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So verbrennt die Politik Steuergelder

Die Meisten erinnern sich vermutlich noch an diesen Fall und er macht erneut deutlich, wie verschwenderisch die Politik immer wieder mit unseren Steuergeldern umgeht. Am 15. August musste Air Berlin Insolvenz anmelden. Nach jahrelangem Missmanagement und falschen Restrukturierungsmaßnahmen.

Insgesamt hatte Air Berlin Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro angehäuft. Allein im letzten Jahr vor der Insolvenz verbuchte die Airline einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro. Selbst in der besten Hochsaison reichten die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Zum Schluss hatte Air Berlin noch ganze 20.000 Euro in der Kasse.

Der Staat als angeblicher Held in der Krise

Für die Bundesregierung kam die Pleite im August zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Der Wahlkampf lief auf Hochtouren. Die Bundestagswahl stand vor der Tür. Nichts wäre schlimmer gewesen als negative Schlagzeilen. Oder gestrandete Urlauber, weinende Kinder oder verärgerte Mitarbeiter. Weil sich keine andere Geldquelle anzapfen ließ, und der Großaktionär Etihad die finanzielle Reißleine gezogen hatte, sprang die Bundesregierung ein. In einer Nacht- und Nebelaktion stellte sie einen Überbrückungskredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu dem Zeitpunkt klopfte sich fast die ganze Regierungs-Elite auf die Schulter. Das Wirtschaftsministerium twitterte, das Geld werde mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezahlt. Und selbst Kanzlerin Merkel sagte in einem Interview, die Gefahren für den Steuerzahler seien sehr gering. Sonst hätte man den Kredit natürlich erst gar nicht vergeben.

Merkels 150 Millionen Euro-Irrtum

Nun stellt sich allerdings heraus, dass ein Großteil der Steuergelder tatsächlich verloren ist. Denn bei Air Berlin ist kaum noch was zu holen. Und die Tochter Niki hat auch Insolvenz angemeldet, weil die Übernahme durch die Deutsche Lufthansa geplatzt ist. Eigentlich sollte mit dem Geld aus dem Verkauf an die Lufthansa ein Großteil der Schulden bei der Bundesregierung zurückgezahlt werden. Die Lufthansa selbst hat nun ihre Übernahmepläne wegen zu hoher Auflagen aus Brüssel begraben. Deshalb ist der ganze Deal jetzt hinfällig.

Mittlerweile hat auch die Bundesregierung eingestanden, dass ein Großteil des Geldes futsch ist. Per Twitter gab sie bekannt: Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf könne der vom Bund verbürgte Kredit möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund werde alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Kanzlerin Merkel davon ausgeht, dass mindestens 75 Millionen Euro tatsächlich verbrannt sind.

Nur einer von 118 Fällen

Der Fall Air Berlin steht aber nur exemplarisch für die zahlreichen Steuerverschwendungen der Politik. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht deshalb jedes Jahr das sogenannte Schwarzbuch. Darin werden die größten Fälle von unnötiger Geldverschwendung aufgedeckt.

Beim Lesen der einzelnen Geschichten können einem die Haare zu Berge stehen. In München wurde beispielsweise für 17 Millionen Euro ein Gerichtssaal gebaut. Schon am ersten Verhandlungstag wurde der Saal für untauglich erklärt, weil in den Zellen die Toiletten für die Gefangenen vergessen wurden.

Oder es wurden 130.000 Euro für ein Baumschutz-Gutachten ausgegeben, das ursprünglich 8.500 Euro kosten sollte. Oder neue Bundestagsbüros, die mal eben 47 Millionen Euro über den ursprünglichen Budget-Planungen lagen. Insgesamt listet das Schwarzbuch 118 Fälle auf. Je mehr die Steuereinnahmen sprudeln, desto entspannter gehen Volksvertreter mit unserem Geld um. Könnte man fast meinen.

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Über den Autor
Thomas Schwarzer

Thomas Schwarzer ist ein Wirtschafts- und Börsenexperte mit ausgeprägter Erfahrung im Wirtschafts- und Börsenjournalismus.

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