Wissen Sie, wie lange Ihr Personalausweis noch gültig ist?
Wissen Sie, wie lange Ihr Personalausweis noch gültig ist? Seit einem Jahr müssen alle, die einen neuen Ausweis wollen, die Fingerabdrücke ihrer beiden Zeigefinger einscannen und auf dem Chip des Ausweises speichern lassen. Ein bitterer Jahrestag, denn das Speichern der digitalen Fingerabdrücke fühlt sich nicht nur übergriffig an, der Aktivisten von Digitalcourage halten es für grundrechtswidrig und gefährlich.
Digitalcourage – bis zur Umbenennung im November 2012 FoeBuD – ist ein 1987 gegründeter Verein für technik- und gesellschaftspolitisch interessierte Menschen mit Sitz in Bielefeld, der sich vor allem für die ungehinderte Kommunikation und Datenschutz einsetzt.
Digitalcourage hat Klage gegen die Speicherpflicht und die EU-Verordnung eingereicht
Seitdem die Regelung letztes Jahr in Kraft trat, ist deshalb bei Digitalcourage viel passiert: Der Verein hat seine Klage gegen die der Speicherpflicht zugrunde liegende EU-Verordnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Offenbar waren die Argumente überzeugend, denn von dort wurden sie innerhalb kürzester Zeit weitergereicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Digitalcourage hat vor dem EuGH eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.
Gleichzeitig konnten auch andere Institutionen eine Stellungnahme einreichen, unter anderem die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament, der Rat und die Kommission. Gerade werden diese Stellungnahmen beim EuGH übersetzt, bevor sie veröffentlicht werden – eine kurze Verschnaufpause für Digitalcourage, bevor das große Kräftemessen beginnt. Der nächste Meilenstein wird dann die mündliche Verhandlung sein, auf die sich die Aktivisten gründlich vorbereiten müssen.
Das sind die grundlegenden Forderungen von Digitalcourage
Wenn Behörden sensible biometrische Daten wie unsere Fingerabdrücke verarbeiten, müssen sie deren Sicherheit garantieren. Leider lehrt uns die Erfahrung, dass oft Schutzregelungen aufgeweicht werden, nach und nach weitere Behörden Zugriff bekommen oder der Schutz der Daten nicht mithält mit neuen technischen Möglichkeiten. In diesem Fall hätte das fatale Folgen: Unsere Passwörter oder Telefonnummern können wir wechseln – wenn es schlimm kommt, auch unseren Namen. Doch unsere Fingerabdrücke machen uns ein Leben lang identifizierbar. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Speicherpflicht gekippt werden muss.
Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht. Außerdem ist er Spezialist für Kryptowährungen. Er hat an der Universität Freiburg Vermögensmanagement studiert und ist ausgebildeter Bankkaufmann.
