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Geldpolitik: EZB-QE-Programm wird ab 08. Juni ausgeweitet

Die gestrige Monatssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) brachte vordergründig betrachtet keine unerwarteten Veränderungen. Der Leitzins in der Eurozone blieb wie erwartet unverändert.

Die Wachstums- und Inflationserwartungen für 2016 wurden leicht erhöht: Die Prognose für das BIP-Wachstum steigt von 1,4 % auf 1,6 %, während die Prognose für die Inflationsrate von 0,1 % auf 0,2 % steigt.

Die Inflationsrate könnte zunächst noch sehr niedrig oder gar negativ bleiben, dürfte aber im zweiten Halbjahr sowie 2017 und 2018 anziehen, so EZB-Chef Draghi. Beim Wirtschaftswachstum sieht Draghi eine Fortsetzung mit moderatem Tempo, gestützt durch die Binnennachfrage. Jedoch könne dieses im zweiten Quartal schwächer ausfallen als im ersten Quartal.

Hier besteht schon ein qualitativer Unterschied zum US-„Aufschwung“: Das europäische Wachstum wir durch Konsum und Einkommen getrieben, das US-Wachstum durch neue Kredite, also Verschuldung. Das erst ist gut, das zweite bringt keinerlei Nachhaltigkeit. Aber weiter.

Belastung entstehe unter anderem durch die Schwellenländer, mit zusätzlichen Risiken durch einen Brexit. Die Leitzinsen würden für eine längere Zeitdauer auf dem derzeitigen Niveau oder niedriger bleiben. Auch für eine längere Zeit über das Ende des Anleihenkaufprogrammes hinaus, welches bis mindestens März 2017 laufen soll. Der zusätzliche Ankauf von Unternehmensanleihen beginnt planmäßig am 8.Juni.

Lesen Sie hier meine Kommentare zur EZB-Pressekonferenz

Bis hierhin wenig Überraschungen. Interessanter waren die Ausführungen von EZB-Chef Draghi während der anschließenden Pressekonferenz. Diese kommentiere ich nachfolgend direkt im Text (Draghis Ausführungen gefettet):

Man müsse mit einer möglichen weiteren Lockerung der Geldpolitik abwarten, bis die bereits umgesetzten und die beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, so Draghi. Man werde aber nicht zögern zu handeln, falls dies notwendig werden sollte.

Das klingt, als ob es die EZB mit weiteren Maßnahmen derzeit nicht eilig hat.

Draghi wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Bargeld etwas mit Freiheit zu tun habe. Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins habe aber überhaupt nichts mit einer Bargeldabschaffung zu tun.

Nein, sicher hat sie das nicht. Der 500-Ero-Schein muss weg, weil es danach keine Kriminalität, Terrorismus, Schwarzarbeit, Klimawandel, Hunger und Kriege mehr geben wird. Dass wir da nicht früher drauf gekommen sind! Ich freu mich schon auf die schöne neue Welt…

„Solange die Wirtschaftsunion in der Eurozone unvollständig bleibt, bleibt sie schwach und anfällig für Schocks“, so Draghi.

Also immer schön weiter das totalitäre und von niemand gewählte Bürokratiemonster in Brüssel füttern. Die Wirkung dürfte ähnlich der sein, die mit dem scheidenden 500-Euro-Schein verbunden ist.

Draghi wiederholt die Aussage, dass der Euro-Wechselkurs kein Ziel der Geldpolitik ist.

Heißt: Die EZB würde weder etwas gegen einen steigenden noch gegen einen einbrechenden Euro tun. Bisher hielt sich zumindest bei DAX-Anlegern das Märchen, die EZB würde etwas gegen einen zu starken Euro unternehmen müssen.

Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, rechnet damit, dass es die nationalen Zentralbanken auch in hundert Jahren noch geben wird.

Völlig richtig. Aber in hundert Jahren wird es die EZB nicht mehr geben.

Die EZB ist laut Draghi auf jedes mögliche Ergebnis des Brexit-Referendums vorbereitet. Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU sei für beide Seiten von Vorteil.

Wenn dem so ist, warum wollen dann so viele Brite austreten?

Die EZB hat noch keine Entscheidung zur Wiederzulassung von griechischen Anleihen getroffen. Sobald Griechenland alle Bedingungen umgesetzt habe, werde die EZB entsprechend entscheiden, so Draghi.

Der Ankauf griechischer Staatsanleihen wären der sichere Sargnagel für den Euro und höchst zielführend, wenn man an einer baldigen Währungsreform in der Eurozone mit drastischen Vermögensverlusten für alle EU-Bürger interessiert ist.

„Unsere Maßnahmen waren bisher sehr effektiv“, sagt Draghi. Zusammen mit angemessenen Strukturreformen wären die Maßnahmen der EZB aber noch wirkungsvoller.

Richtig wäre gewesen: Ohne angemessene Strukturreformen können die EZB-Maßnahmen kaum wirken und schaden mehr als sie nutzen. Dragi bemerkte denn auch richtig: (Mehr) Strukturreformen seien in allen Ländern notwendig. Der Fokus müsse dabei auf einer Steigerung der Produktivität liegen. Die Fiskalpolitik sollte so ausgestaltet werden, dass sie die Wirtschaftserholung stütze.

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Über den Autor Henrik Voigt

Henrik Voigt hat an der renommierten TU Dresden Wirtschaftsingenieurwesen studiert und als einer der Jahrgangsbesten sein Studium abgeschlossen.

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