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Die EU-Aufnahme der Ukraine ist wirtschaftlicher Wahnsinn!

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Erinnern Sie sich noch an die Stabilitätskriterien von Maastricht? Die Politik ganz offensichtlich nicht, weil der Vertrag von Maastricht mittlerweile hundertfach gebrochen wurde! Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet. Darin wurden die Stabilitätskriterien für die Europäische Währungsunion und somit auch die Stabilität des Euro festgelegt.

Darin definierte Bedingungen besagen beispielsweise, dass das Haushaltsdefizit eines Staates bzw. eines EU-Beitrittskandidaten nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen darf und die gesamtstaatliche Verschuldung 60 Prozent des BIP nicht übersteigen sollte. Die Inflationsrate darf sich nicht weiter als 1,5 Prozentpunkte vom Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder entfernen und die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Niveau der drei EU-Länder mit den niedrigsten Zinsen liegen. Die Währung muss sich mindestens zwei Jahre lang innerhalb der „normalen Bandbreiten“ des Europäischen Wechselkurssystems ohne Abwertung bewegt haben.

Die Stabilitätskriterien für den Euro basieren nur noch auf Schall und Rauch!

All diese Stabilitätskriterien sind längst Schall und Rauch. Der Vertrag von Maastricht ist das Papier nicht wert, auf das er einst geschrieben wurde. Aufgrund der gravierenden Folgen der Corona-Pandemie hat die EU den Stabilitätspakt im Frühjahr 2020 bereits ausgesetzt. Wegen des Ukraine-Krieges wurde diese Regelung jetzt bis ins Jahr 2024 verlängert. Für zahlreiche Länder wird diese Maßnahme ein Freibrief für neue Kreditaufnahmen sein.

Es kann aber auch noch schlimmer kommen: Die Ukraine soll in einem beschleunigten Verfahren in die EU aufgenommen werden. Ich will das nicht politisch werten. Wirtschaftlich wird die Aufnahme eine Katastrophe. Die Ukraine ist von den Stabilitätskriterien von Maastricht so weit entfernt, wie die Erde vom Mond. Die Zeche dafür wird einfach auf die Bürger und Steuerzahler EU-Europas umgelegt werden! EU-Europa wird weiter in Schulden versinken und die Stabilität des Euro mit zunehmender Dynamik erodieren.