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Ist Ihr Versicherungsvertrag pfändungssicher?

Vor einigen Jahren haben viele Versicherungsgesellschaften aus dem Ausland mit dem sogenannten Konkursprivileg geworben.

Das würde bedeuten: Eine Versicherungspolice aus Liechtenstein, Luxemburg oder der Schweiz würde bei einem Konkurs des Versicherungsnehmers nicht in die Insolvenzmasse fallen.

Das Vermögen wäre geschützt und dem Zugriff der Gläubiger entzogen.

Diese Aussage ist in dieser pauschalen Form allerdings falsch. Eine ausländische Versicherungspolice kann aufgrund einer gesetzlichen Verordnung namens „Rom1“ sehr wohl in die Insolvenzmasse fallen.

Dennoch gibt es hier sehr einfache Mittel und Wege, einen Versicherungsvertrag insolvenzfest zu gestalten. Das gilt für Versicherungsverträge aus dem In- und Ausland.

Kapitalschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27.09.2012 mit dem Aktenzeichen (IX ZR 15/12) entschieden, dass die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts dafür sorgt, dass die Leistung der Lebensversicherung insolvenzfest wird, wenn bestimmte Zeiten verstrichen sind.

Wird ein Begünstigter bei einem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag widerruflich eingetragen, besitzt dieser lediglich eine ungesicherte Aussicht auf eine spätere Zahlung.

Rechtlich ist dieses Bezugsrecht somit nicht verbindlich, da es der Versicherungsnehmer widerrufen kann.

Das unwiderrufliche Bezugsrecht hingegen bringt die Sicherheit für den Begünstigten mit sich, dass sofort ein Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung entsteht. Das gilt für die Todesfallleistung der Versicherung ebenso wie für den Rückkaufswert.

4 Jahre Anfechtungsfrist für Gläubiger und Insolvenzverwalter

Bei der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts können die Gläubiger und der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers lediglich innerhalb von vier Jahren den Vertrag als bereits vollzogene Schenkung anfechten und somit eine Kapitalauszahlung zu ihren Gunsten verlangen.

Aber selbst für solch einen Fall gibt es einen Trick: Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag beitragsfrei stellen oder kündigen. Mit der Kündigung erhält allein der unwiderruflich Begünstigte den Rückkaufswert.

Da für die Änderung des unwiderruflichen Bezugsrechts die Zustimmung des Begünstigten notwendig ist, können in der Praxis die Gläubiger und Insolvenzverwalter bei Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts regelmäßig ihre Ansprüche nicht durchsetzen.

Das Kapital bleibt vor dem Zugriff geschützt.

Für ausländische Versicherungsverträge gelten noch kürzere Fristen!

Wird ein Versicherungsvertrag beispielsweise direkt in Liechtenstein abgeschlossen, lässt sich die Anfechtungsfrist sogar auf ein Jahr verkürzen. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsvertrag weder über eine Bank noch über einen Versicherungsmakler oder einen sonstigen Vermittler abgeschlossen wurde, sondern direkt bei der Versicherungsgesellschaft.

Fazit: Eigentumsschutz durch die rechtliche Vertragsgestaltung

Mir ist es immer wieder ein Dorn im Auge, wenn ich auf Messeplakaten, Internetseiten und Broschüren von ausländischen Versicherungskonzernen (meist aus Liechtenstein) oder Finanzdienstleistern, die diese Investmentprodukte vertreiben, pauschale Begriffe wie „konkurssicher“ lesen muss.

Das ist reines Marketing und entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen.

Eigentumsschutz entsteht nicht, weil Sie eine ausländische Versicherungspolice abschließen, sondern indem Sie auf die Art und Weise des direkten Vertragsabschlusses achten – in Kombination mit der rechtlichen Ausgestaltung des Versicherungsvertrags.

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Über den Autor
Markus Miller

Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht.

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