Wieso Wuppertal zittern sollte

*** Ein Nachtrag zu meinem Beitrag „Mieses Verhalten bei AIG".

Die Probleme bei AIG haben durchaus Auswirkungen bis direkt vor unsere Haustür - denn es gibt deutsche Kommunen, welche Geschäftspartner von AIG sind.

Thema „Cross-Border-Leasing".

Ist kaum bekannt, wurde aber von zahlreichen deutschen Städten wie Essen, Bochum und auch Berlin durchgeführt. Und auch unsere Brüder und Schwestern in Österreich sollen betroffen sein (Schweizer Kommunen waren glücklicherweise nicht so leichtsinnig).

Um was es dabei ging, vereinfacht gesprochen bzw. geschrieben:

Öffentliche Güter wurden an einen US-Investor verkauft oder langfristig (z.B. 100 Jahre) verpachtet, und dann direkt zurückge"least". Der US-Investor zahlte den Kaufpreis oder den Pachtzins für den langen Zeitraum im voraus, während die Kommune nur einen geringeren Betrag aufbringen musste, zudem im Fall des Verkaufs die Option auf Rückkauf hatte.

Recht komplizierte Konstruktion, die nur deshalb Sinn machte: Für den US-Investor gab es Steuervorteile in den USA! Einen kleinen Teil davon gab dieser an die deutschen Kommunen weiter, weswegen die diese Transaktionen überhaupt durchführten.

Die Stadtkämmerer sahen diesen finanziellen „Lockvogel" - doch die Risiken schauten sie sich offensichtlich nicht so gerne an. Dabei war das Chance/Risiko-Profil schlicht und einfach schlecht.

Ein Punkt in den Verträgen: Der Leasing-Partner der deutschen Kommunen, also der US-Investor, musste sich versichern. Macht ja Sinn: Wenn er Pleite geht, dann soll eine Versicherung sicherstellen, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Beliebte Versicherung für diesen Fall war...

...AIG.

Und deren Finanzkraft und Rating ist gerade, nach Rekordverlust etc., erheblich gesunken.

*** Und was ist das?

Für den Fall, dass das Rating der Versicherung deutlich fällt, ist in zahlreichen Verträgen mit den deutschen Kommunen vorgesehen, dass dann zu einer potenteren Versicherung gewechselt wird. Alternativ wird eine Vertragsstrafe fällig.

Muss ich anmerken, dass die deutsche Kommune diese Vertragsstrafe zahlen muss?

Genau so ist es. Und das kann nun anstehen, denn in der Finanzkrise ist es natürlich nicht leicht, eine neue Versicherung für diese Verträge zu finden.

Mir wird körperlich schlecht, wenn ich in der „Welt" lese (nur online, diese Zeitung mag ich sonst nicht), dass das im Fall von Wuppertal einer „Vertragsstrafe" von 500 Mio. Euro entsprechen könnte.

Wie kann das sein! Wie konnte die Stadt einen Vertrag unterschreiben, der so eine Klausel beinhaltet!

Ich kann nur hoffen, dass Kommunen wie Wuppertal doch noch aus diesen Verträgen herauskommen.

*** Hilfe könnte die amerikanische Steuerverwaltung bringen: Denn die hat kein Interesse daran, dass ihre Steuerzahler solche Verträge durchführen, welche wirtschaftlich keinen Sinn machen - sondern lediglich auf den Steuervorteil abziehen. Als missbräuchliche Steuerumgehend bezeichnete die US-Steuerverwaltung diese Verträge. Mal sehen, ob sie weitere Maßnahmen durchführen wird.

Da hoffe ich mal, dass die US-Investoren deshalb selber ein Interesse daran haben werden, die Verträge aufzuheben, wenn sie keinen Steuervorteil mehr erhalten bzw. sonst sogar Ärger mit der US-Steuerverwaltung bekommen würden.

Und wenn es diesmal noch gut geht für die Kommunen: Bitte Kämmerer, lasst Euch nicht von ein paar Hunderttausend oder auch Millionen Euro Lockvogel „locken", wenn Ihr dafür für Eure Kommune solche gewaltigen Risiken eingeht! Nicht nur auf Berater hören, welche in Quartalen denken, sondern auch auf den gesunden Menschenverstand, welcher sich z.B. in der Trader´s Daily-Gemeinde geballt sammelt. Und am besten das Juristen-Englisch der Verträge zunächst einmal in verständliches Deutsch übersetzen lassen, damit man eine Basis hat, auf Grund der man entscheiden kann.

Bleiben Sie vorsichtig.

Ihr

Michael Vaupel

P.S.: Ein Lichtblick. Bergisch Gladbach hat offenbar clevere Bürger. Als der Bürgermeister das städtische Wasserwerk zum Objekt eines „Cross Border Leasing"-Vertrags machen wollte, gab es von Seiten der Bürger Widerstand, in Form einer Bürgerinitiative. Diese setzte einen Bürgerentscheid durch, welcher eindeutig „NEIN" sagte und gesetzlich bindend war. Glückwunsch, Du Stadt im Bergischen Land, welche ich bis jetzt sonst nur mit den Bergischen Waffeln assoziierte!