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Immunität der Ratingagenturen

Ratingagenturen unterliegen staatlicher Aufsicht. Deshalb kann man in Europa keine Ratingagentur gründen ohne eine Genehmigung der EU. Die Aufsicht obliegt der europäischen Wertpapieraufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) und den Behörden der Mitgliedstaaten. Bei Verstößen einer Agentur gegen EU-Recht kann die EU der Agentur die Lizenz entziehen.

Bei den drei großen internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings ist die Rechtslage komplizierter. Sie unterliegen formal der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Die USA kann sie jedoch nicht haftbar machen, da die Ratings juristisch gesehen Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit sind. Das bedeutet, dass keine legalen Sanktionen aus falschen Bonitätseinschätzungen (Ratings) folgen. Damit haben die Ratingagenturen in den USA Immunität. Man kann sie rechtlich nicht für ihre Aussagen und Bewertungen haftbar machen.

In Europa ist die rechtliche Lage der Ratingagenturen von der Gesetzeslage des einzelnen Landes abhängig. Bisher konnte man die Agenturen in keinem Fall haftbar machen. Sie behaupten mit juristischen Winkelzügen ihren Hauptsitz trotz europäischer Niederlassungen in den USA und berufen sich somit auf die US-amerikanische Gerichtszuständigkeit. Dort genießen sie rechtliche Unantastbarkeit.

 

Kritik an den Ratingagenturen

Die Ratingagenturen stehen seit einem Jahrzehnt stärker in der Kritik. Deshalb haben sie jeweils einen eigenen Verhaltenskodex entwickelt. Die Websites der Agenturen veröffentlichen ihn umfangreich.

Die Punkte, die man am meisten kritisiert, findet man nicht unter den zahlreichen „ethischen Selbstverpflichtungen“. Diese Punkte sind vor allem: Offenlegung der Bewertungsverfahren, Verantwortung für die Folgen des eigenen Tuns und Achtung der Demokratie und der Menschenrechte sowie tatsächliche Unabhängigkeit.

 

Objektive Bewertung noch möglich?

Insbesondere die Intransparenz der Ratings und die mangelnde Unabhängigkeit sind die größten Kritikpunkte. Die Eigentümerstrukturen der Ratingagentur sind derartig verflochten mit den Eigentümern aller Ratingagenturen untereinander, staatlichen Institutionen und größten Kunden, den Banken, Investmentbanken und Hedgefonds.

Im Aufsichtsrat der Ratingagenturen agieren Personen, die gleichzeitig hohe Posten bei den Regierungen, bei Banken und Investmentbanken, bei Hedgefonds sowie bei den größten börsennotierten Konzernen innehaben. Damit ist eine objektive Bewertung ausgeschlossen. Die politische wie finanzkapitalistische Einflussnahme und Macht ist offensichtlich. Dennoch bleiben die Ratingagenturen und ihre Ratings bislang moralisch wie rechtlich unantastbar.

 

Ratingagenturen aus politischer Sicht

Auf politischer Ebene beginnt alle Einflussnahme damit, dass die Ratingagenturen die Wahrscheinlichkeit von Kreditausfällen bei Unternehmen und Staaten bewerten. Sie sind nicht daran interessiert, dass die Kreditnehmer ihre Kredite vollständig zurückzahlen.

Die größten Schuldenmacher, die weiter Kredite erhalten und die ihre Zinsen zahlen können, erhalten von den Ratingagenturen die Bestnoten. Es geht nicht um Schuldenabbau, sondern um systemische Überschuldung. Kredite sind nur die Basis für weitergehende Finanzgeschäfte. Mit diesen Finanzgeschäften oder Derivaten erzielen die Ratingagenturen ihre großen Gewinne. Aus diesem Betrachtungswinkel sind Unternehmens- und Staatskrisen für die Eigentümer der Agenturen besonders lukrativ. Somit sind die Ratings keine objektiven Bewertungen, sondern einseitige, strategiebedingte Instrumente mächtiger Finanzakteure.

 

 

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