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Warum die Gewinnabschöpfung eine schlechte Idee ist

Inhaltsverzeichnis

Im Kampf gegen die hohen Strompreise wollen Bundesregierung und EU-Kommission übermäßige Gewinne der Stromproduzenten “abschöpfen”.

Diese entstehen, weil sich der Strompreis nach den teuersten (aber wegen ihrer enormen Flexibilität unverzichtbaren) Kraftwerken (also derzeit die Gaskraftwerke) richtet, auch wenn die reinen Produktionskosten sehr viel niedriger ausfallen.

Anbieter von Atom,- Kohle,- Wind- und Sonnenstrom fahren deshalb hohe Gewinne ein, während der Strompreis zusammen mit dem Gaspreis durch die Decke geht und so Verbraucher und Wirtschaft bis über die Belastungsgrenze hinaus erdrückt.

EU-Kommission will 140 Mrd. EUR aus Gewinnabschöpfung umverteilen

Die EU-Kommission kam nun auf die bahnbrechende Idee, diese „Übergewinne“ mit einer neuen Steuer abzuschöpfen. Das Wort „Übergewinn“ unterstellt eine bestimmte Grenze, die es nicht gibt und die eigentlich erst zentral festgelegt werden müsste.

So sollen bis zu 140 Milliarden Euro zusammenkommen, die dann an Haushalte und Unternehmen verteilt werden sollen. Das ist Planwirtschaft pur. Denn dann entscheidet der Staat, wer etwas bekommt – und wer leer ausgeht.

Warum die Gewinnabschöpfung eine schlechte Idee ist

Das Vorhaben wirft aber noch eine weitere Frage auf. Ist es überhaupt mit den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vereinbar, wenn ein Teil der Wirtschaft (hier die Energiewirtschaft) mit einer Sondersteuer belegt wird? In Italien gilt die Regelung bereits, aber dort zahlen die Konzerne mehrheitlich die neue Steuer nicht. Sie klagen dagegen – und haben gute Erfolgsaussichten.

Ich fürchte, das Umverteilungsvorhaben „Übergewinnabschöpfung“ ist wieder einmal nur heiße Luft. Da wird nichts bei den Verbrauchern und Unternehme ankommen. Oder zumindest nicht rechtzeitig, um eine massive Insolvenzwelle zu verhindern. Es gäbe einen viel einfacheren Weg, die extrem hohen Strompreise zu senken:

Strompreise senken – es geht viel einfacher

Der Staat könnte die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie für einen bestimmten Zeitraum absenken oder noch besser ganz abschaffen. Gerade in Deutschland ist die Steuerbelastung von Energie im internationalen Vergleich außergewöhnlich hoch. Eine Steuersenkung oder Abschaffung wäre also besonders effektiv, um die Preise schnell zu senken.

Mittelfristig müsste dann noch für mehr Stromangebot gesorgt werden. Strom ist deshalb so teuer, weil er knapp ist. Wir reden dabei von grundlastfähigem Strom aus Gas, Kohle und Atom, nicht von „Zufallstrom“ aus Wind und Sonne. Kohle- und Atomkraftwerke wurden in Deutschland ohne Not reihenweise abgeschaltet und Gas ist derzeit nicht ausreichend verfügbar.

Das hat Grundlast-Strom unnötig knapp und teuer gemacht. Hier muss es also einen Ausbau der Kraftwerkskapazitäten geben. Ach wenn das einigen Politikern nicht in den ideologischen Kram passt. Damit entspannt sich die Angebotsseite wieder und die Preis können sinken.

Eine „Gewinnabschöpfung“ setzt die Anreize leider gerade in die Gegenrichtung. Wenn ich mit Strom künftig weniger verdiene, habe ich keinen Anreiz, in neue Anlagen zu investieren. Das ist eigentlich simple Marktwirtschaft, scheint aber bei einem Teil der Politik nicht bekannt zu sein.

Mein Fazit

Fazit: Gewinnabschöpfung Mist und rechtlich heikel, lieber Steuern auf Energie runter und neue Kraftwerke bauen.

Letztere Maßnahmen wäre eine unglaublich sinnvolle Investition – und würde zusätzlich die Wirtschaft ankurbeln. Dann würden sich sogar neue Chancen für uns Anleger ergeben.