Was passiert mit der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist mehr denn je im Gespräch. In Deutschland steht das finanzpolitische Instrument seit 2009 im Grundgesetz, 2011 trat die Schuldenbremse in Kraft.
Während der Finanzkrise 2008 war das Geld mit vollen Händen ausgegeben worden, um angeschlagene Banken und Unternehmen zu retten. Zwischen 2008 und 2010 stieg die Staatsverschuldung sprunghaft von 60 % auf 80 % des BIP. Deshalb wollte man der Neuverschuldung eine Grenze setzen.
Warum gibt es die Schuldenbremse?
Das Ziel der Schuldenbremse war und ist, die öffentlichen Haushalte langfristig auf eine solide Finanzbasis zu stellen und eine übermäßige Staatsverschuldung zu verhindern. Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist möglich, wenn unser Land in einer Notlage steckt. Wegen Corona war die Schuldenbremse beispielsweise ausgesetzt worden.
In diesem Jahr sollte die Schuldenbremse nach der Pandemie wieder gelten, was für die Regierung zur Herausforderung wurde.
Inzwischen steht der Haushalt, die Diskussion rund um die Schuldenbremse bleibt. Die Wirtschaftsweisen haben die Debatte noch einmal neu angestoßen. Sie vertreten die Meinung, die Schuldenbremse sei zu streng und ökonomisch ineffizient. „Wir wollen die Flexibilität erhöhen und Spielräume schaffen, so dass man zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben tätigen kann, ohne dabei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen“, wird Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, auf tagesschau.de zitiert.
Die Schwächen des finanzpolitischen Instruments
Tagesschau.de fasst zusammen, warum Schnitzer eine Reform der Schuldenbremse fordert. Zum einen gäbe es keine Übergangsregel für die Zeit nach einer Notlage. Dadurch entstünde eine Unsicherheit, die für die Wirtschaft problematisch sei. Zum anderen kritisiert Schnitzer die Verschuldungsgrenze von aktuell 0,35 % des nominellen Bruttoinlandsprodukts. Diese sei unnötig gering.
Der Spielraum könne in Abhängigkeit von der Schuldenquote erhöht werden. Darüber hinaus sieht die Wirtschaftsweise Reformbedarf in der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Stark vereinfacht gilt: Je schlechter die Wirtschaftslage, desto höhere Kredite sind erlaubt. Problematisch sei dabei, dass diese Entscheidung auf Basis von Prognosen getroffen werden würde. So räume man in manchen Jahren zu viel, in anderen zu wenig Schuldenspielraum ein. Das sei ökonomisch nicht effizient.
Kritik an der Reform
Für eine Reform der Schuldenbremse ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Stimmen der Koalition würden also nicht reichen. Finanzminister Christian Lindner äußerte sich bereits gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. „Man kann nicht Gebote der Verfassung aus- und einschalten wie einen Lichtschalter“, wird Lindner auf tagesschau.de zitiert. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei zudem ökonomisch vernünftig. „Das ist ein Gebot der Klugheit. Denn sonst müssen wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit.“
Was Sie für Ihren Vermögensschutz tun sollten
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