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Geldpolitik: EZB mit neuen Lockerungen im September?

Auf der gestrigen Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) drehte diese wie erwartet nicht an der Zinsschraube. Der Hauptrefinanzierungssatz bleibt somit auf dem Rekordtief von 0,00 Prozent, der Einlagensatz für Banken bei minus 0,40  Prozent.

Auch die Anleihenkäufe in Höhe von 80 Milliarden Euro pro Monat (seit kurzem inkl. Unternehmensanliehen) sollen weiter laufen: Bis mindestens März 2017 andauern und in jedem Fall so lange, bis die Inflationsrate wieder in Richtung zwei Prozent steigt.

Was nach Draghis Aussage frühestens Ende 2016 und vor allem in 2017 und 2018 passieren soll. Die Zinsen sollen danach noch für längere Zeit auf maximal dem aktuellen Niveau verharren. Das wiederum würde beuten, dass die EZB auch dann untätig bleibt, wenn die Inflation bereits deutlich angesprungen ist.

Sowie alles beim Alten. In diesen Kategorien rechnete der Markt ohnehin nicht mit Veränderungen. Wichtiger waren die Ankündigungen, die für eine mögliche geldpolitische Veränderung im September sprechen. Davon gab es mehrere:

Problem Nummer eines für die Zentralbank sind die selbst auferlegten Regeln beim Kauf von Anleihen. Diese schreiben beispielsweise eine Mindestrendite vor, die höher als -0,4% liegen muss. Damit können mehr als 70 Prozent der deutschen Bundesanleihen nicht mehr im Rahmen des QE-Programms aufgekauft werden. Damit wird das Angebot bei Anleihen verknappt, zudem wird Deutschland benachteiligt.

EZB weicht eigene Regeln auf

Auf der anderen Seite hätte eine Lockerung dieser Regeln zur Folge, dass die EZB sich künftig mehr Verlustbringer in ihre Bilanz holt (negative Renditen erzeugen nun einmal Verluste). Damit dürfte ihr Eigenkapital noch weiter sinken, das bereits den bedenklich niedrigen Stand von 7 Mrd. Euro (Stand Ende 2015) erreicht hat.

Für die kommenden Monate deutete EZB-Chef Draghi eine mögliche weitere Lockerung der Geldpolitik an. Man wolle zuvor aber erst eine bessere Einschätzung der Lage vornehmen, wenn auch neue Projektionen zu Wirtschafts- und Inflationserwartungen vorliegen.

Draghi sieht dabei die Risiken für die Wirtschaftsentwicklung der Eurozone „nach unten gerichtet“, was ein ziemlich deutlicher Hinweis in Richtung weiterer Lockerungen ist. Gleichzeitig widerspricht er sich mit der Aussage, das moderate Wirtschaftswachstum werde sich voraussichtlich fortsetzen.

Dieses dürfte im zweiten Quartal aber unterhalb des ersten Quartals liegen. Die Brexit-Entscheidung sei ein Risiko für die Wirtschaftsentwicklung. Fakt ist: Es ist nicht das einzige.

Struktur-Reformen in der Eurozone weiterhin mangelhaft

Zur Stoßrichtung einer möglichen Lockerung der Geldpolitik gab es keine konkreten Aussagen (nur das übliche „Falls notwendig, werde man alle verfügbaren Instrumente nutzen.“). Volle Zustimmung bei mir findet Draghis Aussage, dass umfangreiche Strukturreformen in allen Ländern der Eurozone nötig seien, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die Tatsache, dass dieser Satz seit Jahren immer wiederholt werden muss, sollte nachdenklich stimmen. Geldpolitik alleine kann Versäumnisse bei derartigen Reformen nicht ausgleichen. Zumal diese Geldpolitik inzwischen schwerste Nebenwirkungen zeigt (faktische Enteignung von Sparern und Lebensversicherungen, Aufzehrung des Eigenkaptals der EZB etc.).

Zum Problem von faulen Krediten in den Bankbilanzen der Eurozone sagte Draghi, dass dies angegangen werden müsse. Wie das geschehen soll, sagte er nicht. Die EU-Regeln würden dabei aber das notwendige Maß an Flexibilität erlauben.

Mit „EU-Regeln“ ist offenbar die seit Jahresbeginn gültige Vorranghaftung von Sparern, Aktionären und Anleihenbesitzern gemeint, die „flexibel“ für die Fehlspekulationen des Managements haften sollen.

Fazit: Alles beim Alten, mit Aussicht auf geldpolitische Lockerungen im Herbst. In welcher Form auch immer. Wie die EZB-Entscheidung beim DAX ankam, können Sie hier lesen.

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Über den Autor Henrik Voigt

Henrik Voigt hat an der renommierten TU Dresden Wirtschaftsingenieurwesen studiert und als einer der Jahrgangsbesten sein Studium abgeschlossen.

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