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Überwachungsstaat Deutschland: Die Antwort lautet digitale und finanzielle Selbstverteidigung!

Der erneute Terroranschlag von London führt uns nach dem Massaker von Manchester erneut in erschreckender Form die Hilflosigkeit eines Staates vor Augen, die Bevölkerung zu schützen und die Innere Sicherheit zu gewährleisten.

Interessant ist dabei zu beobachten, dass viele Staaten den Kampf gegen den Terror nicht durch den konsequenten Schutz der Außengrenzen verstärken, sondern durch eine massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen im Inneren.

Frankreich und Großbritannien haben seit Jahren Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Einsatz. Seit dem Jahr 2015 ist in Frankreich ein neues Überwachungsgesetz in Kraft, das den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt, gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Die gravierenden Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit in Paris oder in Nizza konnten dadurch allerdings nicht verhindert werden.

CCTV: London ist die Welthauptstadt der Videokameraüberwachung

Neben der Vorratsdatenspeicherung ist in Großbritannien vor allem die flächendeckende Videoüberwachung seit Jahren eine gängige Praxis die fortlaufend weiter ausgebaut wird.

Die Videokameras tragen den Namen CCTV, was für Closed Circuit Television steht, also auf Deutsch übersetzt eine Videoüberwachungsanlage.

Mittlerweile gibt es allein in der Hauptstadt London weit über 6 Millionen dieser Videoüberwachungsanlagen. London ist somit vermutlich die überwachteste Stadt dieser Welt.

Das London nun aber gleichzeitig eine der sichersten Städte dieser Welt, ist, davon kann keine Rede sein, wie die Entwicklungen verdeutlichen.

Leider geht auch Deutschland längst diesen offensichtlich ineffizienten Weg in der (Schein)Sicherheitspolitik von Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung.

Deutschland ist mittlerweile zu einem neuen Überwachungsstaat mutiert

In den vergangenen Monaten wurden – von der breiten Öffentlichkeit kaum kritisch bemerkt – einige sehr unschöne Gesetze und Überwachungsmaßnahmen in Deutschland beschlossen. Mit massiven Eingriffen in Ihre Privatsphäre und Bürgerrechte.

Ich spreche hier beispielsweise vom neuen BND-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung VDS sowie dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

Das neue BND-Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Amnesty International sprach in diesem Zusammenhang bereits von einem Freibrief für die Massenüberwachung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist die Mutter staatlicher Überwachung

Bereits im Oktober 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag verabschiedet. Vielen Bürgern ist gar nicht bewusst, welche gravierende Maßnahmen hier beschlossen wurden.

Telefon- und Internetunternehmen müssen bis zum 01.07.2017 sicherstellen, dass 10 Wochen lang gespeichert werden kann, mit wem Sie telefoniert haben und mit welcher IP-Adresse Sie im Internet unterwegs waren. 4 Wochen lang muss Ihr Aufenthaltsort gespeichert werden.

Stasi oder NSA? In Deutschland gibt es eine neue Behörde namens Zitis

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland werden zukünftig weitreichende neue Möglichkeiten erhalten. Eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich mit dem Namen Zitis hat 2017 ihre Tätigkeit aufgenommen. Auch das ist der breiten Bevölkerung nicht bekannt.

60 Zitis-Mitarbeiter werden bereits zum Start Polizei und Verfassungsschutz unterstützen und verschlüsselte Nachrichten dechiffrieren. Bis zum Jahr 2022 soll Zitis über 400 Mitarbeiter verfügen.

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Über den Autor
Markus Miller

Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht.

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