EU-Gipfel: Es geht ums Geld
Am heutigen Donnerstag beginnt der letzte EU-Gipfel des Jahres und unter der deutschen Ratspräsidentschaft. Die dominierenden Themen sind klar: Es wird um den Brexit gehen, um die Folgen der Corona-Pandemie und deren Begrenzung sowie um den Haushaltsstreit zwischen Polen und Ungarn auf der einen und dem Rest der EU auf der anderen Seite.
Rechtsstaatsmechanismus: Kompromiss im Haushaltsstreit?
Viel Gesprächsstoff mit viel Zündstoff also, mit dem sich die Regierungsvertreter ab heute in Brüssel befassen. Zumindest in Sachen Haushaltsstreit zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab: Mit einer Protokollnotiz, in der Selbstverständlichkeiten noch einmal schriftlich festgehalten werden, sind Polen und Ungarn offenbar bereit, einzulenken.
In Kraft treten wird die Koppelung des Rechtsstaatsmechanismus an die Auszahlung von EU-Geldern demnach erst nach einer entsprechenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was den Akteuren in Warschau und Budapest eine Übergangszeit von etwa anderthalb bis zwei Jahren verschaffen dürfte.
Brexit: Entscheidung bis Sonntag?
Schwieriger sieht es hingegen aus in Sachen Brexit, beziehungsweise dem zu klärenden Verhältnis zwischen Großbritannien und den verbleibenden EU-27 nach Auslaufen der diesbezüglichen Übergangsfrist zum Jahreswechsel. Die Diskussionen stecken seit Wochen in einer Sackgasse, die Unterhändler kommen nicht weiter. Nun stimmten sich in den vergangenen Tagen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson zunächst telefonisch, dann persönlich auf höchster Ebene ab – und geben die Detailverhandlungen nun zurück in die Runde der Unterhändler.
Bis Sonntag soll eine Entscheidung fallen, so von der Leyen. Eine Entscheidung darüber, ob man sich noch einigen wird oder nicht, eine neue Deadline also in dieser an überschrittenen und verschobenen Deadlines nicht gerade armen Brexit-Geschichte.
Dieselben Probleme wie immer
Hauptsächlich strittig sind nach wie vor drei Punkte: die Fischerei in britischen Gewässern, das sogenannte Level Playing Field, also die Regelung zum Zugang des Königreichs zum europäischen Binnenmarkt, sowie die nicht unerhebliche Frage, welche Instanz im Falle einer rechtlichen Uneinigkeit zu entscheiden haben wird.
Die Fischereirechte haben vor allem Symbolcharakter, hier lässt sich Beobachtern zufolge sehr wahrscheinlich ein Kompromiss finden. Die anderen beiden Themen sind weitaus komplexer und auch schwieriger. Beide Seiten haben hier klare rote Linien definiert, die nicht zueinander passen.
Johnson steckt in dem Dilemma, einerseits seinen Landsleuten die volle Souveränität versprochen zu haben, andererseits aber kaum an europäischen Institutionen wie etwa dem Europäischen Gerichtshof vorbeikommen wird, wenn Großbritannien weiterhin Handel treiben will mit der EU.
Pandemie: Verteilung von Geldern und Impfstoffen
Mit Blick auf die Corona-Pandemie sind die Problemlagen vielfältig, auf europäischer Ebene geht es dabei vor allem um die Bereitstellung und Verteilung von Geldern, aber auch von Impfstoffen, die voraussichtlich in Kürze zugelassen werden.
Das Infektionsgeschehen sowie die dagegen ergriffenen Maßnahmen von Seiten der jeweiligen Regierung sind in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich, vom harten Lockdown bis zum Verzicht auf eine Maskenpflicht hat man in den vergangenen Monaten vieles gesehen, doch unterm Strich ist Europa insgesamt hart getroffen von der Pandemie.
Wie schwierig es ist, erfolgreich durch diese globale Krise zu manövrieren, sieht man in Deutschland dieser Tage an den neuerlichen Diskussionen rund um die Frage, ob Lockerungen oder Lockdown zum Weihnachtsfest angezeigt ist. Die Kanzlerin hat hierzu eine klare Position. Ob sie die Regierungschefs der 16 Bundesländer davon wird überzeugen können, bleibt abzuwarten.