Steueramnestie - das überlegen Türken und Spanier!

Die Lage ist schlimm und einzelne Staaten überlegen sich die unterschiedlichsten Möglichkeiten, einen totalen Kollaps zu verhindern. Deutschlands Überlegungen sind für mich derzeit teilweise fehlgesteuert. Aber auch in anderen Länder kursieren derzeit wirklich teilweise "sehr abstrakte" Vorschläge.

Türkei

Der türkische Finanzminister hat nach einer Meldung von NTV ein Gesetz angekündigt, nach dem türkische Bürger aus dem Ausland und Ausländer für einen begrenzten Zeitraum Geldtransfers in die Türkei vornehmen können, ohne dass dabei Fragen nach der Geldquelle gestellt werden sollen. Ja die Türken, wirklich voll EU würdig. Schon mal was von Geldwäsche gehört?

Allerdings macht dieser Vorschlag deutlich, in welchen Nöten die türkische Regierung offensichtlich steckt. Hervorzuheben ist auch, dass der Minister seine Ankündigung mit der Aussage kombiniert hat, dass man nicht danach fragen werde, ob das Geld investiert oder angelegt werde. Auch eine vollständige Steuerbefreiung soll der Minister nach der Meldung zugesagt haben.

Standortwettbewerb oder Steuerrassismus?

Wenn dieses Gesetz wirklich umgesetzt wird, dann bin ich mal gespannt wie Steinbrück reagiert. Türken mit Wohnsitz in Deutschland sind in Deutschland steuerpflichtig. Oder ist das mittlerweile (Steuer)Rassismus lieber Herr Steinbrück?. Sie haben dann möglicherweise Millionen von Türkischen Steuerhinterziehern - die es übrigens auch heute schon gibt - in Deutschland. Hier wird aber der Grat von der Gleichbehandlung zur Diskriminierung ausländischer Mitbürger in Deutschland ganz ein schmaler. Mich wundert es überhaupt, warum die Zielgruppe der "Türkischen Steuerhinterzieher" in Deutschland nicht stärker beachtet wird. Ähnlich beispielsweise der Zielgruppe der "Deutschen Immobilienbesitzer" welche mit Schwarzgeld in Spanien gebaut haben - wenn Herr Steinbrück diese Thematik schon ständig propagandiert. Die Türkei ist für Türken mit Wohnsitz Deutschland nämlich genauso eine Steueroase wie die Schweiz für Deutsche mit Wohnsitz Deutschland. Ich denke einfach es ist ein politisches Tabu-Thema, die Beziehungen zur Türkei sind ja schon schlecht genug.

Spanien - Wo sind die vielen 500 Euro Scheine?

Ich bin ja selbst ein Wahlspanier und dadurch kenne ich die Spanische Mentalität ganz gut. Auch Spaniens Regierungschef José Zapatero denkt daran, den Banken des Landes flüssiges Geld zuzuführen. Dass dies in besonderem Maße als Schwarzgeld im Land ist, weiß nun wirklich jeder. Vor allem im Bausektor wurde und wird auch weiterhin unter der Hand bezahlt. In Spanien sind deshalb Europaweit die meisten 500 Euro Scheine im Umlauf.

Diese Scheine auf die Bank bringen will natürlich keiner, denn dann müsste man erklären, woher das Geld stammt. Jetzt denkt Zapatero nach einem Bericht der Zeitung El Mundo über eine Amnestie für alle Besitzer von 500-Euro-Scheinen nach.

Zapateros Vision ist dabei sehr lobenswert aus meiner Sicht, weil ich genau das gleiche denke. Würden alle Schwarzgeldbesitzer ihr Bargeld in die Banken tragen, wären diese wieder flüssig und könnten weiter munter Konsum- und Immobilienkredite verteilen. Der Staat müsste weniger Geld drucken und die ohnehin enorme Inflation in Spanien würde nicht weiter angeheizt. Über 50 Milliarden könnten so nach einem Bericht der spanischen Zeitung El Mundo in die Banken des Landes gespült werden.

Mein Vorschlag für Deutschland

Wenn ich Finanzminister wäre würde ich ein neues Gesetz erlassen. Ein totales Steueramnestiegesetz. Das bedeutet jeder Bundesbürger darf sein Schwarzgeld vollkommen straf- und steuerfrei nach Deutschland zurücktransferieren, muss es im Gegenzug aber in einer Bundesanleihe die nächsten 10 Jahre fest binden. Damit stünden Milliarden zur Verfügung, welche unser Finanzsystem stabilisieren würden.

Ihr

Markus Miller

...das Steuern ist wichtiger als die Steuern!