Sparpaket

das griechische Parlament hat gestern für die Annahme des Sparprogrammes der Regierung gestimmt. Damit ist der Weg für weitere Finanzhilfen für Athen frei und der Staatsbankrott vorerst abgewendet. Für die Maßnahmen stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Finanzmärkte waren erleichtert, das eigene Volk offenbar empört. Ein Generalstreik legt das ganze Land lahm, die Proteste auf der Straße werden gewalttätiger.

Das Sparprogramm beinhaltet Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Privatisierungen. Damit ist jedoch erst eine Hürde auf dem Weg zu neuen Krediten genommen. Heute muss nämlich noch über die einzelnen Gesetze abgestimmt werden, die das Sparpaket umsetzen sollen. Erst wenn diese Gesetze durchgewunken sind, fließen die Mittel von EU und IWF. Der heutige Tag dürfte also nicht weniger spannend als der gestrige werden.

Ein wenig untergegangen ist gestern eine Meldung über das amerikanische Wirtschaftswachstum. Der Internationale Währungsfonds IWF korrigierte nämlich seine Wachstumsprognose für die USA nach unten (für 2011 von 2,8 auf 2,5 Prozent und für 2012 von 2,95 auf 2,75 Prozent). Vor allem der private Schuldenabbau gekoppelt mit der anhaltenden Krise am US-Häusermarkt und der hohen Arbeitslosigkeit dämpften die Kauflaune der US-Konsumenten, von der die US-Wirtschaft zu 70 Prozent abhängt. Positiv erwähnte der IWF die Erholung bei den Exporten und die Verbesserung an den Finanzmärkten. Weiter warnt der IWF angesichts des schleppenden Aufschwungs vor einem zu ehrgeizigem Defizitabbau. Nun ja, wenn der amerikanische Defizitabbau „ehrgeizig" ist (höhere pro Kopf-Verschuldung als Griechenland), dann muss das Wort „Ehrgeiz" wohl völlig neu definiert werden.

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