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Parlament diskutiert höhere Staatsverschuldung

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Nach ersten Entwürfen plant die Bundesregierung dabei offenbar mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als bislang kalkuliert.

Anstelle der bisher angestrebten Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro sieht das Papier aus dem Hause von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neue Kredite mit einem Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro vor.

Mehr Milliarden für Betriebshilfen

Die offensichtlichste Begründung liefert die Corona-Pandemie: Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, die seit Monaten etliche Betriebe und ganze Branchen in die Knie zwingen, wurden staatliche Hilfen erforderlich. Mehrere Sofortpakete zur Unterstützung der Betriebe hat die Regierung seit dem Frühjahr bereits auf den Weg gebracht, weitere dürften folgen, denn ein Ende der Beschränkungen ist zumindest in den kommenden Monaten eher nicht in Sicht.

Dementsprechend plant Scholz für die Unterstützung notleidender Betriebe rund 40 Milliarden Euro ein. Die Hilfen sollen zudem auf Branchen und Empfänger ausgeweitet werden, die zuvor weitgehend leer ausgegangen waren, etwa Kulturbetriebe oder Solo-Selbständige.

Während großen Konzernen wie etwa der Lufthansa öffentlichkeitswirksam unter die Arme gegriffen wird, um zigtausende Arbeitsplätze zu sichern, fallen kleinere Unternehmen häufiger durchs Raster. Sie beschäftigen häufig nicht einmal 100 Mitarbeiter, doch gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen machen zusammengenommen einen Großteil der Arbeitsplätze aus. Allein die Veranstaltungsbranche zählt mehr als eine Million Beschäftigte, die seit dem Frühjahr überwiegend ohne Aufträge dastehen.

Kritik von Bundesrechnungshof und Opposition

Insofern ist es richtig, die Maßnahmen nicht nur fortzuführen, sondern auch auszuweiten. Zugleich warnt der Bundesrechnungshof jedoch vor ungezielten Ausschüttungen und unnötigen Hilfen, beispielsweise für große Konzerne, die trotz Pandemie hohe Gewinne einfahren. Auch dürften keine zusätzlichen Investitionen durchgewunken werden, die mit der Pandemiesituation nichts zu tun haben, beispielsweise für die Energiewende oder die Digitalisierung.

Die Opposition befürchtet hohe bürokratische Hürden bei der Beantragung beziehungsweise Bewilligung von Geldern. Andererseits haben frühere Betrugswellen offengelegt, dass es gewisse Hürden und prüfbare Voraussetzungen braucht, um die Finanzmittel nicht blind und per Gießkannenprinzip über allen auszuschütten, die die Hand aufhalten.

Neben pandemiebedingten Zusatzausgaben steigt die Haushaltsbelastung für das kommende Jahr Medienberichten zufolge auch an, weil Investitionen, die eigentlich für 2020 geplant waren, ins kommende Jahr verschoben wurden. Auch für die Beschaffung von Impfstoffen sowie höhere Aufwendungen für Sozialleistungen wie Hartz IV legt der Bund weitere Milliarden zurück. Auf Unterstützung hoffen dürfen außerdem die stark angeschlagene Luftfahrtindustrie sowie die Automobilbranche, die jeweils mit eigenen Krisengipfeln in Berlin Berücksichtigung fanden.

Die parlamentarischen Beratungen über die Haushaltsbereinigung beginnen am Donnerstag. Es dürften hitzige Debatten werden, womöglich wieder bis in die Abendstunden.

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Über den Autor
Felix-Reinecke
Felix Reinecke

Nach mehreren Stationen bei renommierten deutschen Tageszeitungen berichtet er seit 2016 regelmäßig für den Investor Verlag über die wichtigsten Ereignisse in der Wirtschaftsbranche - egal ob Mittelstandsunternehmen von der schwäbischen Alb oder IT-Konzern aus dem Silicon Valley.

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