Schweiz hätte ja alternativ in etwa anbieten können, auf alle aus Deutschland hinterlegten Vermögen ab z. B. 1 Mio x-% pauschal an den deutschen Staat herauszugeben, wenn der Eigner anonym bleiben möchte.

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• Kommentar von Hagemann (06.02. 2010 07:50 Uhr):

  Ich gehe davon aus, dass die Daten gestohlen wurden. Dann ist der Ankauf der Ware Hehlerei und die Anordnung (Merkel, Gabriel etc.) Anstiftung zur hehlerei. Es gibt keine andere Möglichkeit, als der (straf-) rechtlichen Beurteilung. Soziale , ethische, oder andere Gesichtspunkte stellen nicht die Rechtswidrigkeit der Hehlerei in Frage , sonden beeinflussen allenfalls das Schuldmaß. Auch am Ende der Weimarer Republik haben Zweckmäßigkeits- vor Rechtmäßigkeitserwägungen in der Gesetzgebung Einzug gehalten. Wohin das gfeührt hat, ist bekannt. Wehret den Anfängen!

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• Kommentar von Helmut Heckele (06.02. 2010 08:13 Uhr):

  Es steht außer Frage,dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Die illegal durch den Anbieter erworbene CD ist aber als Hehlerware anzusehen. Hierzu gibt es eine klare Rechtsprechung.Es werden immer neue Denunzianten aus dem Boden schießen , die "käuflichen" Regierungen irgendetwas anzubieten haben. Wo ist da noch der Unterschied unseres Rechtsstaates zu jenen die wir als Schurkenstaaten bezeichnen? Die Gründe für die Geld-Transaktionen der Reichen sollten sauber rausgearbeitet werden um dann Lösungen zu erarbeiten die Dauer haben. Kaum ein Land weltweit leistet sich ein solches Monstrum von Steuersystem wie wir. Was wir brauchen ist ein anwendbares ,transparentes Steuersystem das für alle gilt. Jetzt haben wir ein System , das Otto-Normalverbraucher voll betrifft, die Großeinkommen aber zu kreativer Auslegung animiert.

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• Kommentar von Greg (06.02. 2010 08:40 Uhr):

  Ich finde es richtig die CD zu verwenden. Nur was der Staat daraus macht ist wieder erschreckend. Ich wurde des öfteren von einem Herrn "Anonym" angezeigt und dem wurde auch nachgegangen. Erfolglos bisher, aber man bastelt am Erfolg. In meinem Fall steckt auch ein MItglied der Regierung dahinter. Kein Gericht verhandelt meine Anzeige gegen den Verfolger. Alles landet in Schubladen. Ich finde es nur schrecklich mit dieser Ungerechtigkeit im Land leben zu müssen. Die Keller der Finanzämter liegen voller Leichen. Wenn man sich die Praktiken des Hessischen Finanzmininsteriums anzieht, und die Artikel von Herrn Matthias Thieme liest, wird einem übel. Es wird vertuscht, zu spät ermittelt oder im Keller zwischen gelagert. Beamte werden gemobbt oder als Querolanten abgestempelt. In was für einem Land leben wir. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, es ist alles noch viel korrupter und schmutziger als wir Normalbürger vermuten. Dieser Staat lebt nicht nur von Denunzianten er ist auch genauso schlecht.

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• Kommentar von Rolf Grossmann (06.02. 2010 09:00 Uhr):

  Als Schweizer steht es mir nicht an, eine innerdeutsche Entscheidung zu kritisieren. Steuerbetrung und Hinterziehung gehören bestraft und sind keine Kavaliersdelikte und - ja - ich bin auch der Meinung, dass viele Banker (vor allem schweizer aber wohl nicht nur) gehörig Dreck am Stecken haben. Zu Bedenken geben möchte ich jedoch folgendes: Vor wenigen Jahre wurde ein deutscher Hauptkommissär verurteilt, weil er mit epresserischen Methoden von einem Zeugen das Versteck eines entführten Kindes in Erfahrung brachte und es so möglicherweise vor dem Tod gerettet hat. Für unser Nachbarland - und viele andere auch - mache ich mir aber ganz andere Sorgen. Mit viel Aufwand und Verbissenheit werden unglaubliche Aktivitäten entwickelt um die vom Menschen verursachte - so es denn wahr ist - Klimarerwärmung in den Griff zu bekommen. Wo bleiben die Anstrengungen die wirklich aus dem Ruder laufenden Finanzen in den Griff zu bekommen? Das scheint mir für die nähere Zukunft das weit grössere Problem zu sein. Und nun zurück zur Steuer-CD - ich frage mich, wie lange sich die schweigende Mehrheit - nicht nur in Deutschland, auch zum Teil in der Schweiz - die selbstherrlichen und nur auf ihren eigenen Machterhalt bedachten Regierungsmitglieder gefallen lassen. Ich befürchte Schlimmes, wenn dieser Geduldsfaden reist!

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• Kommentar von Friedemann Jens (06.02. 2010 09:13 Uhr):

  Meiner Meinung nach ist der Kauf dieser CD falsch.Wäre unser Steuersytem gerechter,würde es wohl auch weniger Steuerflüchtige geben.Der Staat begibt sich auf eine Linie mit den kriminellen wenn er sich auf solche Deals einlässt.Ich persönlich würde auch Wege suchen bei entsprechendem Kapital,mein Vermögen vor dem Zugriff des Staates zu schützen.Ein anderer Punkt ist auch der,wieviele Steuermilliarden werden denn jährlich falsch eingesetzt und somit verschwendet und was ist mit den führenden Firmen in Deutschland,welche ihre Kapazitäten ins Ausland verlagern um effectiver wirtschaften zu können.Vielleicht sollte unsere Regierung sich auch daran erinnern,das sie ihren Auftrag vom Volk bekommen hat. Abschließend noch meine Einschätzung zu unseren jetzigen Regierung.Ihre Politik und ihre Hörigkeit den USA gegenüber gefällt mir überhaupt nicht und ich bin der Auffassung,das weder Sozial noch Demokratie in unserem Staat wirklich noch etwas bedeuten.

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• Kommentar von Christoph Stein (06.02. 2010 10:04 Uhr):

  Die "Steuersünden" sind vielfach der legale Versuch, oftmals hart verdientes Geld vor dem mehr als fraglichen Zugriff des Staates zu schützen. Wenn hier über Betrug zu sprechen ist, so letztlich der Apparat mit seiner selbstherrlichen Vollversorgung der größte Betrüger am Bürger. Der breiten Masse müßte einmal wirklich bewußt sein, was eine inflationsgeschütze Pension und die Beihilfe im Vergleich selbst zum gut verdienenden Normalbürger darstellt. Dieser versteuert zudem wertlose Zukunft mit dem vom Staat regulierten Vorsorgemodellen. Es kann nicht sein, dass ein Beamter für simpelste Arbeiten wie das Bestellen von Toilettenpapier nach Vorruhestand über 3000,-- € Pension erhält. Außerdem ist anscheinend der Progressionsvorteil in den letzten 40 Jahren durch die Nichtzahlung einer Rentenversicherung nicht öffentlich bekannt. Wo ist da die Steuergerechtigkeit, ganz zu schweigen von der Leistungsbewertung. Wir haben zuviele Fürsten der Neuzeit, die ständig meinen zu wissen, was für den Anderen gut ist. Ein Politiker ist meist ehrlich, wenn er den Mund hält. herzlichst Ein Bürger, der mit diesem Affenstaat abgeschlossen hat und seine Auswanderung mit System trotz Alter vorbereitet.

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• Kommentar von Burkhardt Koslowski (06.02. 2010 10:12 Uhr):

  Ich finde den Ansatz völlig falsch. Die CD zu kaufen ist illegal. Daran gibt es für mich nichts zu diskutieren. Andererseits ist Steuerhinterziehung auch nicht besser. Warum nicht mal Zuckerbrot und Peitsche? Straffreiheit und 10% Rabatt auf die Steuerlast, wenn innerhalb einer Frist Selbstanzeige gestellt wird :-)? Im Gegenzug ein vernünftiges Steuersystem. Dann brauchen wir auch keine Steuern mehr hinterziehen. Zudem halte ich es für schwierig, die Leistungsträger unserer Gesellschaft alle der Steuerhinterziehung anzuklagen. Wer soll dieses Land dann noch nach vorne bringen?

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• Kommentar von Gerhard Reis (06.02. 2010 10:26 Uhr):

  Es ist ganz wichtig, dass die CD angekauft wird. Allein die Tatsache, dass (große) Steuersünder sich nicht mehr sicher sein können, unentdeckt zu bleiben, wird viel Steuergeld in den Staatshaushalt führen. Wir alle wissen, dass es sonst keine Möglichkeiten gibt, an die Großhinterzeiher heranzukommen. Also muss diese Möglichkeit konsequent genutzt werden.

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• Kommentar von heinrich (06.02. 2010 10:49 Uhr):

  bei der Steuer-CD fallen mir auch noch andere Szenarien ein 1. es gibt sie garnicht, aber Deutschland erhofft sich Selbstanzeigen 2. Deutschland gab den Diebstahl in Auftrag (kann Merkel das Gegenteil beweisen?)

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• Kommentar von Joseph Föh (06.02. 2010 11:40 Uhr):

  Was soll die ganze Aufregung über die mögliche Kenntnis der Exekutive über eine Reihe von kriminellen Hand-lungen vom Anfang bis zum der-zeitigen Ende der Angelegenheit.. - am Anfang steht die falsche Steuer- erklärung über die Höhe des wirklichen Einkommens eines gutverdienenden Staatsbürgers in der Absicht so wenig wie möglich Steuern, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, zu zahlen - dann folgt der illegale Transfer der unversteuerten Gelder ins Ausland - eine ausländische Bank nimmt wissentlich dieses unversteuerte Geld in Verwahrung und investiert dies in die eigne Wirtschaft - der fremde Staat kassiert von den Zinsen des unversteuerten Geldes Steuern und überweist diese -wie zwischen den beiden Staaten vereinbart - ohne Nennung des ausländischen Steuer- pflichtigen "scheinheilig" - ein "Denunziant" erkennt die krimi- nellen Machenschaften und gibt seine Kenntnis an die Stellen weiter, die betrogen worden sind - die betrogenen Stellen, die die In- formationen annehmen, können doch nicht zum Hehler werden, da sie doch die Geschädigten sind und geschworen haben,, dass sie "Schaden vom deutschen Volk - das hier doch betrogen worden ist - abwenden sollen. In einem solchen Fall die Regierung - die Politiker - anzuklagen, die Grund- rechte bei der Entgegennahme der Informationen über die kriminellen Handlungen zu verletzen, ist doch absurd. Also her mit den Daten, die die Verletzung der bestehenden Ge- setze zum Nachteil des deutschen Volkes beweisen und die notwendigen Schritte einleiten, um diese Kriminellen zur Ordnung zu rufen. Vielleicht hilft dieses Vorgehen, einen Schritt zur Steuergerechtigkeit voran- zukommen, die durch das entdeckte Verhalten von einigen nicht armen Steuerbürgern mit Füßen getreten wurde.

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• Kommentar von nalim (06.02. 2010 11:42 Uhr):

  sg herr firley aus all diesen diskussionen geht die verbale vorverurteilung als wichtigstes merkmal hervor! immer redet man von steuersündern steuerhinterziehern! alle jene die ev auch auf so einer liste sind die ihr sauer verdientes geld vor der ,nicht mehr berechenbaren und immer gieriger nach volksvermögen greifenden ,regierung ihr geld in sicherheit bringen wollen ,vergisst man. die motivation einer mit steuergeldern verschwenderisch und verantwortungslos ,nur der parteilogik gehorchend, umgehend politmafia zu entrinnen kann man verstehen warum geld abwandert. also immer nach den wurzeln des übels forschen. meine eltern und grosseltern haben in beiden weltkriegen ihr sämtliches vermögen verloren. dass eine ausser kontrolle geratene regierung dies wieder unter irgendeinem vorwand wieder praktizierne kann ist nicht abwegig. es werden uns ja genug horrorscenarien vorgegaukelt(terror,klimawandel schweinegrippe etc). die gesamte steuergesetzgebung sollte so vereinfacht werden dass es jeder noch so mittelgebildete verstehen kann. dann gibts keinen neid ,der politisch geschürt wird. datenkalau zu rechtfertigen mit fadenscheinigen argumenten öffnet die schleusen zum datenhandel aus niedrigen motiven. morgen werden medizinishcdaten an firmen ,versicherungen verkauft übermorgen werden ihre konten veröffentlicht und dem zugriff von kriminellen ausgeliefert. es wird kein ende geben!! auf eine bessere zukunft

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• Kommentar von JF (06.02. 2010 12:28 Uhr):

  kaufen oder nicht kaufen ist ein geschicktes ablenkungsmanöver, auf das landauf, landab ja auch prompt hereingefallen wird ! für mich ist die ganze sache entweder nur eine "medienaktion" (um eine welle von selbstanzeigen loszutreten) oder eine geheimdienstaktion.

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• Kommentar von Armin (06.02. 2010 13:24 Uhr):

  Zur "Steuersünder- CD" In Anbetracht der Tatsache, daß in unserer "Republik" ganze Bibliothekssäle mit Büchern zum "Steuerrecht" gefüllt werden können (ein Unding!) und nun über "Steuerflüchtlinge" hergefallen wird... Ca. 3/4 aller Steuereinnahmen in der BRD werden NICHT zum Aufbau von Infrastruktur und für Investitionen verwendet! Also wofür zahlen 4/4 aller "Bundesbürger" Steuern? Bitte erklären Sie das! Und für wen oder was zahlen 4/4 aller "Bundesbürger" Steuern? Und meines Wissens MUß! völkerrechtlich die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern in der VERFASSUNG des Staates niedergeschrieben sein! Wo ist jener Artikel im Grundgesetz FÜR! die Bundesrepublik Deutschland? Oder ist das Grundgesetz doch keiner frei vom Volke gewählten VERFASSUNG gleichgesetzt? Bitte, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, erklären Sie diese Sachlage doch auch einmal in aller Öffentlichkeit, anstatt polemische Debatten zwischen zwei Rechtsbruchparteien (Diebstahl von Datenmaterial UND Hehlerei) in der Öffentlichkeit zu schüren, welche wohl die wahren Problematiken in keinster Weise tangiert... Verbindlichsten Dank! Ps: die Hoffnung stirbt zuletzt...

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• Kommentar von Renaldo Moser (06.02. 2010 13:31 Uhr):

  Hallo Herr Firley. Zuerst einmal danke für Ihre interessanten Newsletter. Darf ja auch mal festgestellt werden ! Oder ? Und nun zur CD - Rom. Sie wurde bis anhin noch nicht gekauft, ergo ist der Straftatbestand der Hehlerei noch nicht erfüllt. Es bleibt abzuwarten wer dafür verantwortlich zeichnet und dann wird es sich zeigen ob die deutsche Justiz unabhängig und fähig ist das Strafgesetzbuch in Anwendung zu bringen. Staatlich gelenktes TV und staatlich gelenkte Printmedien machen erst einmal Wirbel, um die ärmeren Volksschichten gegen die bösen Reichen aufzuhetzen. Speziell die SPD tut sich rühmlich hervor. Wie man sieht, es scheint zu klappen. Einige e-Mail-Beiträge beweisen es ja! Die Schweizer kriegen dann auch noch ihren Teil ab. Was fällt denen auch ein, bessere politische und wirtschaftliche Strukturen zu haben deren Grundlage die „ Direkte Demokratie „ ist. Seit 1870 müssen sich die Nachbarn Deutschland’s vor seinen Angriffen fürchten. Frankreich oder England kann man nicht mehr so gut ( EU ) angreifen also müssen die „ bösen “ schweizer Banken herhalten. Die Macht aus den Gewehrläufen ist in Euro auch nicht mehr so rentabel, also her mit den Indianer und der Kavallerie (Peer Steinbrück ) ! Zur Erinnerung, die Kavallerie war massgeblich an der Ausrottung der Indianer beteiligt. Soll das im Umkehrschluss heissen ……. ? Kann ja wohl nicht wahr sein. Aber zurück zur CD. Ein Staat taumelt am wirtschaftlichen Abgrund, muss am Laufmeter bunte Euroscheinchen drucken um Pleitebanken und die Hyperinflation vor sich herzuschieben. Der politische Hochadel ist scheinbar unfähig eine Wüste zu begrünen. Also was macht man da ? Lernen von denen die es besser machen ? Nein, sondern auf die Anderen zeigen und sagen, seht her die sind schuld an eurem Elend ! Aber Leute zieht euch warm an ! Die negative Wirtschaftslage in Griechenland, Portugal, Spanien und der sinkende Euro, die Vorboten sind deutlich sichtbar ! Die parlamentarische Diktatur wird euch nicht retten können sondern dem Fiasko entgegen führen ! Nur alle vier Jahre wählen führen nicht aus dem Dilemma. Das Volk hat die Politiker, was logisch ist, nicht unter Kontrolle. Das ist die Ursache allen Übels ! Informiert euch betreff „ Direkte Demokratie „ und wie sie funktioniert. Das Internet bietet ausreichende Erklärungen und dann ist nachdenken angesagt !

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• Kommentar von Armin (06.02. 2010 13:51 Uhr):

  Zur "Steuersünder- CD" Und noch ein "Nachschlag": wenn wir "braven Steuerzahler" zur "Steueraufrichtigkeit" und -"ehrlichkeit" angehalten sein sollen - was heißt hier sollen? Das Strafmaß für uns kommt dem von Kapitalverbrechen gleich! - warum ist dann die Bundesregierung nicht zur ordentlichen BUCHFÜHRUNG und Offenlegung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben verpflichtet? Weil es NUR die erarbeiteten Steuergelder ihrer "Bundesbürger" sind? Auch hier existiert ein Straftatbestand: Veruntreuung! Weil die Bundesregierung nach betriebswirtschaftlichen Standards schon lange ein Insolvenzverfahren hätte einleiten müssen? Oder weil man mit der Arbeitsleistung seines "Personals" (Personal- statt Personenausweis) nach belieben umgehen kann? Bitte Frau Dr. Merkel, beantworten Sie auch diese Fragen doch einfach unbefangen in aller Öffentlichkeit. Wenn es doch nichts zu verbergen gibt, schlage ich die beste Sendezeit 20.15h in ARD oder ZDF vor. Natürlich optimalerweise an einem Samstag abend. Sie könnten sich höchster Einschaltquoten und interessiertester Zuschauer sicher sein! Ein gespannter "Steuerbürger" - halt, wir sind ja nurmehr "Steuernummern"

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• Kommentar von Joachim Haarmann (06.02. 2010 13:56 Uhr):

  Seit Jahren werden bei uns unten herum angeblich überflüssige Arbeitsplätze verschlankt, damit oben herum angesetzt werden kann. Dort hat man natürlich wenig Interesse an Abgaben- wie denn auch? SasSozialprinzip wird verunglimpft! Durch unsere Volksvertreter- Animals farm grüßt recht freundlich.....Oink!

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• Kommentar von STuersünder CD (06.02. 2010 14:14 Uhr):

  Ich finde das unser Staat diese Datei nicht kaufen darf. Es kann nicht sein, das eon Dieb auch noch belohnt wird. Die meisten die für den Kauf sind, haben kein Geld auch nicht im Ausland.Auch ich kämpfe seit Jahren am Existenzminimum. Natürlich ist es aucnnicht richtig hier die Vorteile zu nutzen und das Geld ins Ausland zu bringen, aber trotzdem darf man mit einem Verbrecher keine Geschäfte machen. Ich weis nicht wie die Regierung es finden würde, wenn eine Datei auftauchen würde mit deren eigenen Konten, Sparbüchern, Steuererklärungen u.s.w. und zum Kauf stünde. Aber soweit zum Datenschutz. MfG

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• Kommentar von Peter (06.02. 2010 14:47 Uhr):

  Der "gläserne Bürger" ist in Deutschland mittlerweile schon längst Realität. Finanz- wie Sozialbehörden nutzen diese Möglichkeit der Datenbeschaffung immer intensiver. Schlecht für den, der vorgesorgt hat und sich für alle Fälle etwas "auf die hohe Kante" gelegt hat, gut für all jene, die in eine soziale Notlage geraten sind, aus welchen Gründen auch immer. Mit dem Ankauf dieser gestohlenen Daten bekommt diese "Datenschnüffelei" aber eine vollkommen andere Qualität. Da werden plötzlich böse Erinnerungen wach, an "Gestapo", "KGP" und "Stasi" nämlich. Mit EUR 2 - 3 Mio. sollte es kein Problem sein, weiterhin MitarbeiterInnen von ausländischen Finanzinstituten für solch kriminelle Handlungen zu rekrutieren. Ist der Anfang einmal gemacht, fällt "das Töten" immer leichter. Und fast scheint es ja so, als wäre das alles ganz legal!

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• Kommentar von Berthold Rettich (06.02. 2010 16:17 Uhr):

  An ihren Früchten (Taten) sollt ihr sie erkennen, sagt die Bibel. Wer Diebesgut kaut, ist ein Krimineller. Kriminelle gehören in das Gefängnis. Wer Unrecht durch Wort oder Tat gut heißt, verteidigt, oder relativiert, ist Wegbereiter des Unrechts.

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• Kommentar von Eric Amarelo (06.02. 2010 17:04 Uhr):

  In einem solchen Schurkenstaat will ich nicht mehr leben. Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz diese "Regierung" uns, dem Volk, gegenübertritt. Als Hehler betätigen Sie sich, um ihre Unfähigkeit zu vertuschen. Bei mir standen morgens um 7 h 4 Leute vor der Türe und warum, weil ich angeblich 6 Stangen unversteuerte Zigaretten erstanden haben soll. Dabei bin ich Nichtraucher. Und diese Hehler nennen sich Regierung. Nein danke. MfG Eric

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• Kommentar von heinz kässer (06.02. 2010 17:41 Uhr):

  ganz klar: ankaufen

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• Kommentar von Ursula Stösser (06.02. 2010 18:51 Uhr):

  Es ist nun also tatsächlich so, dass der Staat Deutschland zum Räuber verkommen ist. (Mit Hinblick auf die Steuerpolitik war ich schon länger dieser Meinung).Das Recht wird gebeugt, wenn es einem gerade so passt, die Richter sind behilflich dabei. Hatten wir das nicht schon mal? Deutschland wird zum Hehler, respektiert das Recht eines anderen souveränen Staates nicht! Es ist ja auch nur ein kleiner Nachbar, bei seinen EU-Freunden, wie England mit seinen Kanalinseln auf denen es viel einfacher als in der Schweiz ist, Geld zu verstecken, macht man sowas nicht. Zum Einwandern und Zudeutschen sind die kleinen Nachbarn gerade gut genug. Noch ein kleiner Gedankenanstoss: Ist es nicht absolut Idiotisch "Oasen" auszutrocknen? Wer bitteschön, möchte denn in der Wüste leben? Totalitarismus lässt grüssen, so nach dem Motto: wenn's mir nicht gut geht, soll es dem andern nicht besser gehen! Gratuliere! Von einem der Eurem Land schon lange den Rücken gekehrt hat und auch eine Zeit in der Ex-Sowjeunion gelebt hat und weiss wovon er spricht.

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• Kommentar von Pässler (06.02. 2010 20:40 Uhr):

  Wenn man zu den Habenichtsen zählt, dann ist es völlig unbedeutend, ob es solch eine CD zum Ankauf gibt. Die mit so viel Geld in ein Versteck ins Ausland gehen, haben sowieso die Reallität des Lebens aus den Augen verloren. Wollen sie gar einen goldenen Sargdeckel? Aber es gibt neben Datenklau auch Grabräubern!

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• Kommentar von Eike Herfurth (06.02. 2010 21:58 Uhr):

  Wenn ein Vernehmer einem Kindesentführer mit Schlägen bedroht, aber dadurch den Ort des Versteckes des entführten Kindes herausbekommt, dann wird er disziplinarisch bestraft, weil er etwas gegen das Gesetz unternahm. Er darf nämlich nicht foltern oder damit drohen. Wenn der Gesetzgeber gegen das Gesetz verstößt und eine geklaute CD kauft, dann soll das gerechtfertigt sein? Was glauben "die" eigentlich, was eine solche Entscheidung für eine Auswirkung auf das Rechtsempfinden des normalen Bürgers hat? Aber es scheint, als lebten wir eben doch in einer Bananenrepublik und nicht in einem Rechtsstaat, in dem gleiches Recht für alle, --also auch für den Staat-- gilt. MfG E. H.

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• Kommentar von Gernot Ramrath (06.02. 2010 22:39 Uhr):

  Der "Datendieb" hat die Daten gestohlen. Er war also nach unserem Verständnis "böse". Wenn z. B. der Bundesnachrichtendienst seine angestellten "Diebe" damit beauftragt, die gleichen Daten zu "liefern" (natürlich nur zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, Staatssicherung und zur Verteidigung des rechten Glaubens), dann ist das "gut" (weil die Mitarbeiter beim Bund "angestellt" sind???). Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um: Für die Anleger / Steuerflüchtigen ist diese Sache nichts anderes als ein Spiel mit hohem Risiko und hohen Ertrags- als auch Verlustchancen. Geht die Rechnung auf und niemand findet etwas heraus, ist die Rendite ausgesprochen gut. Geht die Sache schief (wie z. B. jetzt gerade), ist das nichts anderes, als ein schlecht gelaufenes Geschäft mit Nachschußpflicht.

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• Kommentar von Friedemann Jens (07.02. 2010 07:57 Uhr):

  Habe die Kommentare in diesem Blog mitgelesen und bin froh,daß es noch so viele Bürger gibt,welche sich ihre Meinung selber bilden und nicht der Argumentation der Medien und Politik folgen.Leider ist es so,der Stärkere hat immer Recht und es ist entscheidend,daß man dann auf der sogenannten richtigen Seite steht.Wenn ich zurück blicke mit welcher Argumentation der Irakkrieg begründet wurde,oder wie wichtig es ist dem Massenversuch(Schweinegrippe)zu folgen,ein Obama für nichts einen Friedensnobelpreis erhält,obwohl bereits mehr Zivilisten mit seiner Drohnenpolitik umgekommen sind als in der Amtszeit von Bush,wir immer noch Wiedergutmachungszahlungen an Israel leisten und unsere ungeborene nachfolgende Generation schon mit Schuld geboren wird.Der Iran,wahrscheinlich egal,was der Staat und sein Präsident unternimmt...immer das Feindbild Nummer1 der Israeles und der USA bleiben wird und unsere Politiker natürlich an der Seite des Guten(Stärkeren) stehen....dann bekomme ich Wut und Angst zugleich.Ich finde wir leben in einer wirklich kranken Welt und natürlich wird die Regierung in ihrer Gier und Unverschämtheit die CD kaufen und der Masse das Gefühl geben,daß dies auch richtig ist....und sicher ist auch,daß sie nicht nach Ursachen,Fehlern und Lösungen suchen wird.....also an alle Banker.Datenschutz gibts nicht mehr,jetzt könnt ihr richtig reich werden,Deutschland hilft euch noch und belohnt Rechtverletzungen großzügig.

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• Kommentar von Thomas Grose (07.02. 2010 09:50 Uhr):

  Das Beispiel zeigt deutlich, was unser \"Rechtsstaat\" im Zweifelsfall wert ist. Entschieden wird wie so oft nach Kassenlage, das Denunziantentum wird gefördert, das Mistrauen gegenüber dem Staat wächst. Rette sich wer kann.

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• Kommentar von Hans Albert (07.02. 2010 10:03 Uhr):

  Warum wird dies an die "Große Glocke" gehängt. Auch sonst läuft in der Politik vieles im Verborgenen ab. Also das nächste mal kaufen und Mund halten!

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  • Antwort von Harald Tonndorf (07.02. 2010 12:56 Uhr):

    gleiches Recht für alle ist einer "der" Grundsätze im Rechtsstaat: Kauf einer gestohlenen Ware/Sache ist Hehlerei und damit Straftatbestand; d.h. Ist die Bundeskanzelerin oder eine sonstige hohe Persönlichkeit (Minister oder wer letztlich entscheidend zuständig ist für den Kauf) der Hehler, so ist dies natürlich juristisch genauso "abzuarbeiten" wie bei jeder anderen Hehlerei!

• Kommentar von Gerhard Denecke (07.02. 2010 11:07 Uhr):

  Umgekehrt würde der richtige Schuh daraus werden. Unsere Regierung sollte sich mit ganz energischem Fleiß bemühen, die Wirtschafts und Steuerpolitik auf den Kopf zu stellen dahingehend daß a. die Steuerflucht und der Kapitalexport nicht nötig und b. das Deutschland für Steuerflüchtlinge aus der Schweiz - Liechtenstein - und Luxemburg das Zufluchtsland wird. Aber: Solange wir so großartige Koryphäen in Schlüsselstellungen haben, die Milliarden z.B. nach Österreich transferieren /Bayerische Landesbank, so lange wird sich in der Denkweise nichts ändern. Übrigens: gubt es nicht irgendwo eine ganz einsame Insel, wohin man diese Banker (wie vorbeschrieben) auf Nimmerwiedersehen exportieren kann, zusammen mit nichttauglichen Regierungsmitgliedern und denen, die bislang Millionen in die Nachbarländer verschoben haben. Aber bitte, ohne Wiederkehr und ohne Telemöglichkeiten damit diese Personen bis ans Ende ihrer Tage alleine unter sich bleiben müssen.

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• Kommentar von khLambertz (07.02. 2010 11:35 Uhr):

  Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser Handlung die Kriminalität in diesem Bereich nur anreichert und demnächst ein größerer Angebotsmarkt an derartigen CD's entsteht. Das eigentliche Problem liegt in unswerem undurchschaubaren Steuer- system. Die Politik verspricht seit Jahren, dies zu vereinfachen, doch statt dessen wird es stets komplizierter - s. neueste Änderung zur Mehrwertsteuer. Ein weiteres sind die imensen Ausgaben(verschwendungen). Hier hat die Politik völlig ihr Augenmaß verloren. Es würde unserem Staat finanziell schon erheblich besser gehen, würden die jährlichen Ratschläge des Bundes- rechnungshofes nur zu 50% umgesetzt.

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• Kommentar von Castellanius (07.02. 2010 12:31 Uhr):

  Seine Vertrauensstellung für Diebstähle mißbrauchen und in erpresserischer Weise für die geklauten Daten noch selber Veräußerungspreise festlegen - eine schlimme Sache. Wenn dann ein Staat noch auf einen solchen Spitzeldeal eingeht, ist er kein Rechtsstaat mehr. Eigenmächtig Straftaten zum persönlichen Vorteil begehen, um andere eventuelle Rechtsbrüche aufzudecken, ist nämlich genauso unseriös wie Steuerhinterziehung. Wenn derartige, staatlich geförderte Hehlerei aber Schule macht, kann ich nur noch sagen: "Der Blockwart oder die Stasi lassen grüßen"! Der Lacher wäre, wenn bei diesem und weiteren CD-Käufen ein Hamelner Flötenspieler, ein Köpenicker Schustergeselle, ein Baulöwe aus dem Taunus oder ein Flotex-chef aus dem Badischen Pate gestanden hätten. Staat, Volk und Presse fallen ja gern auf Lügenbarone rein! Ob man uns das Ergebnis auch mitteilt?

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• Kommentar von nicki (07.02. 2010 13:45 Uhr):

  ich bin da auch sehr zwiespältig besonders nach der plasberg-sendung schade dass der schweiz-vertreter so ein unangenehmer typ ist, ein gelassenere vertreter seines standes hätte sicher mehr zustimmung erhalten. meine meinung KAUFEN, da es nicht angehen kann, dass ein nachbarland konsequent zur steuerhinterziehung ermutigt, schliesslich sind die hinterzogenen millionen kein privatgeld sondern eben deutsche steuergelder, die hier fehlen, ob viel oder wenig, andere beweismittel (im strafrecht usw) werden auch gekauft und verwendet. basta !

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• Kommentar von Höcker Wolfgang (07.02. 2010 14:12 Uhr):

  Ich bin auch gegen Steuerhinterziehung, aber ein Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet, darf ganz eindeutig keine Hehlerware kaufen, um Steuersünder zu jagen. Wer von anderen Staaten ständig rechtstaatliches Verhalten einfordert muss sich auch vorbildlich rechtstaatlich verhalten. Die Höhe der möglichen Steuernachzahlungen darf hier keine Rolle spielen, und wenn es Milliarden wären. Viele Unrechtsstaaten werden künftig Ihr Unrecht, auch bei nicht vergleichbaren Vorfällen, mit dem "gleichartigen Verhalten" der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen. Mit diesem staatlichen Verhalten wird das Denunziantentum wieder gefördert. Wenn ich mich recht entsinne wurde dieses Verhalten der ehemaligen DDR-Regierung weltweit von den meisten Reierungen verurteilt. Noch heute sind die Stasi-Akten Gegenstand vieler Untersuchungen und Gerichtsverfahren. Daher noch einmal: Ein Rechtsstaat darf so etwas nicht tun. Hätte z. B. Jemand die CD anonym an die Steuerbehörden geschickt, ohne dafür etwas zu fordern, hätten die Behörden den Dingen selbstverständlich nachgehen müssen. Hätte Jemand die CD mit Absender an die Behörden geschickt, so hätten die Behörden den Dingen natürlich auch nachgehen müssen und der Absender hätte mit einem Verfahren wegen Datenklau rechnen müssen.

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• Kommentar von Walter Pfäfle (07.02. 2010 17:23 Uhr):

  Ich dachte immer, daß der Ankauf von unrechtmäßig erworbener Ware / Hehlerrware auf Grund eines Gesetzes verboten und ein Gesetz für alle im Bereich des Grundgesetzes verbindlich sei. Dem ist offenbar icht so. (Aus Steuermitteln) gut bezahlte Juristen verbiegen das Gesetz so, daß es unter dem Deckmäntelchen der Rechtschaffenheit durch unsere Politiker für bestimmte Fälle ausgestzt wird. Es lebe der Glaube an die demokratischen Grundrechte und deren begrenzte Verbindlichkeit!

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• Kommentar von Günther maier (07.02. 2010 17:59 Uhr):

  Ein Deutscher kommt ineinr Schweizer Bank,und flüstert dem Bänker,Ich habe hier 1Mill.Euro,und möchte es Anlegen. Darauf der Bänker, laut,Sie brauche gar nicht zu flüstern,es ist keine schande arm zu sein.

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• Kommentar von Norbert Edelmeier (07.02. 2010 18:16 Uhr):

  Allein die Diskussionen über das Thema, die gespaltenen Lager, wobei auch Befürworter der Bestrafung von Steuerhinterziehern gegen den Kauf der CD mit den widerrechtlich beschafften Daten sind, zeigt eindrucksvoll, dass die Regierung sich hier nicht auf eindeutig sauberem, rechtlichem Terrain bewegt. Diese Regierung repräsentiert Deutschland, den Rechtsstaat aller Rechtsstaaten...aus meiner Sicht ein klares NEIN zum Kauf dieser CD...im Zweifel für den Rechtsstaat! Finger weg von diesem Diebesgut!

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• Kommentar von Steiner (07.02. 2010 22:45 Uhr):

  Es ist nicht verwunderlich das einige Menschen versuchen ihre Scherflein ins trockene zu bringen.Wenn ein Staat 50,60 oder mehr Prozente wie in Deutschland Frankreich Italien oder Österreich an Steuern erzwingt dann grenzt das für mich schon an Selbstschutz sein Vermögen vor dem Staat zu Schützen. Abgesehen davon wo sind die Verschwunden Milliarden in der EU-Hochburg. Schweigen im Walde der Verantwortlichen. Habe Heute gelesen da fordet ein Politiker 10 000 neue Beamte. Wer soll das Bezahlen. Noch mehr Steuern. Ich bin zwar aus Österreich aber unsere Herrn Politiker haben nichts anderes im Kopf als jeden Schwachsinn der Deutschen nachzuahmen. Und der Dieb gehört eigendlich hinter Gitter und das Diebesgut vernichtet. Der Hehler is der Stehler. Eigendlich sind die Herrn und Damen Politiker kein Stück besser als der Dieb, denn sie stehlen uns seit Jahrzehnten das Geld aus der Tasche weil Sie mit Ihren ausufernden Ideen die Niemanden wirklich nützen Milliarden versenken. Da kommt sowas gerade recht um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Siehe Milliarden an die Banken die eigendlich für die Spareinlagen gerade stehn müssen und nicht der Steuerzahler. Es ist halt ein sehr enges Band zwischen Finanz und Politik. Was sind die Nächsten Hirngespinste der Politiker . Ein jeder mit nem Microchip unter der Haut das er jederzeit geortet werden kann. Oder auf Knopfdruck lass ich alle Autos stillstehn was bei dem Neuen Europäischen Satelitenprogram möglich wird. Oder ich Drück den roten Knopf und keiner hat mehr zugriff auf sein Geld weil alle Konten gesperrt sind. Letztendlich laufen die Bemühungen der Politiker darauf hinaus, nein danke ich brauch sowas nicht Es lebe die Freiheit und Unabhängigkeit. Eigentlich warte ich darauf das ich irgendwann mal lese Cd-Überbringer erschossen von unbekannt. Schöne Neue Welt Zum Kotzen is das mit denen.

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• Kommentar von ein nachdenklicher Erdenbürger (08.02. 2010 07:44 Uhr):

  Wie kann der deutsche Staat noch als Vorbild gelten und hinstehen und seinen Bürger Moral predigen, v.a. auch in der Steuerfrage, wenn er unmoralisch gestohlene Daten kauft...

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• Kommentar von Blecheuro (08.02. 2010 10:48 Uhr):

  Wenn man schon so vorgeht, wie die Bundeskanzlerin, dann aber bitte konsequent! Alle, dier am Derivaterad gedreht und die Weltwirtschaft in Bankkrottnähe gedrieben haben, sofort einsperren, denn es sind für mich Straftäter, die man ohne geklaute CD entlarven kann. Aber bitte nicht nur einsperren, sondern auch die Milliardenprämien, die sie sich genommen haben beschlagnahmen, aber ohne jegliche Rückgabechance.

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• Kommentar von Birgit (08.02. 2010 12:34 Uhr):

  Ich finde nich,t dass man die CD kaufen sollte, der Staat handelt nicht nur rechtswidrig meiner Auffassung nach, sondern macht sich auch noch erpressbar. Wird ja ein Geschäftszweig für Hacker und Konsorten. Man hätte den Geheimdienst einschalten sollen, den Mann verhaften sollen, und dann rechtlich prüfen müssen, ob die Daten verwendet werden können. Sicher ärgerlich die Steuerunehrlichkeit von manchen, aber sich erpressbar machen, demnächst will einer 5 Millionen für irgendetwas anderes. Auch Terroristen könnten auf die idee kommen, Anschlagsdaten zu verkaufen. Und beim Terrorismus, beugt sich der Staat ja nicht, da ist ein menschenleben dann weniger wert.. Und wegen 500 Millionen, das ist also mehr wert als ein menschenleben. Der Kauf dieser CD ist für mich ohne Frage falsch. Er untergräbt das Vertrauen der Bürger unter sich, für mich ist nicht jeder Reiche ein Verbrecher - viele tun Gutes - und das sage ich, der nicht reich ist.

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• Kommentar von Brömel (08.02. 2010 18:57 Uhr):

  Frage:Würde die Politik diese CD auch kaufen,wenn das Verhältnis pekuniärer Aufwand zu erhofften Gewinn nicht so toll dem Volk verkauft werden könnte ?

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• Kommentar von Hartmut Keßler (09.02. 2010 11:24 Uhr):

  Hallo, Herr Firley, Ich finde, Bankgeheimnis und Steuergeheimnis sind keine schützenswerten Rechtsgüter. Warum? Jeder in Deutschland, aber auch in der Schweiz und anderen "zivilisierten" Ländern, nimmt wie selbstverständlich tagtäglich Leistungen des Staates in Anspruch, z.B. Rechtsschutz (durch Gerichte, Polizei, Zoll und Bundeswehr), Gesundheitsschutz (durch ausreichende Bereitstellung von Arztpraxen, Apotheken, Kliniken, Rettungsdiensten (THW, BRK usw.), Überprüfungen von Lebensmitteln, Trinkwasser, Luftreinheit), angemessene Erziehungs- und Ausbildungsmöglichkeiten (Kindergärten, Schulen), Bereitstellung und Unterhaltung von Verkehrsstrukturen (Straßen- und Schienennetz), Sicherung der Versorgung mit Wasser und Energie, Schutz vor Technikschäden (Vorschriften zu und Überprüfungen von Bauten und Geräten aller Art (z.B. Gebäude, Brücken, Heizungen, Autos)) und viele andere mehr. Dafür muss auch jeder seinen angemessenen Beitrag in Form von Steuern leisten. Da ein Bürger mit hohem Einkommen und/oder großem Vermögen mehr zu verlieren hat als ein "armer Schlucker", hat er natürlich auch einen höheren Beitrag zu erbringen. Dafür soll eine entsprechende Steuergesetzgebung sorgen. Dass diese so unübersichtlich und ungerecht geworden ist, ist die Schuld von blauäugigen oder "belobbyten" Politikern. Hier ist dringend eine Verbesserung erforderlich. Trotzdem muss der Staat dafür sorgen, dass die Steuern gemäß der derzeitigen Rechtslage gerecht eingezogen werden. Dafür ist, solange die gläsernen Konten noch nicht für alle Bürger (und Firmen) verwirklicht sind, jedes Mittel recht, auch der Ankauf von CD's mit Kontendaten aus der Schweiz und anderen Ländern. Im Übrigen: Wir sind ein freies Land! Wer glaubt, dass die von ihm hier in Deutschland verlangten Steuern zu hoch sind für die ihm vom Staat zur Verfügung gestellten Leistungen, der möge in Frieden gehen und nie mehr zurückkommen. Es gibt noch einige Länder, in denen man weniger Steuern zahlen muss als hier. Es könnte allerdings sein, dass man dort öfter nach einem Autounfall am Straßenrand liegen bleibt und verblutet oder dass man dort öfter totgeschossen wird (Entschuldigung, das soll ein Witz sein). Mit freundlichen Grüßen, Hartmut Keßler

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• Kommentar von Xaver Friess (09.02. 2010 12:50 Uhr):

  Wer noch ein paar intakte Gehirnzellen hat, muß den Ankauf der Steuer - CD"s ablehnen. Hätte diese Bundesregierung und ihre Vorgänger nicht immer wieder auf einen groben Klotz einen groben Keil gesetzt und stattdessen mit der Schweiz endlich ein Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, dann hätte der Bundesfinanzminister ganz legal ein Mehrfaches an Steuern seiner steuerflüchtigen Bürger aus der Schweiz erhalten, denn die dafür vorgesehenen Steuersätze auf Kapitaleinkommen sind mit 35 % ungleich höher als in Deutschland. Durch den Ankauf der Steuer - CD wurde für kriminelle Tür und Tor geöffnet und es stellt sich dabei die Frage, wer schlimmer ist, der Hehler oder der Stehler. Der ehemalige CDU - Generalsekretär Heiner Geißler hat in der Sendung von Anne Will am letzten Sonntag diese Frage für sich schon beantwortet. Bei der Steuer - CD handele es sich nicht um einen Diebstahl, da es nicht die Original - CD, sondern nur eine Kopie sei und dem Besitzer müßte man einen Orden verleihen. Dem ist ja wohl nichts mehr hinzuzufügen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die ersten Steuer - CD"s aus deutschen Banken auftauchen und dann wird man die Geister nicht mehr los, die man gerufen hat. Bundesfinantzminister Schäuble hat inzwischen festgestellt, daß es kein Bankgeheimnis mehr gibt.Wieso geht er dann nicht her und weist alle in Deutschland tätigen Banken an, sämtliche Kapitaleinkommen aller Bundesbürger für die letzten 10 Jahre ( Verjährungsfrist für Steuerhinterziehungen) an die jeweiligen Finanzämter zu melden. Ich glaube, dies würde nach den armen "Reichen" vielen hunderttausend reichen "Armen" (inklusive Politiker) den Schweiß auf die Stirn treiben. Die Finanzminister könnten viele Milliarden hinterzogener Steuern ganz legal - was legal ist entscheiden bei uns ja schließlich die Finanzminister und nicht die Justizminister - eintreiben und dabei noch den Judaslohn an die Ganoven sparen. So weit wird es jedoch nicht kommen, da bei uns , und dies hat der Ankauf der Steuer - CD bewiesen, nach Umfragen entschieden wird. Frau Merkel hat entschieden und der Finanzminister hat abgenickt. Schließlich stehen Landtagswahlen in NRW an.

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• Kommentar von Spiess (09.02. 2010 18:51 Uhr):

  Willkommen in der Bundesbananenrepublik Deutschland! Unsere FDJ-Funktionärin a.D. und BILDERBERGERIN Angela Merkel, die die deutsche Staatsverschuldung mit Hilfe der Sozis mal eben um weitere 300 Milliarden erhöhte, wähnt sich offensichtlich nach feudalistischer Manier berechtigt, Gesetze nach Belieben zu brechen. Da offensichtlich künftig mit geklauten Daten Straftäter überführt werden sollen, könnte sie doch die Herde von Beamten, die solche Straftaten verfolgen sollen rauswerfen, da überflüssig. Das würde zusätzlich zigfache Milliardenbeträge einsparen. Das die Parteien ihre Gelder ebenfalls in Steueroasen bunkern, flog bekanntermassen das letzte Mal auf als die CDU erwischt wurde. Das verschwundene Parteivermögen der SED und heutigen LINKEN (ca. 2 Milliarden) dürfte auch dort liegen. Man sollte vielleicht Herrn Gysi ein bisschen foltern, er wird bestimmt reden. Nachdem so kurz nach der Bundes CD nun auch eine Badenwürtt. CD und eine Bayern CD aufgetaucht sind und die die Forderungen des Diebes so milde sind, ist das Ganze vielleicht auch eine gezielte Aufteilungs-Aktion des BND um die Selbstanzeigefreudigkeit der Straftäter zu fördern.

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• Kommentar von Willhelm Tell (10.02. 2010 00:38 Uhr):

  Ein Rechtsstaat kennt grundsätzlich die Gewaltentrennung. Die Gerichte sind per definitionem unabhängig und fällen keine politischen Gefälligkeitsurteile. Ein auf kriminelle Art beschafftes Beweismitel darf vor Gericht nicht verwendet werden. Wer einem Dieb etwas abkauft, ist ein Hehler. Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Wenn ja, müsste im Falle dieser Hehlerei das oberste deutsche Gericht befinden, dass vom Staat widerrechtlich gekauftes Diebesgut kein Beweismittel sein kann und dass dieses den Bestohlenen zurückzugeben ist. Jeder sich auf einer kriminell beschaften CD befindliche Steuersünder sollte, sofern ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird, den Versuch wagen, bis an die obersten Gerichte (notfalls auch ausserhalb Deutschlands) zu gelangen.

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  • Antwort von Werner Richter (11.02. 2010 02:44 Uhr):

    Wenn ich das alles hier so lese, --- meine Gedankengänge: Warum muss unser Staat als Hehler auftreten, wenn es wahrscheinlich möglich wäre, den "Datenklauer" inkl. seiner CD, über den sog. "Großen Lauschangriff", dingfest zu machen? (Herr Schäuble weiß sicherlich von was ich rede! Hier wäre seine "Vision" mal wirklich eine sinnvolle Anwendung). Warum wird in allen Medien generell immer über Schwarzgeld gesprochen? Schwarzgeld ist für mich Geld, das "über steuerfreie Einkünfte hinaus", am Fiskus vorbei manövriert wurde (Cash in die Hosentasche, Bestechungsgelder, sonstige Korruptions- oder Schweigegelder etc.), eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand so dumm ist, dieses Geld irgendwo in Europa wieder anzulegen (vor allen Dingen in dieser angesprochenen Größenordnung!). Ich glaube, hier handelt es sich größtenteils eher um bereits ehrlich in der BRD versteuertes Geld, das gewinnbringend und steuerlich attraktiver als hierzulande, angelegt und vor allen Dingen vor "zukünftigen, unvorhersehbaren weiteren Zugriffen unseres Staates", oder auch sonstigen Unabwägbarkeiten (wie z.B. des EURO-Wahns unseres Kanzlers: "Der blühenden Landschaften" im Jahre 1997) in Sicherheit gebracht wurde. ---- Wo ist unsere D-Mark! Aktuelles Beispiel: "Griechenland". Es gibt unter Staaten ein Abkommen der "Doppelbesteuerung" (Schweizer sind für mich eigentlich ehrliche Mitmenschen): Ich gehe mal davon aus, dass die Eidgenossen die Abgeltungssteuer für den Teil der Auslands-Investitionen, auch aus DE, an unser Land wieder abführen (wahrscheinlich anonym, aber Hauptsache das Geld kommt bei uns an)! Es gab vor nicht langer Zeit einen sehr fähigen Politiker: "Friedrich Merz". Der war plötzlich von heute auf morgen weg vom Fenster! Wahrscheinlich, weil er eine, für den "Otto-Normalbürger" sehr gute Idee hatte: "Steuererklärung für Jedermann, passend auf einen Bierdeckel"! Dies war natürlich für DATEV, Steuerberater und sonstige Lobyisten im Steuergewerbe absolutes Gift, denn jeder "Hinz und Kunz" hätte ja plötzlich mit seinen erlernten Grundrechenarten die Steuerformulare selbst ausfüllen können! Hier liegt für mich eigentlich des Rätsels Lösung: Warum machen sich nicht intelligente, "regierende" Wirtschafts/Finanz-Politiker (dto. die Kanzlerin -- ich bin auch Physiker und strenge mein "Quanten-Hirn" an --!) mal Gedanken darüber (für uns und den Rest der Welt), den Investoren-Standort Deutschland wieder attraktiver zu gestalten, wie z.B. aktuell die Länder: Schweiz, Lichtenstein, Österreich, Luxemburg, Monaco, Guernsey, Bermudas, CostaRica, Niederländische Antillen, HongKong, Cook Islands, Singapore, oder auch der US-Amerikanische Bundesstaat Delaware ( USA: Yes we can ! ), usw. usw. Es muß doch eine Möglichkeit geben, unsere eigene Steuerlast attraktiver zu gestalten (unser Geld muß bei uns bleiben!) und: "Globale Geldanleger" müssen wieder in unser Land gelockt werden! Warum zerbrech ich mir eigentlich den Kopf über Leute, die wir alle gewählt haben, täglich bezahlen und deren Denke uns, in unserem Job, schon längst zum Ruin geführt hätte. ( BRD: Yes we cannot ! ), usw. usw. Helau, Werner Richter

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