Gutachten der Wirtschaftsweisen – Wie schlecht geht es der deutschen Konjunktur wirklich?
Es ist mal wieder soweit: Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen übergibt heute sein aktuelles Jahresgutachten an die Bundesregierung. Darin finden sich sowohl optimistische als auch zurückhaltende Einschätzungen im Hinblick auf die deutsche Konjunkturentwicklung – und eine Forderung, die auch unter Ökonomen immer mehr Unterstützer findet.
Die gute Nachricht zuerst: Die Wirtschaftsweisen gehen nicht von einer tiefgreifenden Rezession aus. Vielmehr begreifen sie die derzeitige konjunkturelle Flaute als vorübergehenden Abschwung, der zudem nicht alle Wirtschaftszweige gleichermaßen hart trifft.
Dienstleister top, Exporteure Flop?
So geht es dem Dienstleistungssektor nach wie vor gut, während die exportorientierte Industrie mit Gegenwind zu kämpfen hat. Der kommt vor allem von außen: Die Unsicherheiten rund um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens sowie der von US-Präsident Donald Trump angeheizte internationale Handelsstreit tragen maßgeblich dazu bei, dass deutsche Exporteure zum Teil ins Straucheln geraten.
Gerade die Automobilindustrie ist von den weltweiten Konjunkturentwicklungen betroffen – zumal Trump erst im Laufe des Novembers über mögliche Strafzölle auf europäische Autoimporte durch die USA entscheiden will. Es drohen bis zu 25 Prozent – aus Sicht der deutschen Autobauer und ihrer Zulieferer ein Albtraum.
Zurückhaltender Konjunkturausblick
Doch noch ist nichts entschieden, und die Wirtschaftsweisen verweisen darauf, dass in Deutschland derzeit nahezu Vollbeschäftigung herrscht, was die staatlichen Einnahmen sprudeln lässt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ebenfalls verlauten lassen, dass im Falle eines Falles Milliardenbeträge für Investitionen bereitstünden, er diese zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht für erforderlich erachtet.
Auch die Wirtschaftsweisen gehen von einem verlangsamten, jedoch nicht akut gefährdeten Wachstum für Deutschland aus. Für 2019 prognostizieren sie – ebenso wie andere Experten – einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Für 2020 allerdings geben sie sich pessimistischer als viele andere Ökonomen und auch die Bundesregierung: Hier sieht der Sachverständigenrat lediglich ein Plus von 0,9 Prozent, während andere Gutachten einen Anstieg um 1,1 bis 1,4 Prozent nahelegen.
Abkehr von der „schwarzen Null“?
Um der Flaute entgegenzuwirken, empfehlen die Wirtschaftsweisen zudem, das Festhalten an der sogenannten „schwarzen Null“ zu überdenken. Diese bezeichnet einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf Regierungsebene und soll dazu beitragen, heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben, die neue Schulden bezahlen müssten.
Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister und heutiger Bundestagspräsident, hatte die schwarze Null vor Jahren zum Ziel erklärt. Seither brüstet sich die Regierung Jahr für Jahr mit der Einhaltung dieser selbstauferlegten Beschränkung – und das obwohl angesichts der andauernden Niedrigzinsphase immer mehr Ökonomen dafür plädieren, gerade jetzt Kredite zu günstigen Konditionen aufzunehmen und darüber dringend erforderliche Investitionen zu tätigen, beispielsweise in Infrastrukturprojekte oder Wohnungsbau.
Auch einige Parteien fordern die Abkehr von der schwarzen Null. Insbesondere die Unionsparteien wollen an diesem Prinzip bislang jedoch nicht rütteln, und so bleibt wohl bis auf Weiteres auch die Linie der amtierenden Bundesregierung, am ausgeglichenen Haushalt festzuhalten.