EU einigt sich auf 1,8-Billionen-Euro-Paket
Es ist vollbracht. Die EU hat sich geeinigt. Nach zähen Verhandlungen, die sich zuletzt noch einmal über vier lange Tage zogen, haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt.
Dieses umfasst einerseits den siebenjährigen EU-Haushaltsplan in Höhe von gut 1 Milliarde Euro sowie ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Der Wiederaufbauplan sieht eine Mischung aus Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden Euro sowie Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro vor. Im Gegensatz zu den Krediten müssen die Zuschüsse von den sie beanspruchenden Länder nicht zurückgezahlt werden – ein Novum innerhalb der Europäischen Union, ebenso wie der Umstand, dass sich die Staaten erstmals gemeinsam verschulden werden.
Beginn einer Transferunion?
Kritiker sehen hierin einen Startschuss für eine Transferunion, die insbesondere in konservativen Kreisen lange gefürchtet war und vor allem in nördlichen, wirtschaftlich stabilen Mitgliedsstaaten die Sorge schürt, nun für die Versäumnisse der Südstaaten aufkommen zu müssen.
Außer Frage steht, dass perspektivisch die Wettbewerbsfähigkeit und konjunkturelle Erholung in südlichen EU-Staaten wie Italien oder Spanien nur mit Hilfe tiefgreifender Reformen im Arbeitsmarkt sichergestellt werden können, bisherige Regierungen an derartigen Vorhaben jedoch stets scheiterten.
Dennoch sind die jetzigen Finanzhilfen, um ein Bonmot der Kanzlerin zu zitieren, alternativlos – denn so besorgniserregend die Lage im Süden der EU zurzeit ist, so sehr ist der Staatenbund insgesamt doch auf seine Mitglieder und die wechselseitige Solidarität angewiesen, wenn er dauerhaft bestehen und auf internationaler Bühne an Bedeutung gewinnen will.
Europa: Nur gemeinsam stark
Europa muss sich handlungsfähig zeigen, gerade im Angesicht der Krise, und gemeinsame Lösungen finden, auch wenn diese auf Kompromissen und Formulierungsdetails beruhen, die mitunter an feilschende Teppichhändler erinnern. Die Herausforderung besteht darin, eine für alle Parteien, so gegensätzlich ihre Positionen auch sein mögen, gesichtswahrende Lösung zu finden. Jeder muss etwas rausholen können, um im eigenen Land zu demonstrieren, dass man hart verhandelt habe und vom eigenen Anliegen zumindest einen Teil durchsetzen konnte.
Das ist bei teilweise diametral gegenläufigen Haltungen gar nicht so einfach. Umso bemerkenswerter ist es, dass es in Brüssel dennoch immer wieder gelingt, zu entsprechenden Einigungen zu finden, auch wenn das Marathonsitzungen von mehreren Tagen und Nächten erfordert.
Ein funktionierender Binnenmarkt ist für alle Mitgliedsstaaten eminent wichtig, auch und gerade für Deutschland mit seiner exportorientierten Industrie. Hierfür bedarf es einer gewissen wirtschaftlichen Stärke und Funktionsfähigkeit aller EU-Länder. Die Unterstützungsleistungen, die nun in krisengebeutelte Länder fließen, sind dementsprechend keine Einbahnstraße, sondern sorgen mittelfristig wiederum dafür, dass nordeuropäische und deutsche Unternehmen weiterhin wichtige Handelspartner behalten können.