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EU: 10 Kritikpunkte

Inhalt

Letzten Freitag schrieb ich Ihnen einen ersten kleinen Artikel zum Thema EU und deren Haushalt. Ich schloss damit, indem ich Ihnen ein kurzes Zitat der offiziellen EU-Webpräsenz vorstellte, indem die EU sich als „günstiges Schnäppchen“ für den Steuerzahler darstellt.

Doch ist es bei der Betrachtung der wirklichen Kosten für etwa Deutschland bzw. den deutschen Steuerzahler wirklich mit einer Beitragsrechnung getan? Sicher nicht.

Ich möchte Ihnen heute daher 10 Argumente vorstellen, die von EU-Kritikern gerne ins Feld geführt werden. Der nächste Artikel in ein paar Tagen versucht dann, sich der „Gesamtbelastung“, die durch die EU für den deutschen Steuerzahler entsteht, etwas anzunähern. Natürlich werden wir uns dabei auch mögliche Vorteile der EU ansehen. Heute soll es aber zunächst einmal um 10 Kritikpunkte gehen.

Kritik an der EU
Die EU weist neben viele Vorzügen auch eine Reihe an Kritikpunkten auf. © Adobe Stock - Grecaud Paul

Brüssel ist eine Lobbyistenhochburg

In Brüssel arbeiten 17.000 Lobbyisten. Es gelingt ihnen immer wieder EU-Entscheidungen in undemokratischer Weise zu manipulieren. Manche von dürfen sogar in der Kommission arbeiten. Dabei sollte eigentlich bekannt sein, dass Macht korrumpiert. Und je größer die Macht ist und je lukrativer die „Futtertröge“, desto höher ist natürlich deren Anziehungskraft auch für Leute, die besser nicht dort sein sollten… Dank Lobbyismus getroffene, unsinnige Entscheidungen (etwa das Glühlampenverbot) führen dabei auch nicht selten zu hohem wirtschaftlichen Schaden und gesamtwirtschaftlichen Folgekosten.

Die EU als „Schlaraffenland“ für Flüchtlinge aus aller Welt

Die EU ist trotz immer schärferer Grenzkontrollen ein Magnet für illegale Einwanderer – 500.000 pro Jahr – und Schlepperbanden. Gegenstrategien fehlen ebenso wie der nationale Wille zur Kooperation. Dazu kommt, dass sich gerade in Situationen wie im Moment (Ebola, nicht abreißende Flüchtlingsströme, IS-Terrordrohungen) die EU nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Irrationale und für Befremdung sorgende Entscheidungen verschiedener Bürokraten

Ein kleines Beispiel gefällig? Karotten sind laut EU-Regeln kein Gemüse, sondern Obst. Das einzige Obst, das unter der Erde wächst. Der Grund: Manche Länder produzieren aus dem süßen Wurzelwerk Marmelade… Und das ist nur eine von vielen Absurditäten aus Brüssel…

Katastrophale Verkehrspolitik

Die EU hat es nicht geschafft, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Seit Auslaufen des Transitvertrags explodiert in Österreich der Schwerverkehr. Allein am Brenner hat er sich seit 1994 fast verdoppelt. Sollte nicht ein vereinigtes Europa hier ganz andere Wege gehen können? Offenbar nicht in der aktuellen Struktur…

Hochgefährlicher Zentralismus

Das gemeinsame politische Handeln hat einen neuen Zentralismus in Brüssel geschaffen. Weit ab des eigentlichen Geschehens werden oft praxisferne oder freiheitsbehindernde Regelungen entworfen. Dies geht soweit, dass selbsternannte „Euro-Turbos“ es einfach nicht lassen können, von einem „europäischen Staat“ zu träumen und gegen den Willen der Völker auf diesen hinzuarbeiten. Referenden (vgl. Irland) werden ignoriert, wenn sie einem nicht in den Kram passen, man gibt sich eine „Nationalhymne“ eine „Flagge“ etc. Wie weit wird man hier gehen?

Gängelung und Bevormundung der Bürger

Brüssel setzte Warnhinweise auf Zigarettenpackungen durch. Ob dadurch jemand vom Rauchen abgehalten wurde, darf bezweifelt werden. Dennoch existieren änliche Ideen für Bierflaschen und weitere Produkte. Dazu kommt, dass Brüssel zunehmend versucht, ideologische Ansichten zu institutionalisieren und seinen Bürgern aufzuzwingen.

Hohe Geldverluste durch Subventionsbetrug

Pro Jahr gehen dem EU-Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro durch Betrug mit EU-Förderungen verloren. Das Geld verschwindet mangels Kontrolle etwa bei Agrarförderungen oder bei regionalen Projekten. Was wird dagegen unternommen? Meist nicht viel bis überhaupt nichts. Zu oft verlieren sich Ermittlungen in der langen Kette verschiedener Zuständigkeiten und es fehlen Mittel der effektiven Durchsetzung und Verfolgung.

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Normierung und Standardisierung um jeden Preis und damit verbundene Zerstörung europäischer Vielfalt

Die EU hat den nicht zu stoppenden Drang, alles zu normieren. Nationale, kulturelle und damit auch europäische Vielfalt, die ja auch eine Stärke Europas ist, wird damit zunehmend und systematisch zerstört.

Völliges Scheitern der EU-Verfassung und damit verbundenes Ignorieren des Völkerwillens

Ich habe es weiter oben schon angegeben, doch dieser Punkt und die damit verbundenen Prozesse, die wir in Europa sahen, sind zu wichtig um nicht erwähnt zu werden. Nach 16-monatigen Beratungen, 1500 schriftlichen Eingaben, 6000 Änderungsanträgen und einem geschätzten Kostenaufwand von 21 Mio. Euro lag ein EU-Verfassungsentwurf vor, der wohl nie in Kraft tritt (Stattdessen hat man diesen auf Umwegen mit fragwürdigen Mitteln gegen den Willen der Völker verabschiedet).

Perspektiv- und Visionslosigkeit

Keine Perspektiven und keine Visionen außer noch mehr Zentralismus, noch mehr Gängelung und noch mehr Eingriffe ins Alltagsleben. Ein kleines Beispiel gefällig? Nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 wurde eine „Denk-Pause“ einlegen, dann eine „Reflexionsphase“. Dann begann man angeblich „konkret nachzudenken“. Was daraus inzwischen geworden ist, wissen Sie ja selbst.

 

Wie stehen Sie zu diesen Kritikpunkten? Berechtigt? Überzogen? Ich freue mich auf Ihren Kommentar.

 

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