Steueranhebungen für die Reichen – Teil 2

Ein Leitartikel im Wall Street Journal vom 13. Oktober erklärt die mysteriöse Rechnung, die hinter Obamas dramatischem Anspruch steht, die Einkommenssteuer für Millionen senken zu wollen, die aktuell nicht einkommenssteuerpflichtig sind oder keine Steuern haben bezahlen müssen.

„Für die Demokraten unter Obama bedeutet eine Steuersenkung heute nicht mehr, dass man mehr von dem behalten darf, was man verdient. In ihrem Lexikon beinhaltet eine Steuersenkung einige Zehnmillionen Dollar milder Regierungsgaben, die durch den Ausdruck „Steuergutschrift" verschleiert werden. Mr. Obama schlägt vor, nicht weniger als sieben dieser Gutschriften für Individuen neu einzuführen oder zu erweitern.

- Eine 500 Dollar Steuergutschrift (1000 Dollar für ein Ehepaar) damit sich „die Arbeit lohnt". Die Gutschrift geht an Menschen mit einem Einkommen von 75.000 Dollar oder an Paare mit 150.000 Dollar Einkommen.

- Eine 4.000 Dollar Steuergutschrift für die Collegeausbildung.

- Ein Gutschrift für die Hypothekenzinsen von 10% (zusätzlich zu den bestehenden Hypothekenzinskürzungen und anderen Subventionen für Immobilien).

- Ein Steuerkredit auf das „Sparen" von 50% bis zu 1.000 Dollar.

- Eine Erweiterung der Einkommenssteuergutschrift, die es einzelnen Arbeitnehmern gestattet, im Jahr bis zu 555 Dollar gegenüber heute 175 Dollar zu erhalten, und die diesen Arbeitern bis zu 1.100 Dollar gibt, wenn sie Unterhalt für ein Kind bezahlen müssen.

- Eine Steuergutschrift für die Kinderversorgung von bis zu 50% der Ausgaben bis zu 6.000 Dollar im Jahr.

- Eine Steuergutschrift für ein sauberes Auto von bis zu 7.000 Dollar, wenn man ein entsprechendes Auto kauft.

Und an dieser Stelle gibt es einen politischen Haken. Alle diese Gutschriften, bis auf die Gutschrift auf das Auto, sind erstattungsfähig. Und das heißt aus der Sprache Washingtons übersetzt, dass man diese Gutschriten auch dann erhält, wenn man keine Einkommenssteuer bezahlen muss. Mit anderen Worten, handelt es sich hierbei um eine Überlassung von Einkommen - einen Cheque der Regierung - von den Steuerzahlern an die Nichtsteuerzahler. Einst nannte man das Wohlfahrt. Mr. Obama war nur so schlau, es als Steuersenkung zu betiteln.