Subventionsprogramm für Banken?

Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestags und Finanzexperte der FDP, äußerte sich vorgestern zur Ankündigung von EU-Währungskommissar Rehn, der europäische Notfall-Fonds könne auch zur Bankenrettung genutzt werden, auf seiner website (www.frank-schaeffler.de) wie folgt:

Subventionsprogramm für unterkapitalisierte Banken?

Der Euro-Stabilisierungsfonds dürfe nicht zur Bankenstützung missbraucht werden. Vereinbart sei, dass Staaten, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, nach Abstimmung mit der Kommission, dem IWF und der EZB finanziellen Beistand beantragen dürfen.

Der Euro-Rettungsschirm sei darüber hinaus kein Subventionsprogramm für unterkapitalisierte Banken. Eine Stützung der Banken würde den Zweck des Fonds handstreichartig ändern und letztendlich pervertieren.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, anscheinend werden die Verantwortlichen wie Herr Rehn vor der Bekanntgabe des Ergebnisses des an sich laxen Banken-Stresstests nervös. Gleichzeitig geht der Finne aber davon aus, dass der EU-Notfonds durch Banken nicht in Anspruch genommen werden müsse. Dennoch sorgt sich diversen Hintergrundberichten zufolge die EU-Kommission vor dem Scheitern einiger Institute (selbst bei den angenommenen laschen Kriterien!) und fordert die diversen Regierungen auf, sich auf neuerliche Banken-Rettungen vorzubereiten.

Derweil gehen mittlerweile mehrere deutsche Professorengruppen juristisch gegen den Euro-Rettungsschirm vor. Sehr auffällig ist in diesem Kontext, dass massenmedial - wenn überhaupt - darüber nur sehr, sehr dürftig berichtet wird. Wie auch immer, äußerst aufschlussreich und sehenswert ist diesbezüglich auch die Pressekonferenz der Herren Hankel, Noelling, Schachtschneider und Starbatty vom 7.7.2010.

http://www.pressekonferenz.tv/ondemand/europe_07072010.html

Ebenfalls interessant und lesenswert in diesem Kontext sind auch die Ausführungen des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP).

http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/weitere-themen/euro-rettungsschirm/

Es wird also sehr, sehr spannend, wie am Ende des Tages die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden werden. Prof. Schachtschneider rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht frühestens in einem Jahr in der Hauptsache entscheiden werde. Ja, in einem Jahr kann sehr, sehr viel geschehen. Es besteht ja auch die - zugegebenermaßen aus heutiger Sicht noch eher unrealistische - Möglichkeit, dass sich durch die schlichte Macht des Faktischen die Urteilsverkündung erübrigt.

Zu guter letzt sei vielleicht darauf hingewiesen, dass die Slowakei als einziger Staat bisher die Unterschrift zum Rettungsschirm, genauer gesagt unter den Vertrag über die Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF) verweigert hat. Die neue slowakische Regierung will aber am heutigen Donnerstag darüber entscheiden.