Sparpolitik
Henrik Voigt in DAX Daily
vom 29. Juni 2010, 08:30 Uhr
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gestern berichtete ich über das G20-Gipfeltreffen vom vergangenen Wochenende in Toronto. Wenn sich auch nur unverbindliche Absichtserklärungen ergaben, eine wichtige Tendenz war trotzdem zu erkennen. Es wird voraussichtlich keine neuen Konjunkturprogramme auf Pump mehr geben. Die Europäer scheinen sich mit ihrer Haushaltskonsolidierungspolitik gegenüber den Schuldenweltmeistern (den angelsächsischen Staaten) vorerst durchzusetzen. Prinzipiell wahrscheinlich der einzige Weg, insbesondere das Vertrauen in die umstrittenen Staatsanleihen wieder herzustellen. Hoffen wir, dass dabei nicht zu sehr und am falschen Ende gespart wird, damit die mühsam angesprungene Konjunktur nicht gleich wieder absäuft. Kanzlerin Merkel spricht ja von „intelligentem Sparen". Wir intelligent das ausfallen wird, werden sicher die nächsten Monate zeigen.
Bleibt außerdem zu hoffen, dass Deutschland nicht am Ende doch mehr als ursprünglich gedacht für den EU-Rettungsschirm zahlen muss. Laut Spiegel befürchten Regierungsmitglieder, dass eine Ausnahmeklausel im Vertrag mit dem Rettungsfond zur Geltung kommen könnte und sich so die deutschen Verpflichtungen schnell auf mehr als 148 Milliarden Euro belaufen könnten. Dann wäre die deutsche Haushaltskonsolidierung nur noch Makulatur. Dafür hätten sich dann andere Staaten auf unsere Kosten saniert. Wer handelt eigentlich solche Verträge in deutschem Interesse aus?
Wenigstens wird der deutsche Fiskus bei der Erfindung neuer Steuern kreativ. Diskutiert wird derzeit die Reichensteuer, beliebt vor allem in der linken Ecke. Prinzipiell ist es ja durchaus nachvollziehbar, dass das eine Prozent der deutschen Bevölkerung welches über 50 Prozent des Vermögens verfügt, stärker zur Heranziehung der gemeinsamen Lasten herangezogen werden soll. Aber es darf auch keine reine Neid-Debatte daraus entstehen. Und ganz so einfach durchzuführen dürfte das Vorhaben nicht sein. Kapital ist sehr mobil und kann leicht abwandern. Und es entsteht der Verdacht, dass die Steuer vor allem aus populistischen Gründen aus der Taufe gehoben werden soll. Prima Sache, wenn die Anderen zahlen sollen und man selbst nicht betroffen ist. Ich denke, beispielsweise ein Bürokratieabbau wäre weitaus effektiver für eine Haushaltssanierung.
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Kommentare
Kommentar abgeben- Kommentar von Dr Gunther Kümel (29.06. 2010 10:02 Uhr):
Ja, wer handelt denn bloß "solche Verträge" aus, bei denen ewig immer nur die Deutschen draufzahlen? Entweder unsere Politiker sind verbrecherisch inkompetent, oder sie sind verbrecherisch korrupt oder: sie dürfen nicht anders, denn sie handeln "im Auftrag". Aber, in wessen Auftrag? Die "repräsentative Demokratie" in der Form der Parteien- und TV-Demokratie ist schon lange nicht mehr geeignet, gebildete, gescheite und anständige Menschen in die höchsten Positionen zu bringen, die ihr fach verstehen. Sonst wäre eine Politik nicht möglich, die (mangels Familienpolitik) zum Aussterben des Deutschen Volkes und seinen (grundgesetzwidrigen!) Ersatz durch raumfremde Immigranten führt. Es wäre eine Politik nicht möglich, die immer größere Anteile des vom Arbeitenden erwirtschafteten Volksvermögen in "Osterweiterung", "Süderweiterung", EURO, Geschenk-U-Boote lenkt, durch Maastricht, Lissabon und Überwachungsstaat uns auch noch das Maul verbietet und uns die letzten Entscheidungen entzieht. Und es wäre eine Politik nicht möglich, die 50% des Volksvermögens in die Taschen von 1% der "bevölkerung" fließen läßt.
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