Steuersenkungen auf Pump

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, hat sich erst jüngst wieder zu Wort gemeldet und von der neuen Bundesregierung Steuersenkungen gefordert. Diese Entlastungen müssten notfalls auch mittels neuer Schulden gegenfinanziert werden.

Schulden zur Stabilisierung des Wirtschaftskreislaufs

In einer Krise wie dieser darf der Staat nicht nur auf Pump leben, er muß es sogar", sagte der Ökonom. Andernfalls sei die Gefahr sehr groß, dass die Wirtschaft total abstürze, vor allem, wenn Privathaushalte und Unternehmen zu sehr sparen. Ohne zusätzliche Staatsverschuldung drohe ein Kreislaufkollaps" mit unübersehbaren Konsequenzen. Deutschland habe diesen Fehler schon einmal gemacht, nämlich in der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1933.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, ob es ein Comeback der Brüningschen Deflationspolitik geben wird, ist nach wie vor offen. Viel deutet darauf hin, dass es mit dem Auslaufen der künstlichen Konjunktur- und Stützungsprogramme ab dem Jahr 2011 richtig eng werden wird.

Gigantischer Wertberichtigungsbedarf in deutschen Bankbilanzen?

Apropos Comeback, nach der zwischenzeitlichen Krisen-Pause ist es nur noch eine Frage der Zeit, ehe die Finanzkrise wieder zurück auf die agenda kommen wird. Bekanntlich schlummern ja immer noch gewaltige Risiken in den Bank-Bilanzen. Die US-Bank Merrill Lynch bezifferte erst jüngst das Volumen problematisch einzuschätzender Aktiva" auf 650 Milliarden Euro in den Bilanzen der deutschen Großbanken. Der Wertberichtigungsbedarf wird auf stolze 60 Milliarden Euro taxiert, was immerhin fast drei Viertel des Eigenkapitals der deutschen Banken ausmacht.

Vorbeugung künftiger Finanzkrisen

Während die gegenwärtige Finanzkrise noch tobt", macht sich die EU bereits Gedanken, dass sie von künftigen Krisen nicht mehr überrascht wird. Am heutigen Dienstag soll dazu ein neuer Ausschuss für Systemrisiken" gegründet werden, der Gefahren rechtzeitig entdecken und den Verantwortlichen Gegenmaßnahmen empfehlen soll. Ziel des Ausschusses sei es, künftige Finanzkrisen zu verhindern. Der neue Ausschuss soll in Frankfurt bei der EZB angesiedelt werden. Dessen Empfehlungen sollen aber rechtlich nicht bindend sein.

Lebensversicherungen als tickende Zeitbombe?

Sehr spannend wird sein, ob und wann der neue Ausschuss die Öffentlichkeit auf die Risiken und Gefahren bei Lebensversicherungen hinweisen wird. Fakt ist, dass die deutschen Lebensversicherer ca. 60 Prozent ihres Rentenanteils bei den Banken veranlagt haben. Ohne die diversen Rettungsmaßnahmen (zum Beispiel Hypo Real Estate) wäre es für Protektor und co sehr schwierig geworden, diese Zeitbomben noch zu entschärfen.

Ob dagegen die langfristige Zeitbombe Niedrigzinsphase" noch entschärft werden kann, steht auf einem anderen Stern. Selbst die BaFin verlangt nunmehr von den Versicherungsunternehmen in einem neuen Stress-Test, sich auf eine sehr, sehr lange Niedrigzinsphase bis zum Jahr 2018 einzustellen. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass die BaFin im Ernstfall dazu befugt ist, die Garantieverzinsungen auszusetzen bzw. ggf. gar zu kürzen.

Ob die deutschen Versicherer am Ende des Tages besser auf japanische Verhältnisse" präpariert sein werden, wird die Zukunft zeigen....