Energiekrise eskaliert: Droht Deutschland jetzt der Gaslieferstopp?

Die Energiekrise spitzt sich zu. Kurzfristig hat Russland in dieser Woche die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Die beiden EU-Länder werden seit Mittwoch nicht mehr mit russischem Gas beliefert.

Nun wird gemeldet, dass Russland einzelne Zahlungen aus Deutschland und Österreich für Gaslieferungen zurückgewiesen hat. Dabei geht es zwar nur um vergleichsweise geringe Beträge und Liefermengen, doch die Signalwirkung ist immens.

Dreht Putin uns den Gashahn zu?

Immer realistischer wird das Szenario, Putin könnte Europa seinerseits den Gashahn zudrehen. Das würde vor allem Deutschland und seine Industrie hart treffen. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg von einem Gaslieferstopp aus Russland stark betroffen wären. In den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern sind zahlreiche Industriestandorte angesiedelt. Im Falle eines Ausfalls russischer Gaslieferungen wären den Berechnungen zufolge Zigtausende Arbeitsplätze gefährdet.

Vor diesem Hintergrund werden nun Stimmen aus der Industrie lauter, die ein Überdenken des bisherigen Notfallplans fordern. Dieser sieht vor, im Falle von Engpässen Privathaushalte zu priorisieren, ihnen also das Gas als Letztes abzuschalten. Firmen und Fabriken müssten zuerst auf die kostbare Energie verzichten.

ADAC ruft zum Radfahren auf

Dagegen regt sich Widerstand von Seiten der Industrie. So fordert Arndt Kirchhoff, der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, eine Gleichbehandlung von Industriestandorten und Privathaushalten. Sein Argument: Was nützt die beheizte Wohnung, wenn dafür der Arbeitsplatz weg ist?

Zugleich rufen Politiker wie auch Wirtschaftsverbände dazu auf, wo immer möglich Energie einzusparen. Selbst der ADAC plädierte zuletzt dafür, das Auto einfach mal stehen zu lassen und stattdessen zu Fuß zu gehen oder Rad zu fahren, zumindest aber durch langsameres Fahren den Spritverbrauch zu reduzieren. Ein solcher Appell ausgerechnet vom Automobilclub unterstreicht einmal mehr den Ernst der Lage.

Europa hat sich erpressbar gemacht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor, Europa mit dem Gashandel erpressen zu wollen. Allerdings muss sich Europa und vor allem Deutschland auch den Vorwurf gefallen lassen, dass man sich überhaupt erst in die Lage gebracht hat, erpressbar zu sein.

Tatsächlich scheitert ein Gasembargo Europas gegen Russland derzeit vor allem am Widerstand aus Deutschland – weil die Abhängigkeit von russischem Gas hierzulande zu groß ist. Zwar arbeitet die Bundesregierung bereits mit Hochdruck daran, diese Abhängigkeit zu verringern und perspektivisch zu beenden, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält das erst ab Mitte 2024 für realistisch.

Ölembargo rückt näher

Schneller geht es dagegen beim Öl: Im März hatte es dazu aus Berlin noch geheißen, man wolle bis Jahresende weitgehend unabhängig von russischen Ölimporten werden. Nun scheint dieses Ziel schon jetzt in greifbare Nähe zu rücken. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Ende Februar ist es laut Habeck gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von zuvor 35 Prozent auf nur noch 12 Prozent zu reduzieren. Bis zum Jahresende werde man „bei null sein“, kündigte Habecks Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, in der vergangenen Woche an.

Nach dem bereits verhängten Kohleembargo scheint damit ein EU-weiter Importstopp auch für russisches Öl immer wahrscheinlicher. Vor einem Gasembargo hingegen schreckt man nach wie vor zurück angesichts der immensen wirtschaftlichen Auswirkungen, die infolgedessen zu befürchten sind. Dabei wird angesichts der Entwicklungen in dieser Woche immer fraglicher, ob es überhaupt einen europäischen Boykott braucht – oder ob Russland dem nicht zuvorkommt, indem es seinerseits den Gashahn zudreht.

Bundesbank warnt vor Rezession bei Gaslieferstopp

Fest steht: Ein Stopp der russischen Gaslieferungen würde die deutsche Wirtschaft hart treffen und aller Wahrscheinlichkeit nach in eine Rezession führen. Davor warnt unter anderem die deutsche Bundesbank, die für diesen Fall mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 2022 um rund 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr rechnet. Die Folgen wären auch längerfristig zu spüren: Bei einem Energielieferstopp gehen die Notenbanker von rückläufigem Wirtschaftswachstum und hohen Inflationsraten auch in den beiden Folgejahren aus.

Doch auch Russland müsste in diesem Fall auf ein lukratives Geschäft verzichten: Der russische Staatshaushalt fußt zu wesentlichen Teilen auf dem Handel mit Rohstoffen.

Welche Effekte hätte ein Gasembargo wirklich auf Russland?

Allerdings sollte man sich in Europa nicht der Illusion hingeben, dass dies für Russlands Präsident Wladimir Putin handlungsleitend wäre. Spätestens der Einmarsch in die Ukraine hat verdeutlicht, dass geopolitisch-expansive Motive für Putin einen höheren Stellenwert haben als eine freundliche Beziehung zum Westen oder damit verbundene wirtschaftliche Vorteile.

Schon die bisherigen Sanktionen, die vor allem die USA und die EU gegen Russland ausgesprochen haben, treffen die dortige Wirtschaft. Der Krieg in der Ukraine wird dennoch unbeirrt fortgesetzt. Manche Beobachter fürchten, dass auch ein freiwilliger Verzicht auf russische Gaslieferungen den Angriffskrieg nicht stoppen würden – zumal Russland durchaus andere Abnehmer für seine Rohstoffe finden könnte, etwa in Indien oder Asien, wo man sich mit antirussischer Rhetorik bislang stark zurückhält und es weitgehend vermeidet, bezüglich des Ukraine-Krieges klar Position zu beziehen. Man will es sich mit Moskau nicht verscherzen. Die Interessenlage ist eine gänzlich andere als in Europa.

Bundesregierung füllt nationale Reserven auf

Hierzulande arbeitet die Bundesregierung unterdessen daran, die nationalen Reserven aufzufüllen, um etwaige kurzfristige Ausfälle überbrücken zu können. Die deutschen Erdgasspeicher sind nach Angaben der Bundesnetzagentur zu etwa einem Drittel gefüllt. Bis Oktober sollen sie zu 80 Prozent, im November zu 90 Prozent gefüllt sein – nicht zuletzt, um sich für die Heizperiode zu wappnen.

In den Sommermonaten dürfte der Energiebedarf deutscher Privathaushalte tatsächlich zeitweise sinken, weil in den meisten Regionen des Landes die Heizung abgeschaltet werden kann. Der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, für den sich zuletzt auch der ADAC stark machte, soll für 3 Monate bundesweit durch ein 9-Euro-Ticket attraktiver gemacht werden: Für 9 Euro im Monat kann dann das Angebot des ÖPNV genutzt werden.

Bürger ächzen unter Inflation – Regierung beschließt Entlastungspaket

Ein vorübergehendes Absenken der Spritsteuer soll zudem Autofahrer entlasten. Einmalzahlungen für sozialversicherungspflichtig angestellte Arbeitnehmer sowie Familien mit Kindern sollen zusätzlich für Entlastung der privaten Haushalte sorgen. Das Bundeskabinett hat das Entlastungspaket in dieser Woche auf den Weg gebracht, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Mit einem Inkrafttreten wird frühestens ab Juni gerechnet.

Zuletzt ächzten die Bundesbürger unter der höchsten Inflation seit gut 40 Jahren: Die Verbraucherpreise stiegen um mehr als 7 Prozent – eine Entwicklung, die vor allem durch die steigenden Energiepreise befeuert wurde. Diese wirken sich nicht nur auf Heiz- und Spritkosten aus, sondern machen auch andere Produkte des alltäglichen Bedarfs teurer, weil die Erzeugerfirmen ebenfalls mit höheren Belastungen durch steigende Energiekosten zu kämpfen haben – und diese so weit wie möglich an die Kunden weitergeben, wie eine repräsentative Unternehmensbefragung des Instituts für Wirtschaftsforschung nahelegt. Demnach gehen fast 90 Prozent der befragten 1.100 Betriebe davon aus, ihre Preise zu erhöhen.

Unternehmen kürzen Investitionen wegen hoher Energiepreise

Laut der Studie sind bereits jetzt 40 Prozent der Betriebe stark von den steigenden Energiepreisen betroffen, 25 Prozent rechnen mit entsprechenden Belastungen im zweiten Halbjahr. Weitere 25 Prozent haben sich durch langfristige Lieferverträge so abgesichert, dass sie mit einem Durchschlagen der Kostenexplosion auf das eigene Geschäft erst im kommenden Jahr rechnen.

Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich: Etwa drei Viertel der Unternehmen wollen verstärkt auf Energieeffizienz achten, knapp die Hälfte gab jedoch auch an, geplante Investitionen vorerst auf Eis zu legen.

Wie gut ist Europa wirklich vorbereitet?

Schon jetzt sind die wirtschaftlichen Herausforderungen für Unternehmen wie Privatpersonen immens. Sollte es tatsächlich zu einem russischen Gaslieferstopp kommen, dürfte sich die Lage dramatisch verschärfen – insbesondere dann, wenn der Schritt nicht von Europa vorbereitet und durchgesetzt wird, sondern von Russland so überraschend wie kurzfristig verhängt wird, wie es in dieser Woche mit Blick auf Polen und Bulgarien bereits der Fall war.

Europa sei darauf vorbereitet, wie Kommissionschefin von der Leyen verlauten ließ. Auch die Bundesregierung schärft ihre verfügbaren Instrumente: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, soll nun das Energiesicherungsgesetz novelliert werden. Es stammt aus der Zeit der Ölkrise in den 1970er Jahren und soll die Grundversorgung in der Bundesrepublik sicherstellen.

Die Handlungsoptionen sind drastisch: Im Notfall soll die kritische Energieinfrastruktur unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall sind zudem als „Ultima Ratio“ auch Enteignungen möglich, um die grundlegende Energieversorgung aufrechtzuerhalten, wie es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt.