Rückkehr der Bankenkrise: Italien braucht 40 Mrd. €
Chef-Ökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, rät im Interview mit der Welt am Sonntag zu einem milliardenschweren Rettungspaket für europäische Banken.
Auslöser für diese Forderung sind die Schwierigkeiten Italiens, die zu einer neuen europaweiten Bankenkrise führen können. Allein die Monte dei Paschi di Siena – Italiens größte Bank – hat über 40 Mrd. € an faulen Krediten verbucht. Landesweit beläuft sich die Zahl auf über 300 Mrd. €.
Nun fordert Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi finanzielle Hilfe aus der EU. Ein kontroverser Vorschlag, der die Umgehung von EU-Richtlinien impliziert. Folkerts-Landau unterstützt den Vorschlag und betont die Notwendigkeit eines schnellen Eingriffs.
Folkerts-Landau fordert Ausnahme von EU-Richtlinie
Nach der gravierenden Bankenkrise 2008 wurden die EU-Richtlinien zur Bankenrettung verschärft: Seit dem 1. Januar 2016 dürfen staatliche Rettungspakete erst dann eingesetzt werden, wenn zuvor private Gläubiger und Aktionäre der betroffenen Banken für bis zu 8% der Zahlungsverpflichtungen aufgekommen sind.
Folkerts-Landau fordert eine Ausnahme dieser Regel. In Italien seien davon zu viele private Sparer betroffen, die einen Ansturm auf italienische Banken bewirken könnten. Er unterstützt damit Matteo Renzi, der Brüssel nach dem Brexit-Votum um finanzielle Unterstützung in Höhe von 40 Milliarden € gebeten hatte.
Die Forderung nach staatlicher Hilfe dürfte dabei nicht nur ökonomisch begründet sein. Im Herbst findet in Italien die Volksabstimmung über eine wichtige Verfassungsänderung statt, die auch die Zukunft Renzis beeinflussen wird. Würde der Premier nun private Gläubiger und Teilhaber zur Kasse bitten, dürfte ihn das wichtige Stimmen kosten.
Folgen für Deutschland
Die Verhandlungen zwischen Rom und Brüssel laufen derzeit. Im Gegenzug für staatliche Hilfen soll Italien den Bankensektor restrukturieren um die Hilfen schnellstmöglich zurückzahlen zu können.
Aber nicht nur das Paket für Italien wird derzeit diskutiert. Die Forderungen von Folkerts-Landau beziehen sich auf ein Rettungspaket von 150 Mrd. € für europäische Banken, das allein von der EU getragen werden soll. Als bevölkerungsstärkstes Land der EU müsste Deutschland einen wesentlichen Beitrag dieses Paketes tragen.
Neben dem deutschen Steuerzahler sind auch die hiesigen Banken von der Situation Italiens unmittelbar betroffen. Laut BILD-Zeitung betragen die Forderungen deutscher Geldhäuser gegenüber Italien rund 90 Mrd. €. Im Falle einer Bankenpleite bliebe die Realisierung dieser Summe ungewiss.
Bankenkrise noch nicht überstanden?
Insgesamt ist die Situation der Banken in Europa nach wie vor angespannt. Laut Neuer Züricher Zeitung sind faule Kredite von über einer Billion Euro bei europäischen Banken verbucht.
Die Kombination aus schwachem Wachstum, hohen Staatsschulden und drohender Deflation setzt die EU unter Druck. Insbesondere die Negativzinsen der EZB und die schwierige Börsenlage sorgen für eine erschwerte Eigenkapitalbeschaffung bei Banken.
Wenn sich die Situation in Italien weiter verschärft, könnte eine erneute europaweite Bankenkrise folgen, die auch Deutschland unmittelbar betrifft.
Wie ernst die Lage europäischer Banken tatsächlich ist, wird spätestens am 29. Juli deutlich werden. Dann veröffentlicht die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Ergebnisse der Stresstests, die in 51 europäischen Banken durchgeführt wurden. Vor allem die Auswertung des Eigenkapitals wird dabei mit Spannung erwartet. Viele Banken sind im Verdacht die neuen Richtwerte für die Eigenkapitalquote nicht einhalten zu können.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich Brüssel entscheidet und welche Folgen für die europäische Bankenlandschaft resultieren. Ein staatliches Rettungspaket für Italien würde einerseits EU-Richtlinien missachten, andererseits könnte es möglicherweise eine erneute Bankenkrise verhindern.