Ungarn vor der Staatspleite – Gefahr für den Euro? 3/3

Ungarns Politikwechsel war vielfach als Angriff auf Demokratie und Transparenz kritisiert worden. Spätestens die Gesetzesnovelle, die Ministerpräsident Orban indirekt Zugriff auf die Zentralbank einräumen sollte, schreckte die Investoren derart auf, dass sie nicht mehr bereit waren, ihr Kapital dem ungarischen Staat anzuvertrauen. Budapest hat die Schraube schlicht überdreht und muss jetzt mühsam das verloren gegangene Vertrauen versuchen zurückzugewinnen.

Die wirtschaftlichen Aussichten sprechen nicht dafür, dass das gelingen könnte. Das Staatsdefizit wird im nächsten Jahr nur sehr knapp die Drei-Prozent-Marke einhalten können. Pessimistischere Berechnungen gehen von einem Wert deutlich über drei Prozent aus. Sicher ist, dass die Belastungen für den Staatshaushalt in den kommenden Jahren steigen werden.

IWF und EU sollen mit Krediten aushelfen

Budapest drückt derweil aufs Tempo. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds sind für den 11. Januar angesetzt und sollen die Modalitäten für Hilfskredite sondieren. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass IWF und EU auf die Autonomie der ungarischen Zentralbank bestehen werden. Ministerpräsident Orban wird also seine Gesetzesnovelle rückgängig machen müssen, um den drohenden Staatsbankrott noch abzuwenden.

Dies wird er, nach der Novellierung des ebenso umstrittenen Mediengesetztes, kaum ohne weiteren Gesichtsverlust bewerkstelligen können. Auch wenn am Ende die Unabhängigkeit der Notenbank erhalten bleibt, würde dies nur wenig zum Vertrauensgewinn beitragen. Denn dann hätte Ministerpräsident Orban mal wieder seine Wankelmütigkeit unter Beweis gestellt. So würde also eine Entscheidung mit einem positiven Charakter gleichzeitig bestätigen, dass das was heute gilt, morgen bereits wieder zur Disposition steht.

Fremdwährungskredite werden nun zum Problem für Ungarn

Der Forint hat sich zwar nach seinen am 5. Januar erreichten Tiefstständen wieder etwas erholt, notiert aber gleichwohl noch immer haarscharf an den Allzeittiefs. Selbst Anfang 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, war der Forint mehr wert als derzeit. Die drastische Abwertung ist für Ungarn nicht zuletzt auch deshalb bitter, weil Fremdwährungskredite in Ungarn vor 2008 weit verbreitet waren. Bei einem abwertenden Forint wird der in Fremdwährung zu tilgende Kredite immer größer. Ein 2008 auf dem Höchststand aufgenommener Euro-Kredit im Wert von 23 Millionen Forint (damals 100.000 Euro) muss inzwischen mit 31 Millionen Forint getilgt werden (ohne Zinsen).