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Die Massendatenmelder kommen!

Am 21.12.2016 wurde von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet ein gravierendes neues Gesetz von der Bundesregierung beschlossen. Ich spreche vom sogenannten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG).

Dieses Gesetz aus dem Bundesfinanzministerium wird für die Zukunft gravierende Auswirkungen haben.

Privatsphäre und Bürgerrechte werden weiter eingeschränkt

Das umfassende Gesetzespaket des StUmgBG sieht weitreichende Maßnahmen vor, wie etwa die absolute Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Ausweitung des Kontenabrufs.

Vorgesehen sind zudem strenge Meldepflichten sowie empfindliche Bußgelder und Strafen. Die Definition von Steuerstraftaten und steuerlichen Ordnungswidrigkeiten wird durch das neue Gesetz massiv erweitert werden.

Für deutsche Banken werden zukünftig noch strenge Überwachungs- und Meldevorschriften gelten – zu Lasten der Kunden.

Selbst Verfügungsberechtigungen, Vollmachten oder wirtschaftliche Berechtigungen sollen nach dem aktuellen Stand des Gesetzesvorhabens durch die deutschen Banken gemeldet werden.

Diese Maßnahmen gehen dadurch noch weit – über den in Kürze weltweit in Kraft tretenden – Automatischen Informationsaustausch hinaus.

Die Rasterfahndung ist zurück durch Massendatenmelder

Eigentlich soll mit dem neuen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz die Möglichkeit erschwert werden, dass inländische steuerpflichtige mittels Briefkastenfirmen Steuerhinterziehungen begehen.

Gleichzeitig soll aufgrund eines erhöhten Entdeckungsrisikos auch eine abschreckende Wirkung vor möglichen Steuertricks eintreten.

Diese Ziele werden aufgrund der Schärfe der Maßnahmen grundsätzlich durchaus erreicht. Allerdings schießen die Gesetzesmaßnahmen aus meiner Sicht weit über das Ziel hinaus.

Ich möchte hier nur eine Gesetzespassage als Beispiel für zahlreiche weitere herausgreifen. Im derzeitigen Gesetzesentwurf gibt es einen Passus der sich wie folgt nennt „Datenübermittlung über die ELMA-Schnittstelle für Massendatenmelder“.

Das sind Begrifflichkeiten, die aus meiner Sicht ganz klar für einen Überwachungsstaat stehen. Ich bin davon überzeugt, dass das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz die Auswanderung von leistungsstarken Millionären weiter verschärft.

Gleichzeitig werden vollkommen unbescholtene Bürger unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt. Sie werden in ihren Bürgerrechten und ihrer Privatsphäre eingeschränkt.

Vorbild in der Rechtsauffassung: Johann Wolfgang von Goethe

Als Steuerbürger sollten Sie vor dem Hintergrund dieser bedenklichen Entwicklungen und Rahmenbedingungen diese Fallstricke kennen und frühzeitig rechts- und steuerkonforme Handlungsalternativen ins Auge fassen.

Die konsequenteste Lösung ist dabei die Auswanderung, frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Wer sich den Gesetzen nicht beugen will, muss die Gegend verlassen in denen sie gelten“.

 


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Markus Miller

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