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Macron und Schulz wollen an Ihr Geld für einen gemeinsamen EU-Haushalt!

Wenn ein Millionär im rechtlich vereinbarten Güterstand der Gütergemeinschaft eine Hartz IV Empfängerin heiratet, dann haben – am Tag der standesamtlichen Unterschrift unter den Vollzug der Ehe – beide Ehepartner faktisch die identische Bonität.

In der Gütergemeinschaft ist das Vermögen der beteiligten Partner grundsätzlich ein gemeinschaftliches Vermögen.

Gleiches gilt im Umkehrschluss ganz grundsätzlich auch für die Schulden. Sehr häufig werden daher bei Eheschließungen, in denen die eingebrachten Vermögenswerte zu Beginn einer Ehe sehr ungleich verteilt sind, Eheverträge geschlossen. Oder es wird der Güterstand der Gütertrennung vereinbart.

Die Europäische Union wird eine Gütergemeinschaft zu Lasten Deutschlands

Im Bundestagswahlkampf des Jahres 1998 warb die CDU in ihrer Wahlkampfbroschüre für die Euro-Einführung mit dem Hinweis, dass der Stabilitätsvertrag von Maastricht die Haftung einzelner EU-Staaten für andere Mitgliedstaaten verbietet.

Im Klartext: Kein europäisches Land müsse fürchten, für die Schulden eines anderen Landes zu haften. Der Vertrag von Maastricht wurde mittlerweile über 100 Mal gebrochen.

Durch den ESM-Vertrag ist Deutschland mit seinen Steuerzahlern und Bürgern längst zum größten Bürgen für das kranke Euro-System geworden. Die derzeitige Haftungssumme beläuft sich bereits auf 190 Milliarden Euro.

Unser großes Nachbarland Frankreich haftet ebenfalls mit einer Summe von rund 143 Milliarden Euro. Theoretisch jedenfalls. Denn die Zahlungsfähigkeit Frankreichs ist nicht gewährleistet aufgrund der großen, strukturellen und gesellschaftlichen Probleme, sowie der finanziellen Defizite des Landes.

Deswegen wird das heute noch starke Deutschland auch dafür mitbezahlen müssen, über den bereits bestehenden ESM-Vertrag.

Die EU ist eine Haftungsgemeinschaft und Umverteilungsunion

Die EU ist längst eine Haftungsgemeinschaft. Der Weg zur Umverteilungsunion ist dabei längst vorprogrammiert. Es nicht verwunderlich, dass Emmanuel Macron, der zukünftige Präsident Frankreichs, einen gemeinsamen EU-Staatshaushalt fordert.

Dadurch kann er die Probleme seines Landes besser lösen. Allen voran auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD befürwortet aktuell diese Pläne Macrons und spricht sich ebenfalls für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone aus.

Das ist für mich unverantwortlich für einen möglichen, zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands, der auf Basis unseres Grundgesetzes das Wohl des Deutschen Volkes als höchste Prämisse haben muss.

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Über den Autor
Markus Miller

Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht.

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