Wie es in der BRD zur Finanzkrise kam...

es gibt im Leben manchmal Dinge, die sollte man etwas genauer wissen. Dies ist m.E. besonders dann wichtig, wenn es sich hierbei um Probleme mit vermeintlich einfachen Erklärungen und schnell gefundenen Schuldigen handelt.

Sie ahnen es sicher bereits und die Überschrift der heutigen Ausgabe legt es ja auch schon nahe: Ich spreche von der Entstehung der Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland.

Wie Sie sich wahrscheinlich erinnern, habe ich in der Vergangenheit bereits einmal einen Blick darauf geworfen, wie es in den USA zur Krise kam (Stichwort "Abschaffung des Glass Steagall Gesetzes", etc.). Heute sehen wir uns einmal die Lage in der BRD an. Hierzu ist zunächst ein kleiner Schnellexkurs nötig, der aufzeigt, welche katastrophalen Zustände seit Jahren "hinter dem Vorhang" in der BRD herrschen.

Der gekaufte Staat: Lobbyismus in der BRD war vorgestern

Die meisten von Ihnen werden sicherlich (zumindest vom Namen her) das ARD-Magazin "Monitor" kennen. Für dieses Magazin arbeiten u.a. Sascha Adamek und Prof. Dr. Kim Otto, welche für ihr (übrigens äußerst lesenswertes) Buch "Der gekaufte Staat" mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet wurden. Thema des Buches ist die Offenlegung der Einflusskanäle der Wirtschaft auf staatliche Entscheidungen in der BRD.

Ein wichtiges Element bildet hierbei das sog. "Leihbeamtentum", von dem wahrscheinlich die meisten Menschen nicht wirklich etwas wissen oder je gehört haben.

Adamek und Otto schreiben u.a. hierzu in ihrem Buch:

Ausgerechnet die in die Jahre gekommenen Alt-68er der Schröder-Fischer-Regierung öffneten einer neuen Form des Lobbyismus Tür und Tor. [...] Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD wartete mit einer spektakulären Idee auf: einem "Personalaustauschprogramm" zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Es trug den Titel "Seitenwechsel" und wurde als Element des Regierungsprogramms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" verkauft. Vertreter von Konzernen sollten Schreibtische in Bundesministerien beziehen, umgekehrt sollten Bundesbeamte mal die frische Luft der freien Wirtschaft schnuppern. Diese Idee hatte Schily zuvor mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, ausgeheckt. Auf staatlicher Seite machten fast alle Bundesministerien mit, und auch die Hessische Staatskanzlei, die später noch eine bemerkenswerte Rolle spielen sollte. Auf Wirtschaftsseite gehörten zu den Initiatoren die Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, DaimlerChrysler und Volkswagen [...] Die Konzerne machten zumeist fleißig Gebrauch von der Möglichkeit, einen eigenen Schreibtisch in einem Bundesministerium zu ergattern. Diese Idee begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts [...]

(Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S. 11)

Doch das ist noch lange nicht alles:

Mehr als 100 Vertreter von deutschen Konzernen aus Industrie, Versicherungen und Bankenwesen haben seit dem rot-grünen Beschluss ihre Schreibtische in Bundesministerien bezogen, zwei von ihnen sogar im Rang eines Referatsleiters. Sie schreiben an Gesetzen mit und sind damit politisch immer am Ball.

"Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen. Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz", so drückt es Heiko Stiepelmann, der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Bauindustrie, unverblümt aus. Seine Lobbyisten arbeiten vier Tage in der Woche für ihn und den fünften Tag im Bundesverkehrsministerium, einer Schnittstelle für milliardenschwere Bauaufträge.

(Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S. 12)

Doch wer bezahlt bei solchen Austauschen eigentlich diese "Leihbeamten"?

Wer übrigens glaubt, die schlauen Konzernvertreter würden für ihr eingebrachtes Fachwissen von der Bundesregierung bezahlt, der irrt. Die "Leihbeamten" in den Ministerien bekommen ihr Monatssalär weiterhin von den Konzernen. Aber vielleicht überlassen die Unternehmen die Besten ihrer Besten quasi als karitative Leihgabe dem Staat? Eine allzu naive Vorstellung - wir werden nachweisen, dass der Aufenthalt der Konzernvertreter im Inneren der Regierungsmacht vor allem einem dient: den Profiten der Konzerne.

Mit ihren bezahlten U-Booten erwerben die Unternehmensvorstände enormen Einfluss auf Regierungshandeln und jede Menge Insiderwissen. Und schließlich sind die Konzernvorstände ja auch nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Aktionären verpflichtet. Die Konzerne kaufen sich auf diese Weise ganz legal in staatliches Handeln ein. Umgekehrt könnte dieses Buch aber auch "Der verkaufte Staat" heißen, schließlich war es die Bundesregierung selbst, die den Wirtschaftsvertretern ihre Pforten öffnete. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim findet für die bezahlten Vertreter der Privatwirtschaft an Ministeriumsschreibtischen ein schlichtes, aber  zutreffendes Wort: Korruption.

(Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S. 13)

Und wenig verwunderlich ist sicher auch dies:

Von einem "Austauschprogramm" kann übrigens kaum die Rede sein. Denn während mehr als 100 Konzernvertreter teilweise jahrelang an Schreibtischen in den Bundesministerien sitzen, haben gerade mal zwölf Beamte einen kurzfristigen Bildungsausflug in die freie Wirtschaft absolviert. Erstaunlicherweise wurden drei von diesen Beamten für diesen Zweck sogar beurlaubt. In einem Fall führte das Ganze sogar zu einer lukrativen Anschlussbeschäftigung des Beamten bei der Daimler AG.

Die Managerriege in Deutschland schweigt zu diesem Thema und genießt. Eine Ausnahme ist der besagte Verbandschef der Bauindustrie. Wer hinter die Kulissen dieser dubiosen Schattenregierung sehen will, stößt auf eine Mauer des Schweigens. So findet sich auf keiner Homepage eines Bundes- oder Landesministeriums, in keinem behördeninternen Organigramm ein Hinweis darauf, dass hier Leute hinter dem Schreibtisch sitzen, die von Großkonzernen bezahlt werden. Dabei hätten die, die Jahr für Jahr ihre Steuern in die Staatsmaschine pumpen und alle Jahre wieder vor der Qual der Wahl stehen, doch wohl alles Recht der Welt, zu erfahren, wer denn wirklich die Gesetze schreibt.

(Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S.15)

Doch was hat dies mit "Investoren Wissen" zu tun?

Nun, es gibt eins von zahllosen höchst interessanten Beispielen, was durchaus Bedeutung für die Entwicklung der Situation bis hin zur Finanzkrise heute hat (Adamek und Otto recherchierten alleine mehr als 100 Fälle dieser Art!).

Einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur heutigen Finanzkrise spielten eine Reihe von Gesetzen und Reformen, die von der Politik verabschiedet wurden, u.a. auch das sog. "Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens".

Lassen wir nochmals Adamek und Otto sprechen (diesmal zitiert aus einem Artikel der Printausgabe des Nachrichtenmagazins "Hintergrund"):

Ein Beispiel, wie es läuft: Im August 2003 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens". Dass dieses Gesetz eine von der Finanzlobby (Bundesverband Investment und Asset Management e.V. kurz BVI) bezahlte Juristin mit eigenem Büro im Bundesfinanzministerium maßgeblich mitformuliert hatte, ahnten die Bundestagsabgeordneten damals nicht. Die Dame hatte, just während der heißen Phase der Gesetzesformulierung, also von Januar bis August 2003, einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und zwar in der Abteilung "Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik". Die "Leihbeamtin" wurde weiterhin vom BVI bezahlt. Das Finanzministerium übernahm nur die Kosten, die ihr Einsatz zusätzlich mit sich brachte, etwa 2.000 Euro insgesamt. Dass dieser Einsatz erfolgreich war, bestätigt uns der Hauptgeschäftsführer des BVI, Stefan Seip, ganz offen: "Wir haben ein hohes Interesse an leistungsfähigen Rahmenbedingungen, an Gesetzen, mit denen die Praxis arbeiten kann. Das ist ja unsere originäre Aufgabe, an der Weiterentwicklung dieser Rahmenbedingungen mitzuwirken, und insofern ist es uns nicht schwer gefallen, hier entsprechend Personalkapazitäten zur Verfügung zu stellen."

(Magazin "Hintergrund", Printausgabe IV/2009, S. 14)

Ein weiteres Beispiel:

Auch das ÖPP-Gesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften) wurde von "Leihbeamten" und externen Wirtschaftsberatern geschrieben.

(Magazin "Hintergrund", Printausgabe IV/2009, S. 15)

Dies ist also der strukturelle Rahmen, in dem die weiteren Entwicklungen, die ich Ihnen gleich schildern werde, zu sehen sind.

(Fortsetzung siehe Artikel unten)