Steuererhöhungen

von Jochen Steffens

In den letzten Wochen vor der Wahl hatte Hans Eichel (SPD) wiederholt weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Wahl ist gerade vorbei und nun scheint es schon beschlossene Sache zu sein, dass zumindest die Erbschaftsteuer erhöht wird. Aber auch einige andere mögliche Steuererhöhungen sind in der Diskussion. So sei eventuell auch eine neue Besteuerung höhere Vermögen geplant und die Tabaksteuer steht wieder auf dem Programm. Im Gespräch ist eine Steuererhöhung von 5 Cent je Zigarette. Vielleicht mal wieder eine willkommene Gelegenheit das Rauchen aufzugeben. Die Steuer auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften soll auch wieder eingeführt werden, nachdem sie im Zuge der Steuerreform abgeschafft wurde.

Die Union reagierte naturgemäß ungehalten auf diese Pläne. Der CSU Generalsekretär Thomas Goppel sagte, die SPD habe ihre Wähler betrogen. Auch Edmund Stoiber äußerte sich, er sprach von einem eklatanten Täuschungsmanöver vor der Wahl. Deutschland brauche Steuersenkungen, nicht Steuererhöhungen. Rainer Brüderle (FDP) kommentierte diese Pläne mit der Aussage, dass den Deutschen eine teure Rechnung für ihren Wahlsieg ausgestellt werde.

Der Grund für diese Pläne sind die zum Teil drastisch gesunkenen Steuereinnahmen des Bundes. Insbesondere in Hinblick auf die Stabilitätskriterien der EU braucht der Staat neue Einnahmenquellen.