Willkürjustiz

In den USA entscheidet nun der Präsident, ob eine Person einen Prozess an einem Bundesgericht bekommt oder vor ein Militärtribunal gestellt wird. Letztere werden weltweit angeprangert, weil es da an grundlegenden rechtlichen Dingen mangelt. Bush nahm diese Möglichkeit 2001 in Anspruch, und Obama hat diese Praxis fortgeführt. (Ägypten und China ist vorgeworfen worden, für ausgewählte Angeklagte - darunter Zivilisten - eine separate Militärjustiz zu verwenden.)

Der Präsident kann nun auch Überwachungsmaßnahmen befehlen, darunter die Möglichkeit, Unternehmen und Organisationen zu zwingen, Informationen zu den Finanzen und Kommunikationsdaten von Bürgern zu übergeben. Bush hatte diese Dinge mit dem Patriot Act 2001 erreicht, und 2011 hat Obama diese Macht erweitert, darunter nun die Möglichkeit des Durchsuchens von Geschäftsdokumenten bis hin zu Bücherei-Ausleihen.

Die Regierung kann mit Hilfe von "national security letters" ohne Angabe von Gründen von Organisationen fordern, dass diese Informationen herausgeben. (Saudi Arabien und Pakistan haben vergleichbare Gesetze.)

Die Regierung kann nun auch Klagen gegen die USA abweisen, indem einfach erklärt wird, dass diese Fälle zur Offenbarung von Informationen führen würden, welche die nationale Sicherheit gefährden würden. Das wird in zahlreichen privaten Prozessen so gesagt und von Bundesrichtern ohne Nachfragen akzeptiert.

Die Welt forderte die strafrechtliche Verfolgung von denjenigen, welche für "waterboarding"-Folter von Verdächtigen während der Bush-Administration verantwortlich waren. Aber die Obama-Administration sagte 2009, dass sie es nicht erlauben würde, dass CIA Agenten wegen solchen Handlungen verurteilt würden.

Dies verletzte auch die Nürnberger Prinzipien des internationalen Rechts. Während Gerichte in Ländern wie Spanien nun Bush-Mitarbeiter wegen Kriegsverbrechen anklagen möchten, hat die Obama-Administration wiederholt ausländische Politiker dazu aufgefordert, solche Untersuchungen nicht zu unterstützen, obwohl die USA lange dieselbe Autorität für sich in Anspruch genommen haben in Bezug auf angebliche Kriegsverbrecher in anderen Ländern. (Diverse Nationen sind gegen die Verfolgung ihrer Staatsbürger, auch wenn die wegen Kriegsverbrechen und Folter angeklagt werden. Einige, wie Serbien und Chile, haben schließlich eingelenkt und sich am internationalem Recht orientiert; Länder, welche unabhängige Untersuchungen verweigern, sind Iran, Syrien und China.)