"Too big to bail"

Liebe Leserin, lieber Leser!

Mitten in den Wirrungen des deutschen Steuerbürgerkriegs tut es immer wieder gut, Meinungen und Kommentare ausländischer Medien zu lesen. So berichtet die niederländische Zeitung „De Volkskrant“ in einer Reportage aus Liechtenstein, das sich de facto „im Kriegszustand mit Deutschland“ sieht. Ein Bürger des Fürstentums wird in dem Artikel zitiert, dass die Steuerfrage keineswegs das Problem sei, sondern die „teutonische Raserei“, die über den Zwergstaat ergehe.

Tu felix Austria

Die Wortmeldungen aus dem EU-Nachbarland Österreich sind ebenfalls höchst interessant. Der Finanzminister persönlich, Herr Molterer, machte klar, dass die „österreichischen Behörden anders als die deutschen Kollegen keine gestohlenen Daten von Steuersündern ankaufen würden.“ Er nehme den Rechtsstaat Deutschland in vielen Fällen als Vorbild, aber nicht in allen Belangen.

Profiteure des Steuerdickichts

Noch profitiert die gesamte hausgemachte Steuerbürokratie-Industrie vom heillosen deutschen Steuer-Chaos und dem offen erklärten Krieg gegen die Bürgerinnen und Bürger. Seien es Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Politiker, Angestellte und Beamte der Finanzverwaltung, Erfinder und Verkäufer von Steuersoftware und –literatur und so weiter, alle leben und profitieren vom „teutonischen Steuerwahnsinn“. Noch lehnen es Kanzlerin und Finanzminister strikt ab, einen großen Wurf zu machen und das deutsche Steuerrecht radikal zu reformieren. Nicht zuletzt wohl auch mit Blick auf die Gewinner des Steuerdschungels.

Viele "Verwundungen" und Verlierer

Wohl oder übel müssen bis zum „jüngsten Steuertag“ alle Leistungsträger der Republik für das hausgemachte Steuerunvermögen finanziell in Form von hohen Beratungskosten und Zeitaufwand bluten. Ob dieses chaotische Treiben volkswirtschaftlich Sinn macht, braucht nicht näher erläutert zu werden. Folglich wird also vorerst alles so weitergehen wie bisher. Sprich, noch schärfere Kontrollen, noch bürokratischere Gesetze, viele „Verwundungen“ und Verlierer inbegriffen. Möglicherweise bleibt am Ende des Tages wohl als „ultima ratio“ im Steuerkrieg nur ein Steuerboykott übrig, um die Verantwortlichen durch die Macht des Faktischen zur Vernunft zu bringen.

Sicherungseinlage aller deutschen Banken nur 4,6 Milliarden Euro?

Andererseits könnte der Tag des System-Endes möglicherweise näher sein als es den System-Gewinnern lieb ist. Anläßlich einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des deutschen Bundestages soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gesagt haben, dass das komplette deutsche Banksystem nur noch über eine kärgliche Sicherungseinlage in Höhe von 4,6 Milliarden Euro verfügen würde. Kein Wunder, dass die Banken bei der jüngst erfolgten IKB-Rettung sehr zurückhaltend waren.

„Too big to bail?“

Im Fall der Mittelstandsbank konnte der deutsche Staat mit Hilfe seiner braven Steuerzahler den Super-Gau noch verhindern. Möglicherweise stehen aber weitere Fälle an, in denen sich die Lage dramatisch zuspitzt. Ob die kläglichen 4,6 Milliarden dann noch ausreichen? Ob die Einlagen der braven Sparer wirklich sicher sind?

Noch heißt das Motto „too big to fail“. Sehr gut denkbar, dass die Schieflagen bald „too big to bail“ sein werden.

Spätestens dann ist der jüngste Steuertag nahe. Eigentlich ein Tag der Freude, oder?