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Steuererhöhungen zur Finanzierung der Entlastungspakete

Inhaltsverzeichnis

Die hohen Preise sind omnipräsent. Egal, ob Tankstelle, Supermarkt oder Dienstleister: Sie müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen, um Ihren bisherigen Lebensstandard halten zu können.

Die Bundesregierung will die dramatischen Folgen der hohen Teuerungsrate abmildern und hat aus diesem Grund ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. 95 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden. Zusätzlich soll ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro die Energiekosten dämpfen.

Wer zahlt die dicke Rechnung?

Die Entlastungspakete sollen die Bürgerinnen und Bürger während der schweren Krise unterstützen und Arbeitsplätze sichern.

Das klingt erst einmal gut, aber in einer stillen Stunde haben Sie sich bestimmt schon gefragt: Wer soll am Ende die dicke Rechnung zahlen? Wird sich die Regierung das Geld wieder zurückholen, zum Beispiel in Form von Steuererhöhungen?

Jetzt haben die fünf Wirtschaftsweisen ausgesprochen, was Sie vielleicht schon länger befürchten. Zur Finanzierung der teuren Maßnahmen schlägt das Expertengremium der Bundesregierung vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Zudem ist ein Energie-Soli für Besserverdienende im Gespräch.

Da bei einem Einkommen am Existenzminimum selbst geringe Einbußen durch höhere Preise starke Einschränkungen bedeuten, konzentrieren sich die Wirtschaftsweisen darauf, die Entlastungspakete sozialer und bezahlbarer zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets erhöhen und signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“, werden die Wirtschaftsweisen auf tagesschau.de zitiert.

Prominenter Unterstützer der Steuererhöhungen

Einige Politiker haben sich bereits hinter das Gremium gestellt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum Beispiel, der in den letzten Wochen Schlagzeilen machte, weil er Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz kritisierte. Er äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, dass er dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, den Spitzensteuersatz anzuheben oder einen Energie-Soli einzuführen, einiges abgewinnen könne.

Im Gutachten der Wirtschaftsweisen ist zudem noch eine Ablehnung der Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner zu finden. Darüber hinaus raten die Ökonomen dazu, die Atomkraft vorübergehend länger zu nutzen.

Regierungsstreit droht

Diese Empfehlungen werden weder der FDP noch den Grünen schmecken. Christian Lindner moniert, dass Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es somit bei unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittssteuerbelastung kommt. Deshalb plant er, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen. Die Wirtschaftsweisen könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen.

Bezüglich der Atomkraftwerke mussten die Grünen schon einmal in den sauren Apfel beißen und einer längeren Laufzeit zustimmen. Jetzt werden sie vielleicht noch einmal dazu aufgefordert, was sicherlich weniger gut ankommt.

Die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen bieten also eine Menge Zündstoff. Kommt zur Energiekrise bald eine Regierungskrise hinzu?

Was Sie jetzt tun können

Vieles ist ungewiss in diesen Zeiten, aber eines ist klar: Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Lage spitzt sich weiter zu. Deshalb ist es für Sie wichtiger denn je: Stellen Sie sich jetzt richtig auf und leiten Sie Maßnahmen zu Ihrem Vermögensschutz ein. Nur so können Sie in Zukunft Ihr Vermögen schützen und auch mehren, was bitter notwendig ist. Schließlich enteignet die Inflation weiter Ihr Vermögen und Steuererhöhungen drohen.