Alleine 145 Milliarden Euro sind nach dem Kieler Institut für Weltwirtschaft Subventionen. Darunter fallen auch Steuererleichterungen, die nur teilweise anrechenbar sind.
Die Personalausgaben der Staatsorgane betragen 170 Milliarden Euro. Davon kann locker die Hälfte eingespart werden. Da das 0-Steuern Modell für ein bedingungsloses Bürgergeld und eine Abschaffung der Steuern plädiert, können nahezu alle Angestellten der Sozialversicherungen und Finanzverwaltungen eingespart werden und einer produktiven Tätigkeit in der freien Wirtschaft nachgehen.
Die Bundesanstalt für Arbeit gehört abgeschafft
Zum Vergleich: Allein die Bundesanstalt für Arbeit - die auch abgeschafft werden sollte - hat über 100 000 Mitarbeiter. Gleichzeitig würden mindestens die Hälfte aller Verwaltungsvorschriften gestrichen, womit auch mindestens die Hälfte der Beamten wegfallen, welche diese überwachen und täglich neu erfinden. Dadurch fällt mutmaßlich auch die Hälfte des laufenden Sachaufwandes von 60 Milliarden Euro weg.
Die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen von 74 Milliarden Euro fallen in dem Bürgergeld-Modell auch weg. Auch ein Großteil der Investitionen - mindestens 50 % - von 80 Milliarden - kann entfallen. Für Investitionen sind die Unternehmen zuständig. Lediglich Infrastruktur und Bildung müssen vom Staat finanziert werden.
Die Rente muss direkt finanziert werden und nicht über die Tankstelle
Etwa 80 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung. Das kann zum Teil durch die neuen Sozialabgaben der Unternehmen finanziert werden. Beispielsweise entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Dieser kann voll in die Rente fließen, ohne dass sich die Belastung für die Unternehmen erhöht.
Langfristig werden auch die Zinsausgaben sinken weil der Staat schon bald Überschüsse erwirtschaften wird und die Verschuldung zurückführen kann.
Mit einer europäischen oder Freiwilligenarmee könnten wahrscheinlich die Hälfte der Verteidigungsausgaben von 28 Milliarden Euro eingespart werden.
Welche Personalausgaben haben andere Länder?
Auch ohne Streichung von Aufgaben kann erheblich Personal eingespart werden. In England zum Beispiel (unter den Linken!) ist vorgeschrieben, dass jedes Jahr die Personalaufwendungen um fünf Prozent sinken müssen.
Allein durch einen effizienteren Einsatz der Mitarbeiter (Work Flow Management) kann ein Vielfaches davon eingespart werden. Eine deutsche Firma half zum Beispiel den englischen Gefängnissen 60 Prozent des Aufwandes zu reduzieren - allein durch computergesteuerte Dienstpläne. Wenn also 10 Jahre lang fünf Prozent eingespart würden, könnte sich der Aufwand schon halbieren.
Nicht zu unterschätzen ist vor allem der gewaltige Selbstfinanzierungseffekt einer solchen Reform. In einem 0-Steuer-Land wird es zu einem Konsum- und Investitionsboom kommen. Internationale Konzerne werden ein 0-Steuern Land mit Investitionen überschütten, weil sie eben keine Steuern mehr zahlen.
Warum ist es vorteilhaft die Staatsquote zu senken?
Irland wuchs jahrelang mit zehn Prozent per anno als es die Staatsquote (und damit auch die Steuern) von über 50 auf 30 Prozent reduzierte. Heute ist das Pro -Kopf Einkommen Irlands um ein Drittel höher als unseres und die Wachstumsraten liegen immer noch deutlich über unseren. Wenn Deutschland fünf Jahre lang mit 10 Prozent wachsen würde ergäbe das alleine im fünften Jahr zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen von 100 Milliarden Euro. Weil die Arbeitslosigkeit auf nahe Null sinkt, werden auch die Renten- und Sozialkassen massiv entlastet.
Die maximalen möglichen Einsparungen - ohne modernes Work-Flow-Management und ohne Subventionsabbau - liegen addiert also bei über 270 Milliarden Euro. Weitere 100 Milliarden Euro könnten durch den Wirtschaftsboom hereinkommen. Das Potenzial liegt also bei knapp 400 Milliarden Euro. Das ist das doppelte dessen was benötigt wird. Setzt man also von den 145 Milliarden Euro aus dem Kieler Subventionsbericht 100 Milliarden Euro an sind sogar 500 Milliarden Euro möglich. Allerdings sind viele der Subventionen schon bei den Einsparungen im Haushalt enthalten.
Fazit: Milchmädchenrechnung?
Das hohe Einsparpotenzial würde aus meiner Sicht der vorhersehbaren Kritik den Wind aus den Segeln nehmen. Die Vorwürfe werden lauten: Milchmädchenrechnung, nicht durchführbar, unseriös kalkuliert, gesetzlich nicht möglich. Natürlich wäre das alles auch nicht von heute auf morgen zu realisieren. Insbesondere bei den Personalausgaben wird es schwierig, weil Beamte unkündbar sind. Aber alleine wenn man sich auf den Weg zum 0-Steuer-Land machen würde, werden enorme Kräfte frei. Niedrigere Steuern führen automatisch zu einem geringeren Staatseinfluss, mehr Freiheit, weniger Armut, niedrigere Arbeitslosigkeit und höherem Wohlstand.
Deutschland wird natürlich niemals ein 0-Steuern Land werden, aber alleine wenn man sich gedanklich und konzeptionell auf diese Weg begeben würde, wäre aus meiner Sicht viel Verbesserungspotential - für alle Gesellschaftsschichten - erreichbar. Ihr Markus Miller
Markus Miller ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht.
