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EU: 10 Kritikpunkte

Letzten Freitag schrieb ich Ihnen einen ersten kleinen Artikel zum Thema EU und deren Haushalt. Ich schloss damit, indem ich Ihnen ein kurzes Zitat der offiziellen EU-Webpräsenz vorstellte, indem die EU sich als „günstiges Schnäppchen“ für den Steuerzahler darstellt.

Doch ist es bei der Betrachtung der wirklichen Kosten für etwa Deutschland bzw. den deutschen Steuerzahler wirklich mit einer Beitragsrechnung getan? Sicher nicht.

Ich möchte Ihnen heute daher 10 Argumente vorstellen, die von EU-Kritikern gerne ins Feld geführt werden. Der nächste Artikel in ein paar Tagen versucht dann, sich der „Gesamtbelastung“, die durch die EU für den deutschen Steuerzahler entsteht, etwas anzunähern. Natürlich werden wir uns dabei auch mögliche Vorteile der EU ansehen. Heute soll aber zunächst einmal um 10 Kritikpunkte gehen.

  1. Brüssel ist eine Lobbyistenhochburg. In Brüssel arbeiten 17.000 Lobbyisten. Es gelingt ihnen immer wieder EU-Entscheidungen in undemokratischer Weise zu manipulieren. Manche von dürfen sogar in der Kommission arbeiten. Dabei sollte eigentlich bekannt sein, dass Macht korrumpiert. Und je größer die Macht ist und je lukrativer die „Futtertröge“, desto höher ist natürlich deren Anziehungskraft auch für Leute, die besser nicht dort sein sollten… Dank Lobbyismus getroffene, unsinnige Entscheidungen (etwa das Glühlampenverbot) führen dabei auch nicht selten zu hohem wirtschaftlichen Schaden und gesamtwirtschaftlichen Folgekosten.
  2. Die EU als „Schlaraffenland“ für Flüchtlinge aus aller Welt. Die EU ist trotz immer schärferer Grenzkontrollen ein Magnet für illegale Einwanderer – 500.000 pro Jahr – und Schlepperbanden. Gegenstrategien fehlen ebenso wie der nationale Wille zur Kooperation. Dazu kommt, dass sich gerade in Situationen wie im Moment (Ebola, nicht abreißende Flüchtlingsströme, IS-Terrordrohungen) die EU nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
  3. Irrationale und für Befremdung sorgende Entscheidungen verschiedener Bürokraten. Ein kleines Beispiel gefällig? Karotten sind laut EU-Regeln kein Gemüse, sondern Obst. Das einzige Obst, das unter der Erde wächst. Der Grund: Manche Länder produzieren aus dem süßen Wurzelwerk Marmelade… Und das ist nur eine von vielen Absurditäten aus Brüssel…
  4. Katastrophale Verkehrspolitik. Die EU hat es nicht geschafft, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Seit Auslaufen des Transitvertrags explodiert in Österreich der Schwerverkehr. Allein am Brenner hat er sich seit 1994 fast verdoppelt. Sollte nicht ein vereinigtes Europa hier ganz andere Wege gehen können? Offenbar nicht in der aktuellen Struktur…
  5. Hochgefährlicher Zentralismus. Das gemeinsame politische Handeln hat einen neuen Zentralismus in Brüssel geschaffen. Weit ab des eigentlichen Geschehens werden oft praxisferne oder freiheitsbehindernde Regelungen entworfen. Dies geht soweit, dass selbsternannte „Euro-Turbos“ es einfach nicht lassen können, von einem „europäischen Staat“ zu träumen und gegen den Willen der Völker auf diesen hinzuarbeiten. Referenden (vgl. Irland) werden ignoriert, wenn sie einem nicht in den Kram passen, man gibt sich eine „Nationalhymne“ eine „Flagge“ etc. Wie weit wird man hier gehen?
  6. Gängelung und Bevormundung der Bürger. Brüssel setzte Warnhinweise auf Zigarettenpackungen durch. Ob dadurch jemand vom Rauchen abgehalten wurde, darf bezweifelt werden. Dennoch existieren änliche Ideen für Bierflaschen und weitere Produkte. Dazu kommt, dass Brüssel zunehmend versucht, ideologische Ansichten zu institutionalisieren und seinen Bürgern aufzuzwingen.
  7. Hohe Geldverluste durch Subventionsbetrug. Pro Jahr gehen dem EU-Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro durch Betrug mit EU-Förderungen verloren. Das Geld verschwindet mangels Kontrolle etwa bei Agrarförderungen oder bei regionalen Projekten. Was wird dagegen unternommen? Meist nicht viel bis überhaupt nichts. Zu oft verlieren sich Ermittlungen in der langen Kette verschiedener Zuständigkeiten und es fehlen Mittel der effektiven Durchsetzung und Verfolgung.
  8. Normierung und Standardisierung um jeden Preis und damit verbundene Zerstörung europäischer Vielfalt. Die EU hat den nicht zu stoppenden Drang, alles zu normieren. Nationale, kulturelle und damit auch europäische Vielfalt, die ja auch eine Stärke Europas ist, wird damit zunehmend und systematisch zerstört.
  9. Völliges Scheitern der EU-Verfassung und damit verbundenes Ignorieren des Völkerwillens. Ich habe es weiter oben schon angegeben, doch dieser Punkt und die damit verbundenen Prozesse, die wir in Europa sahen, sind zu wichtig um nicht erwähnt zu werden. Nach 16-monatigen Beratungen, 1500 schriftlichen Eingaben, 6000 Änderungsanträgen und einem geschätzten Kostenaufwand von 21 Mio. Euro lag ein EU-Verfassungsentwurf vor, der wohl nie in Kraft tritt (Stattdessen hat man diesen auf Umwegen mit fragwürdigen Mitteln gegen den Willen der Völker verabschiedet).
  10. Keine Perspektiven und keine Visionen außer noch mehr Zentralismus, noch mehr Gängelung und noch mehr Eingriffe ins Alltagsleben. Ein kleines Beispiel gefällig? Nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 wurde eine „Denk-Pause“ einlegen, dann eine „Reflexionsphase“. Dann begann man angeblich „konkret nachzudenken“. Was daraus inzwischen geworden ist, wissen Sie ja selbst.

Wie stehen Sie zu diesen Kritikpunkten? Berechtigt? Überzogen? Ich freue mich auf Ihren Kommentar.

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Über den Autor Alexander Hahn

Alexander Hahn stieß Ende 2007 zum Investor Verlag und ist Chefanalyst des kostenlosen Newsletters Value Daily.

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Alte Kommentare
  • Dr Thomas Kroiss schrieb am 14.10.2014, 18:34 Uhr

    Hallo, Mitbürger! Ich höre immer wieder Kommentare und Diskussionen über Belange der EU, Diskussionen über dieses und jendes. Bei all dem darf man nicht vergessen, bzw. es sollte diesem Umstand die entscheidende Bedeutung beigemessen werden, nämlich dass die EU ein Konstrukt ist, dass "jemand" wollte, und das in keiner Weise vom Volk stammt. Der Trick besteht darin, etwas aufzubringen, es ins Gespräch zu bringen, darüber zu diskutieren und dann darüber abzustimmen. Plötzlich existiert etwas, weil wir in hypnotischer Weise beginnen, mit etwas übereinzustimmen, was irgendwer aufgebracht hat. So bekommt eine totalitäre Angelegenheit "demokratischen" Anschein. Aber es hat vorher nicht existiert und sollte nie existieren. Nur: "Jemand" wollte es (etwa zu dem Zweck, anstelle von 27 Zulassungsstellen für Medikamente nur eine solche zu haben), hat es aufgebracht, zur Diskussion gebracht und nun existiert es. Und weil wir so wenig Fantasie haben, unsere eigenen Spiele zu spielen, spielen wir das Spiel von denen, die uns übertölpeln, die nämlich in der EU ein Instrument sehen, uns besser unter Kontrolle zu haben. Wir nähern uns der Idealvorstellung: Einem Konzentrationslager. Ähnliche Entstehungen von "nichts" kann man beobachten, wenn man die Zeitung liest. Da ist einem Journalisten fad, er blättert durch die uninteressanten Meldungen, greift eine heraus, bringt sie auf Seite 1 einer Tageszeitung, und jetzt hört man darüber von jeder zweiten Person. Es wurde zum Gesprächsstoff. So ist die EU entstanden. Sie DIENT jemandem, deswegen wurde sie ins Leben gerufen. Sie dient sicher nicht uns, sondern dem im Hintergrund bleibenden Erfinder. Ich als Arzt sehe, wie alle Behandlungen zu EU-konformen Konstrukten degradiert werden.., wem dient es? Der Pharma-Industrie, denn diese behandelt Krankheiten so, dass sie bestehen bleiben und dann Tag für Tag behandelt werden müssen. Es wird per EU-Zertifizierung zum "wissenschaftlichen Standard", ha!, und das Volk bezahlt es. Wir Ärzte werden verurteilt, wenn wir nicht konform "im Sinne der Wissenschaft" kooperieren. Die EU ist aus einer Wirtschafts-Union entstanden und hat als "oberste Ethik" das Geschäft, was natürlich die niedrigste Form der Ethik ist. Der springende Punkt ist es also, dass wir nicht über Details, wie Bohnen und Karotten oder Verfassungen diskutieren sollten, sondern darüber, wem das Konstrukt dient, wer es wozu und mit welcher Absicht erschaffen hat und was der Endzweck ist. Herzlichst, Dr. Thomas Kroiss

    • Sobottka antwortete am 24.10.2014, 17:07 Uhr

      Richtig !!! Pharma- und Industrie und Ärzte machen uns Angst, damit wir unser Bestes geben, das Geld. Und "Heilen" kriegen die Ärzte nicht mehr beigebracht, wozu auch, an gesunden Menschen kann keiner was verdienen = Geld ???

  • Werner Treuten schrieb am 14.10.2014, 21:42 Uhr

    Lieber Herr Hahn, wenn Sie wüßten, wie sehr Sie mir aus dem Herzen sprechen - ich sage nur soviel, wie seit Jahrzehnten schon: Bundesrepublik Deutschland? - eine Bananenrepublik voller nützlicher Idioten. Und dies trifft mittlerweile auf den gesamten europäischen Raum zu. Die seit langem überfällige Frage ist nur diese einzige: Wie wehren wir Europäer gegen die ständig fortschreitende Erosion eines gesunden Demokratieverständnisses. Vielleicht durch einen sehr agressiven Aufruf an die Bevölkerungen der europäischjen Länder zum Generalstreik. Traumtänzerei? Vielleicht, aber der Versuch würde möglicherweise doch einigen Politikfunktionären zu denken geben, mit hoffentlich fundamentalen Konsequenzen

  • Sobottka schrieb am 14.10.2014, 21:59 Uhr

    TTIP und CETA ... Die EU verhindert Bürgerinitiative ... und damit die Meinung der Bürger. https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

  • CRL schrieb am 14.10.2014, 22:39 Uhr

    Danke für die Beispiele! Persönlich war ich schon immer gegen dieses Europa - schrieb schon 1996 gegen den euro und seine Folgen sogar für die 6er Gemeinschaft - und vehement gegen die Normierung und Megalomanie, um den 'Großen' Paroli bieten zu können. Deutschland war schon imer besser dran, Erfolg in Nischen zu suchen - aber nicht nur Deutschland, auch abdere kleinere Länder. Schön, daß es die unabhängige Schwez noch gibt, lange geben wird, obwohl sie sich die Ubabhämgigkeit mit zu viel oktruierten Kompromissen erkaufen muß.

  • Hermann Schallmeiner schrieb am 15.10.2014, 09:24 Uhr

    Ich stimme in fast allen Punkten mit der Kritik des Herrn Kreuten überein. Doch wie soll man diese ausufernde, gelinde gesagt, Überheblichkeit der Abgeordneten "Vertreter" stoppen?

    • Sobottka antwortete am 25.11.2014, 18:20 Uhr

      Wie stoppen? Wenn ALLE Nichtwähler stattdessen ihre Stimmzettel ungültig machen würden, würden wir 1. Steuern sparen - für ungültige Stimmen gibt es kein Wahlgeld und 2. ab 50 % ungültige Stimmen muss die Wahl wiederholt werden und dann geht was los: 50 % sind gegen uns !!! Uiiuiiuii...