Was macht das EU-Sorgenkind Italien?
Giorgia Meloni hat im politisch patriarchalischen Italien zahlreiche Männer überholt und steht nun an der Spitze einer rechtsorientierten Regierung. „Zuallererst Italienerin“ lautet ihr Motto, was in Italien teilweise gut ankommt, in der EU jedoch weniger.
Die vor der Wahl versprochene Senkung der Steuern verunsicherte die Finanzmärkte enorm. Meloni erklärte sich bereit, dafür die ohnehin hohe Schuldenquote von 159,4 Prozent weiter anschwellen zu lassen – ohne die EU-Subventionen einschränken zu wollen. Dieser Prozess könnte den Schuldenabbau des italienischen Staates zum Erliegen bringen und eine Euro-Krise 2.0 auslösen. Sogar ein Zusammenbruch der europäischen Gemeinschaft könnte nicht ausgeschlossen werden.
Rund zwei Monate nach der Wahl ist es Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen, das besser als erwartet ausfällt. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen liegt inzwischen mit knapp 4,2 Prozent deutlich unter dem Niveau von fast fünf Prozent kurz nach der Wahl Melonis.
Wetten gegen Italien laufen weiter
Hedgefonds wetten jedoch immer noch gegen Italien. Laut S&P Global Intelligence haben im November Hedgefonds sich mehr als 42 Milliarden Dollar geliehen, um damit gegen Italien zu spekulieren. Laut Handelsblatt liegt das Niveau der Wetten gegen Italien seit dem Zeitpunkt kurz vor der Wahl Melonis unverändert bei über 40 Milliarden Dollar – das ist das höchste Niveau seit der Finanzkrise 2008.
Die kurzfristig gefallenen Renditen als Zeichen einer Stabilisierung erklären Experten mit positiven Signalen bei der Regierungsbildung. Meloni bleibt zum einen ihrer im Wahlkampf präsentierten populistischen Linie treu. Sie will die Stellung Italiens in der EU stärken und hat das frühere Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in „Ministerium für Unternehmen made in Italy“ umbenannt. Zum anderen machte sie jedoch einen Wirtschaftsminister aus der Draghi-Regierung zum Finanzminister und zeigt sich damit offen für mögliche Reformen.
Die Draghi-Regierung hatte eine Defizitverringerung auf 3,4 Prozent angestrebt. Soweit möchte Meloni dann doch nicht gehen, aber immerhin will sie eine Senkung von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 4,5 Prozent erreichen.
Das riecht nach einem Streit mit der EU-Kommission
Obwohl Meloni Zugeständnisse einräumt, ist die Gefahr Italien in der EU noch längst nicht gebannt. Die hohe Neuverschuldung von 5,1 Prozent ist im aktuellen Umfeld der steigenden Zinsen zum Beispiel sehr gefährlich. Außerdem werden Probleme bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ erwartet. Der Fonds war letztes Jahr zur Milderung der Auswirkungen der Coronapandemie eingerichtet worden. Die Mittel sollen für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und für Digitalisierungsprojekte verwendet werden.
Italien stehen aus dem Fonds bis zum Jahr 2026 noch 145 Milliarden Euro zu, die Meloni zur Stärkung der Energiesicherheit und zur Verbesserung der Infrastruktur verwenden könnte. So hat sie es zumindest im Wahlkampf versprochen. Sollte sie ihr Versprechen halten, könnte das zu einem Konflikt mit der EU-Kommission führen, was wiederum für Unruhen am Anleihemarkt sorgen könnte.
Darüber hinaus belastet eine mögliche Rating-Abstufung Italien. Die Rating-Agentur Moody’s hat eine Degradierung in den Non-Investmentgrade-Bereich, auch als Ramschbereich für schwache Schuldner bezeichnet, angedroht, sollte der von Draghi angekündigte Reformkurs nicht umgesetzt werden. Die Herabstufung könnte zu einer enormen Verunsicherung an den Märkten führen.
Wie Sie sich jetzt richtig aufstellen
Ob die Lage in Italien eskaliert oder sich wieder beruhigt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abgeschätzt werden.
Eines ist jedoch sicher: Es brodelt in der EU und Sie sollten Maßnahmen zu Ihrem Vermögensschutz einleiten. Es ist empfehlenswert, die Unterstützung von Sicheres Geld anzunehmen. Sicheres Geld ist ein Beratungsbrief für kritische Anleger, die aktiven Vermögensschutz wollen – genau das Richtige in diesen schwierigen, ungewissen Zeiten.
