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Staatspleite erneut verschoben: Athen erhält weitere 10 Mrd.

Es gibt etwas zu feiern: Griechenland ist gerettet. Hätten Sie nicht gedacht? Doch. Nun ja, es ist nicht das erste Mal. Doch doppelt, dreifach, vierfach… hält bekanntlich besser.

„Nach zähen Verhandlungen“ haben sich die Finanzminister der Euroländer letzte Nacht wieder einmal und nicht ganz überraschend dazu entschlossen, den bereits verlorenen Milliarden an Steuergelder weitere hinterherzuwerfen.

Athen bekommt nun 10,3 Milliarden Euro vom ESM, die an weitere Spar- und reformauflagen gekoppelt sind (an deren Umsetzung es bereits in der Vergangenheit haperte). Damit kann die griechische Staatspleite erneut um ein paar Monate nachhinten verschoben werden und alle haben sich lieb.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt weiter mit im Boot der Griechenfinanzierung. Die Organisation hatte bis zuletzt mit einem Ausstieg gedroht, wenn es keinen Schuldenerlass für Athen gebe.

Dies hatte vor allem Deutschland bisher stets abgelehnt, dass dann seinen eigenen Steuerzahlern hätte die Rechnung präsentieren müssen. Der IWF ist nun offenbar eingeknickt.

Es soll zwar Schuldenerleichterungen geben. Über diese soll jedoch erst 2018 gesprochen werden. Also nach der nächsten Bundestagswahl. Eurogruppenchef Dijsselbloem bezeichnete das Ergebnis als „Durchbruch“. Wie die vorangegangenen gefühlt 138 verschobenen Griechenpleiten auch.

Ein Sparpaket „auf Vorrat“

Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform/-erhöhung beschlossen, was zusammen über 5 Mrd. Euro an Einsparungen bringen soll. Außerdem musste ein Sparpaket „auf Vorrat“ verabschiedet werden, das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

Für die griechische Bevölkerung werden die nächsten Jahre also noch härter. Gewinner der Situation sind die Banken und Staaten, die Kredite an Griechenland vergeben haben und in den nächsten Jahren auf Rückzahlung hoffen. Zumindest, sofern sie ihr Geld wiedersehen. Athen wird niemals seine Schulden vollständig zurückzahlen könne. Dafür ist der Schuldenberg viel zu groß geworden.

Zur Erinnerung: Die griechische Verschuldungsorgie ist zum großen Teil der Einführung des Euro geschuldet, der dem Land viel zu niedrige Kreditzinsen brachte. Das Land konnte nur aufgrund von Statistikfälschungen dem Währungsraum beitreten, wurde allerdings bei Bekanntwerden dieser Verfehlungen nicht ausgeschlossen.

Und hängt nun letztlich am Tropf der europäischen Steuerzahler, die für die immer neuen Kredite mit immer höheren Summen haften. Die Hoffnung der EU besteht darin, dass das Land eines Tages soweit zusammengespart und reformiert werden kann, dass die Einnahmen die Ausgaben wieder deutlich übersteigen und so der Schuldenberg abgetragen werden kann. Es handelt sich hier um eine recht naive Hoffnung.

Ohne neue Kredite hätte die EU längst die griechische Staatspleite einräumen und frühere Kredite abschreiben müssen. Erst im Jahr 2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, von denen bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Mehr Geld gab es nicht, weil geforderte Reformen in Griechenland verzögert wurden. Diese sind nun  aber weitgehend erfüllt.

Der DAX feiert den weiteren Aufschub der griechischen Staatspleite heute früh mit Kursgewinne. Ob diese über den Tag hinaus anhalten werden, wird an der US-Leitbörse entschieden, die gestern einen unverhofften Satz nach oben machte. Die Luft dürfte dort jedoch in Kürze wieder dünner werden.

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Über den Autor Henrik Voigt

Henrik Voigt hat an der renommierten TU Dresden Wirtschaftsingenieurwesen studiert und als einer der Jahrgangsbesten sein Studium abgeschlossen.

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