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Werden jetzt die Tochterunternehmen von Gazprom und Rosnet in Deutschland verstaatlicht?

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War dies das eine Massaker zu viel? fragt man sich heute morgen im staatlichen französischen Rundfunk France Inter. Ich habe keinen Zweifel, dass die Ermordung zahlreicher Zivilisten in der Nähe von Kiew wirtschaftliche Konsequenzen haben wird – für Russland, für Europa und vor allem auch für Deutschland.

Dieses Massaker hat wirtschaftliche Konsequenzen

„Die Lage ist ernst und erfordert außergewöhnliche Maßnahmen“, sagt zum Beispiel Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bisher hat sich die Ampel-Koalition gegen ein Embargo von russischem Öl und Gas ausgesprochen. Doch die Stimmen in Europa, aber auch in Deutschland, werden lauter. Bei allen weiter verschärften Sanktion gegen Russland hat Deutschland auch immer eine stabile Energieversorgung im Blick.

Hat Gazprom in Deutschland die Gasspeicher bewusst niedrig gehalten?

„Der Artikel 14 des Grundgesetzes gibt uns im Parlament den Rahmen, die gesetzlichen Grundlagen für notwendige Maßnahmen zu schaffen“, so der SPD-Politiker. Wenn der Gebrauch von Eigentum nicht mehr dem Wohle der Allgemeinheit diene, müsse auch das Instrument der Enteignung mit Entschädigung geprüft werden. Nachdem die staatlichen Gasspeicher – fataler- und idiotischerweise – an den russischen Gazprom-Konzern verkauft worden sind, besteht der Verdacht, dass Russland die Füllstände der Speicher künstlich niedrig gehalten hat.

Jetzt werden in Deutschland Enteignungen durchgespielt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Speicherbetreiber gesetzlich verpflichten, zu bestimmten Terminen im Jahr bestimmte Füllstände nachzuweisen. Der Grünen-Politiker hat bisher so argumentiert, dass durch ein derartiges Gesetz, eine Enteignung nicht erforderlich sei. Allerding mehren sich wie beim Embargo auch beim Thema Enteignung die Befürworter. Die Wirtschaftskanzlei Raue hat bereits einen Vorschlag erarbeitet, der sogar eine entschädigungslose Enteignung vorsieht.

Fazit: Das Massaker von Butscha in der Nähe von Kiew kann sich zum Wendepunkt im russischen Krieg gegen die Ukraine entwickeln. Die Einstufung als Kriegsverbrecher ist ebenso eindeutig wie wirtschaftliche Folgen auf den verschiedensten Ebenen. Der Staat als Garant der Energiesicherheit gewinnt zunehmend an Bedeutung, aber auch die Eigenverantwortung der privaten Haushalte, zum Beispiel durch dezentrale Energieversorgung – und das ist ein Börsentrend, der jetzt an Fahrt aufnimmt.