Klimawende: Nur möglich mit Wohlstandsverlusten?
Der grüne Umbau der Wirtschaft ist eine große Herausforderung und wird den Staat einiges kosten. Laut einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung muss der deutsche Staat rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr in seine Sozialsysteme investieren, wenn die Klimawende nicht zu Wohlstandsverlusten und zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen soll.
80 Milliarden jährlich! Ein Betrag, der nicht mal eben aus der Portokasse bezahlt werden kann. Sie fragen sich bestimmt auch: Woher soll das Geld kommen?
Diskutiert werden in diesem Zusammenhang gerne die Regeln rund um die Schuldenbremse, denn das wäre auf den ersten Blick das naheliegendste: Es werden einfach neue Schulden gemacht, um zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben. Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 ist das Schuldenmachen jedoch an Regeln geknüpft.
Wofür die Schuldenbremse steht
Der Bundeshaushalt darf nur noch Kredite bis 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Seitenwege an der Schuldenbremse vorbei hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich verboten.
Die Schuldenbremse war mitten in der Finanzkrise eingeführt worden, um Ausgaben zur Rettung von Banken zu begrenzen, denn: Bei zu hohen Schulden werden die Zins- und Tilgungszahlungen irgendwann zu einer zu großen Belastung. Damals war die Einführung der Schuldenbremse mit einer breiten Mehrheit angenommen worden. Rund Dreiviertel der Bundestagsabgeordneten stimmten für die Verfassungsänderung und damit für die Schuldenbremse, nötig gewesen wäre nur eine Zweidrittel-Mehrheit.
Da Ideen fehlen, wie der Umbau der Wirtschaft finanziert werden soll, wird aktuell ganz offen diskutiert, ob es Sinn macht, weiter an der Schuldenbremse festzuhalten. Was sagen Ökonomen?
Was Ökonomen zur Schuldenbremse sagen
Grundsätzlich gilt: Linke Wirtschaftswissenschaftler sind eher für ein Aufweichen der Schuldenbremse als konservative oder liberale Vertreter. Laut tagesschau.de kam eine Umfrage unter Professoren für Volkswirtschaft, durchgeführt durch das Münchner ifo-Institut und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu folgendem Ergebnis: Von 187 Ökonomen forderten nur sechs Prozent, dass die Schuldenbremse weg solle, 48 Prozent wollen sie erhalten, aber 44 Prozent sind für Änderungen an der Regel. Zwei Prozent sagten: „weiß nicht“.
Die Bundesbank hatte bereits im letzten Jahr eine Studie zum Thema erstellt. Laut tagesschau.de schrieben die Beamten abstrakt über ein sinnvolles Aufweichen der Schuldenbremse. Wie diese vage Formulierung eine Zweidrittelmeinung im Bundesbank finden könnte, blieb jedoch offen. Auf nur einer Druckseite war ein Dutzend Mal von „könnte“, „hätte“ und „wäre“ die Rede.
Ob die Schuldenbremse bestehen bleibt und wenn ja in der ursprünglichen oder in einer abgeänderten Form, ist völlig unklar.
Was Sie jetzt tun sollten
Fakt ist jedoch: Der Umbau der Wirtschaft muss irgendwie finanziert werden. Wenn das Schuldenmachen wegfällt… wie wird Vater Staat das Geld dann auftreiben? Wird es Steuererhöhungen geben? Möglich wäre es.
Zur Sicherung Ihres privaten Wohlstands sollten Sie deshalb unbedingt eine durchdachte Investmentstrategie aufsetzen. Empfehlungen dazu finden Sie in „Sicheres Geld“, einem Beratungsdienst für kritische Anleger, die aktiven Vermögensschutz wünschen. Leserinnen und Leser, die dem Beratungsdienst vertrauen, sind zufrieden, weil sie in den vergangenen zwei Jahren trotz Krise ihr Vermögen schützen und mehren konnten.
