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Wussten Sie, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland heute 19 Geheimdienste haben? Das ist ein Fakt, der zunehmend gravierende Folgen auch für unbescholtene Bürger mit sich bringt. Diese Geheimdienste dürfen Sie zukünftig überwachen und sogar hacken. Was sich auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie anhört, wurde am 10.06.2021 Realität.

George Orwell lässt grüßen: Der gläserne Bürger ist längst Realität

An diesem Tag hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen. Dieses Gesetz beinhaltet eine ganze Reihe an Maßnahmen, die es staatlichen Organen sogar erlaubt, Ihre Handys, Laptops, Computer zu hacken und zu überwachen. Internetprovider werden in Deutschland dazu verpflichtet mitzuhelfen, diesen Staatstrojaner zu verbreiten. Das neue Gesetz öffnet darüber hinaus auch die digitale Tür für eine präventive Überwachung der Menschen.

Bereits am 28.01.2021 wurde ein weiteres Gesetz mit weitreichenden Folgen verabschiedet. Trotz massiver Bedenken von Datenschützern hat der Bundestag das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Hinter diesem auf den ersten Blick unscheinbaren Namen verbirgt sich die Abänderung der bisherigen Steuer-Identifikationsnummer in eine einheitliche Bürger-Identifikationsnummer, die den Behörden auch einen Zugriff auf Personendaten ermöglicht.

Die Dimensionen der neuen Bürger-Identifikationsnummer sind erschreckend: Bei rund 50 Behörden soll die neue Bürger-ID gespeichert werden – vom Finanzamt und der Rentenversicherung über die Meldeämter bis hin zur Führerscheinstelle und dem Waffenregister.

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