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Cum-Ex-Skandal: Neue Enthüllungen bringen Scholz unter Druck

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Es ist einer der größten Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahrzehnte – und der Kanzler mittendrin. Die Rede ist von den Cum-Ex-Geschäften. Investoren schoben hier Wertpapiere mit und ohne Dividende so lange hin und her, bis die Ströme kaum noch nachvollziehbar waren – und ließen sich dann von deutschen Finanzämtern Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Es war ein Milliardengeschäft für Banken und ihre Kunden, die Zeche zahlt die Staatskasse, also all diejenigen, die regelmäßig und ehrlich ihre Steuern bezahlen.

Was wusste Scholz?

Zahlreiche Banken waren in die kriminellen Geschäfte verstrickt, darunter auch die Hamburger Warburg Bank. Mit deren Chef Christian Olearius soll sich Olaf Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt mehrmals getroffen haben – und kann sich heute an kaum etwas erinnern, was bei diesen Treffen besprochen worden sein soll.

Unter Druck geriet der Bundeskanzler zuletzt wegen eines vertraulichen Protokolls aus dem Finanzausschuss des Bundestages, der sich im Sommer 2020 mit der Causa beschäftigte. Bislang gilt das Papier als Verschlusssache, doch inzwischen hat die Warburg Bank der Veröffentlichung einer ungeschwärzten Fassung des Dokuments zugestimmt. Ob es nun zur Veröffentlichung kommt, bleibt abzuwarten. Das Finanzministerium versucht weiterhin, dies zu vermeiden. Zwar hat die FDP in der Vergangenheit aus der Opposition heraus Aufklärung verlangt, nun aber gehören die Liberalen selbst der Bundesregierung an – die von Scholz als Kanzler angeführt wird.

Razzia bei Deutscher Bank und in mehreren Bundesländern

Auch die Deutsche Bank steht weiterhin im Fokus der Ermittlungen rund um die Cum-Ex-Deals. Vor wenigen Tagen wurden neben Räumen in der Geschäftszentrale der Bank in Frankfurt auch die Privatwohnungen von insgesamt 10 Verdächtigen durchsucht. Die Razzia erstreckte sich auf mehrere Bundesländer.

Die Ermittlungen laufen seit 2017 und gestalten sich kompliziert, zumal sich alle Beteiligten mehr oder minder in Schweigen hüllen, obwohl öffentlich selbstverständlich volle Kooperation, maximale Transparenz und unbedingter Aufklärungswille bekundet werden. Erste Gerichtsverfahren gab es zwar schon, doch bis der Fall vollständig aufgeklärt ist, dürften weitere Jahre ins Land gehen.

Journalisten veröffentlichen neue Recherchen

Mit Blick auf Olaf Scholz steht die Frage im Raum, warum die Warburg Bank unrechtmäßig erhaltene Steuerrückerstattungen nicht zurückzahlen musste, während er als Erster Bürgermeister der Stadt über die Vorwürfe Bescheid wusste. Scholz streitet bis heute eine Einflussnahme der Bank ab, steht dafür aber vor allem bei Vertretern der Opposition in der Kritik.

Nicht nur Ermittlungsbehörden, sondern auch Journalisten verfolgen den Fall engmaschig und bringen mit ihren Recherchen immer wieder neue Sachverhalte zutage. Erst vor wenigen Wochen erschien zu dem Komplex ein neues Buch zweier Investigativjournalisten der ARD, das neue Fragen aufwirft. Es ist bei aller Dramatik der tagesaktuellen Politik ein schwelender Nebenschauplatz, der jedoch permanent das Potenzial hat, die Regierung in eine tiefe Krise zu stürzen.