SoFFin feiert Comeback

Während der Finanzmarktkrise 2008 erwies sich der Bankenrettungsschirm als zentrales Instrument, um in Schieflage geratene Banken zu stabilisieren. Damit sollte ein unbeherrschbarer Dominoeffekt nacheinander in die Insolvenz gleitender Banken verhindert werden. Im Eilverfahren wurde damals im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes das Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Am Ende verfügte der Sonderfonds Finanzmarktstabilität", kurz SoFFin, über eine gewaltige finanzielle Schlagkraft. 80 Milliarden Euro standen für Kredite, 400 Milliarden Euro für Garantien zur Verfügung.

Commerzbank, HRE & Co.

Prominenteste Schutzsuchende waren damals die Commerzbank, die Hypo Real Estate und einige Landesbanken. Die Hypo Real Estate hatte so hohe Belastungen zu tragen, dass sie verstaatlicht werden musste. Jene Banken, die unter dem Rettungsschirm Schutz gesucht hatten, scheinen hingegen ihre größten Bilanzrisiken in den Griff bekommen zu haben. Der SoFFin, von Kritikern noch als Institution gebrandmarkt, die private Verluste verstaatlicht, scheint bislang eine Erfolgsgeschichte zu sein.

Denn die Kredite und Garantien gibt es nicht zum Nulltarif.

Marktüblicher Zins und Provision

Für verliehenes Kapital erwartet der SoFFin ausreichend veräußerbare Sicherheiten, etwa Aktien und Anleihen sowie und einen marktüblichen Zins. Für Garantien fallen Gebühren an. Die Commerzbank verzinst die stille Einlage des SoFFins beispielweise mit 9 Prozent p. a. Die Hypo Real Estate vergütet die Staatsgarantien mit 1,5 Prozent und muss zudem für nicht in Anspruch genommene Garantiesummen eine Provision von 0,1 Prozent leisten. Momentan sieht es danach aus, als ob alle Banken die Talsohle durchschritten hätten und die Bundesregierung am Ende nicht nur den Bankenmarkt stabilisiert hat, sondern das Projekt auch mit Gewinn abschließen könnte.

Kapitalbedarf weiterhin hoch

Der SoFFin wurde bereits 2008 zeitlich befristet, sodass der Hilfsfonds Ende 2010 keine Anträge mehr annahm und seine Arbeit auf die Verwaltung der laufenden Kredit- und Garantiehilfen beschränkte. Allerdings blieb der Bedarf an Garantiekapital weiterhin hoch. Das Volumen betrug Ende 2009 noch 149 Milliarden Euro, wobei davon 118 Milliarden Euro auf die Gewährung von Garantien und 25 Milliarden Euro auf die Vergabe von Eigenkapital entfielen. Die Differenz von sechs Milliarden Euro wurde zur Übernahme von Risikopositionen eingesetzt. 2010 erhöhte sich das Antragsvolumen weiter und belief sich schlussendlich auf rund 180 Milliarden Euro an Stabilisierungshilfen in Form von Krediten und Garantien.

Griechenland-Anleihen und neue Eigenkapitalregeln

Nunmehr hat der Bundestag die Reaktivierung des SoFFin beschlossen. Der Fonds soll als Präventivinstrument bereitstehen, falls sich die Lage an den Finanzmärkten weiter zuspitzt und einzelne Banken gefährdet. Der Kreditrahmen beträgt, wie zuvor auch, 80 Milliarden Euro. 400 Milliarden Euro stehen als Garantierahmen zur Verfügung. Zur Notwendigkeit der Reaktivierung des SoFFin veranlasste die Politik die verschärften Eigenkapitalregeln, die den Banken künftig eine Eigenkapitalquote von neun Prozent vorschreiben. Im Zuge der Staatsschuldenkrise kommen auch auf deutsche Banken hohe Abschreibungsbeträge von griechischen Staatsanleihen zu, sodass die Erfüllung der neuen Eigenkapitalrichtlinien ohne Hilfe des SoFFin für einzelne Finanzinstitute problematisch werden könnte.