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Gasstreit: Scholz posiert neben Turbine

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Es war ein eher ungewöhnlicher Ortstermin, den Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche vorgenommen hat – versehen mit einer klaren Botschaft.

Kanzler Scholz präsentiert Turbine persönlich

Scholz posierte in einem Werk von Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr neben einer Turbine. Genauer gesagt: Neben genau jener Turbine, die nach Wartungsarbeiten in Kanada nun in Deutschland bereitliegt und jederzeit an Russland geliefert werden könnte.

Die Turbine wird benötigt, um die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 vorzunehmen. Aktuell hat die russische Seite ihre Lieferungen an Deutschland auf rund ein Fünftel der eigentlichen Kapazität reduziert.

Scholz verweist auf politische Motive Russlands

Begründet hatte der russische Staatskonzern Gazprom die gedrosselten Gaslieferungen mit technischen Voraussetzungen. In diesem Kontext wurde auf eben jene Turbine verwiesen, die noch nicht wieder am Einsatzort angelangt sei.

Einer Lieferung steht jedoch aus deutscher Sicht nichts im Wege. Das machte der Kanzler mit seinem Werksbesuch deutlich. Er erklärte, die Lieferung könne jederzeit stattfinden. Die von Gazprom vorgebrachten technischen Gründe hält er für politisch motiviert und vorgeschoben.

Starke Abhängigkeit von russischem Gas

Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Das Land hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten in eine starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen begeben. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar herrscht allerdings Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen. Während in Zeiten des Kalten Krieges die Energielieferungen von den Spannungen ausgenommen waren und die Verträge von beiden Seiten erfüllt wurden, nutzt der Kreml seine Position am Gashahn nun zunehmend, um politisch Druck auszuüben.

Nach Belieben Putins können Gaslieferungen ausgeweitet, gekürzt oder kurzfristig komplett gestoppt werden. Mehrere EU-Staaten werden bereits nicht mehr beliefert, mit Deutschland liefert man sich seit Wochen ein Katz-und-Maus-Spiel vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Gelingt eine Kompensation über Drittstaaten?

Die geringeren Gaslieferungen haben im politischen Berlin unterdessen erstaunliche Diskussionen in Gang gebracht. Neben einer Ausweitung der Kohlekraft wird mehr oder weniger offen über eine längere Nutzung der drei verbliebenen Atommeiler debattiert, die eigentlich zum Jahresende vom Netz gehen und Deutschlands Atomausstiegsprozess abschließen sollen.

Zugleich müht man sich um Lieferungen aus anderen Staaten. Unlängst hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Golfregion besucht, um etwa mit Qatar entsprechende Verträge auszuhandeln.

Energiepreise teils mehr als verdoppelt

Die nationalen Gasspeicher sollen bis zum Herbst hinreichend gefüllt werden, um stabil durch den Winter zu kommen. Dennoch sind Unternehmen wie Privathaushalte explizit dazu aufgerufen, wo immer möglich Energie einzusparen. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission fordert massive Einsparungen beim Gasverbrauch – vor allem in Deutschland.

Tatsächlich dürften die Bürgerinnen und Bürger ein ganz eigenes Interesse daran haben, Energie zu sparen. Die Inflation bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau, zuletzt überstieg sie die Marke von 8 Prozent. Die Preise für Strom und Gas steigen deutlich schneller und stärker: Im Vergleich zum Vorjahr wird inzwischen fast das Doppelte fällig.

Wird Heizen jetzt zum Luxusgut?

Erste Unternehmen reagierten nun mit drastischen Konsequenzen. So hat der Kölner Energiekonzern RheinEnergie angekündigt, die Gaspreise im Herbst um satte 133 Prozent anzuheben. Eine beheizte Wohnung wird damit in den Wintermonaten für viele wohl zum Luxusgut. Selten war die Hoffnung auf einen möglichst milden Winter so stark verbreitet wie jetzt.

Wie stark die Inflation, die durch Ukrainekrieg, Lieferkettenprobleme und Materialengpässe angetrieben wird, inzwischen die Kaufkraft belastet, lässt sich auch beim Einzelhandel ablesen. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Deutschlands Einzelhändler im ersten Halbjahr des laufenden Jahres den stärksten Umsatzrückgang seit 1994: Es ging allein im Juni – inflationsbereinigt – um fast 9 Prozentpunkte abwärts.

Experten rechnen weiter mit schwachem Konsumklima

Das Konsumklima dürfte sich auch in den kommenden Monaten weiter eintrüben, so die Einschätzung von Branchenexperten. Wegen steigender Kosten für Energie und Lebensmittel erleben viele Privathaushalte reale Einkommensverluste, was die Kauflaune für Konsumgüter jenseits des täglichen Bedarfs deutlich eingrenzt. Die Lohnentwicklung kann mit der Inflationsdynamik nicht Schritt halten, zugleich steigen die Zinsen, was auch Schulden teurer werden lässt.

Wann und wie die gefährliche konjunkturelle Abwärtsspirale durchbrochen werden kann, ist angesichts der noch immer nicht ausgestandenen Pandemie sowie der aktuellen geopolitischen Spannungen kaum absehbar. Experten rechnen jedoch in den kommenden Monaten und auch bis weit ins kommende Jahr hinein weiter mit Belastungen für Unternehmen und Verbraucher.