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Gefährlicher Schuldenberg: Was plant die neue Regierung?

Olaf Scholz hat die Nase vorn: Nicht nur in der Kanzlerfrage, sondern auch beim Schuldenmachen. Als König der Miesen wird er in die Geschichte eingehen, denn kein Finanzminister vor ihm hat so viele Schulden wie er angehäuft. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich wegen des hohen Schuldenbergs. Wie sieht es bei Ihnen aus? Fragen Sie sich auch manchmal, wie die Regierung den Haushalt wieder in Ordnung bringen will und wer letztendlich die dicke Corona-Rechnung bezahlt?

Fakt ist: Die Finanzwelt sieht düster aus, denn die Corona-Pandemie hat Vater Staat einiges gekostet. Von den Hilfen für die Industrie und den Handel über die Kurzarbeit bis hin zum Impfstoff: Der Staat hat all diese Rechnungen bezahlt – und zwar auf Pump. Berechnungen zeigen, dass schon im nächsten Jahr ein Loch von 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt klaffen wird.

Auf die neue Regierung wartet jetzt die große Herausforderung, den Haushalt zu reformieren, um zukunftsfähig zu sein. Eine Herkulesaufgabe! Zumal die Parteien der möglichen Ampelkoalition unterschiedlicher Meinung sind, wie das Thema angegangen werden soll.

Schuldenbremse und Steuererhöhungen im Fokus

FDP-Generalsekretär Volker Wissing macht aus den roten Linien seiner Partei kein Geheimnis: „Keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft“, heißt es gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Sind diese Forderungen umsetzbar?

Wenn das erwartete Haushaltsloch von 100 Milliarden Euro mit Krediten gestopft werden soll, müsste die Schuldenbremse zum dritten Mal in Folge ausgesetzt werden. Ohne Schuldenbremse könnte das Geld munter weiter sprudeln, aber zur Streichung aus der Verfassung müsste das Grundgesetz geändert werden. Das geht jedoch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, welche die Ampel-Koalition nicht zustande bringt.

Außerdem will laut tagesschau.de neben der FDP auch die SPD an der Schuldenbremse festhalten, denn Haushalsdisziplin ist das Aushängeschild einer soliden Regierung. Die Grünen haben zweifelsohne eine andere Einstellung zum Schuldenmachen. Sie wollen die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranbringen – ihr Programm sieht eine staatliche Investitionsoffensive im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr vor. Ausgaben für die Zukunft sollen grundsätzlich bei der Schuldenbremse nicht mehr mitzählen. Deshalb fordern die Grünen eine sogenannte Investitionsklausel.

Beim Thema Steuern fehlt auch ein Konsens, denn SPD und Grüne wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten – und sich das Geld im Gegenzug von den Vermögenden und den Spitzenverdienern zurückholen. Das ist jedoch nicht im Sinne der FDP, die höhere Steuersätze auf große Einkommen ablehnt, weil davon vor allem Unternehmen betroffen wären.

Kommt eine höhere Mehrwertsteuer?

Dass es bei der aktuellen Schuldenlage ganz ohne Steuererhöhung geht, scheint unwahrscheinlich. Theoretisch wäre auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich. Der Staat bekäme zusätzliche Milliarden, die Wirtschaft würde kaum belastet, wohl aber Haushalte mit kleinen Einkommen und die steigende Inflationsrate ist bereits eine finanzielle Belastung.

Unabhängig davon wie die Finanzpolitik der Zukunft aussehen wird: Der gigantische Schuldenberg in Kombination mit hohen Inflationsraten ist gefährlich und es wird der zukünftigen Regierung schwerfallen, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Deshalb sollten Sie Ihren Vermögensschutz unbedingt selbst in die Hand nehmen und für Ihre finanzielle Freiheit und Unabhängigkeit Maßnahmen zu Ihrem Vermögensschutz einleiten.

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