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Corona-Beschränkungen enden im Schatten des Krieges

Inhaltsverzeichnis

Mit dem Ausbruch des Krieges ist die Pandemie in den Nachrichten merklich in den Hintergrund gerückt. Doch ein Blick auf die immer noch steigenden, längst vierstelligen Inzidenzwerte zeigt: Das Problem ist noch lange nicht ausgestanden.

Am Wochenende fallen viele Maßnahmen weg

Die vergleichsweise häufiger mild verlaufende Omikron-Variante wiegt die Menschen in Sicherheit, die Erfahrungen aus den beiden Vorjahren, wonach das Infektionsgeschehen in den Sommermonaten abflaut, wirken beruhigend, und rund drei Viertel der (erwachsenen) Bevölkerung sind ja ohnehin geimpft – also alles in Butter?

Nicht wirklich, und trotzdem fallen am Wochenende die meisten Einschränkungen in Deutschland. Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist als juristisches Instrument bereits im vergangenen Herbst zu den Akten gelegt worden, nun folgt der schrittweise Öffnungsplan.

Lauterbach appelliert an Länderchefs

Der Bundesgesundheitsminister scheint jedoch nicht dahinterzustehen, vielmehr appelliert Karl Lauterbach an die Länderchefs, weiterhin Vorsicht walten zu lassen. Doch aus den Landesregierungen wird der Vorwurf laut, dass ihnen zahlreiche Instrumente de facto vom Bund aus der Hand genommen werden, wenn am 20. März die meisten Beschränkungen beendet werden.

Es ist wohl vor allem die FDP – der kleinste Koalitionspartner der Ampel-Regierung auf Bundesebene –, der sich hier durchgesetzt hat. Der Ruf nach mehr Eigenverantwortung des Einzelnen hat Tradition bei den Liberalen, er gehört gewissermaßen zum Wesenskern der Partei. Und doch wird die neue Bundesregierung in den kommenden Monaten einiges anders machen müssen, wenn sie sich nicht im Herbst den gleichen Vorwürfen ausgesetzt sehen will wie ihre Vorgängerin.

Chinas No-Covid-Strategie gerät zum Wirtschaftsdebakel

Auch wirtschaftlich ist die Krise längst nicht ausgestanden. Das verdeutlicht der Blick auf China. In der Volksrepublik verfolgt die Zentralregierung nach wie vor eine strikte Null-Covid-Politik und reagiert mit harten Maßnahmen wie Ausgangssperren und Massentests auf jeden lokalen Ausbruch. Wenige, einzelne Infizierte reichen aus, um ganze Millionenmetropolen abzuriegeln, Häfen lahmzulegen oder Fabriken zu schließen.

Das stößt zunehmend auf Kritik: Erst vor wenigen Tagen gingen die Aktienkurse an Chinas Börsen auf Tauchstation, nachdem neue Ausbruchsgeschehen mit entsprechenden Konsequenzen bekannt wurden. Auch westliche Firmen sind von Chinas No-Covid-Strategie betroffen. Unter anderem wurden zwei Foxconn-Fabriken vorübergehend geschlossen. Hier werden Bauteile für das iPhone hergestellt, dessen Lieferzeiten sich nun verlängern dürften.

Ukraine-Krieg könnte Weltordnung umwerfen

Dass nun auch noch ein Krieg dazukommt, der das Potenzial hat, die geopolitische Weltordnung komplett umzuwerfen und neue Machtverhältnisse zu schaffen, erschwert die Lage in den global verknüpften Liefernetzwerken zusätzlich.

Nach drei Jahrzehnten der interkontinentalen, grenzüberschreitenden Globalisierung, vorangetrieben durch das Primat des wirtschaftlichen Wachstums, geraten nun nationalstaatliche und teils auch persönliche Interessen in den Vordergrund.

Was, wenn China Partei ergreift?

Wie schnell jahrzehntelange Wirtschaftsbeziehungen gekappt werden können, zeigt sich nicht zuletzt in den europäischen und US-Sanktionen gegen Russland und dem Rückzug zahlreicher westlicher Firmen aus ihrem Russlandgeschäft.

Sollte China in Sachen Ukraine Partei ergreifen, droht eine ganz neue Dimension des wirtschaftlichen Desasters. Allzu groß sind die Abhängigkeiten, und das betrifft vor allem: Europa.