Rekorde über Rekorde

Die lettische Regierung versucht mit drakonischen Einsparmaßnahmen die drohende Staatspleite doch noch zu verhindern. Einem Parlamentsbeschluß zufolge werden die Gehälter der Staatsdiener um sage und schreibe 20 Prozent gekürzt, die Renten werden um zehn Prozent verringert. Hinzu kommt die Absenkung des Mindestlohns und die Schließung von Krankenhäusern. Das Sparpaket sei Bedingung zur Freigabe eines 700 Millionen Euro IWF-Kredits.

Spanien plant umfassende Steuererhöhungen

Auch im Krisenland Spanien plant die Regierung für den Haushalt 2010 umfassende Steuererhöhungen. Der spanische Finanzminister sieht keinen Spielraum mehr, das Defizit zu erhöhen. Es sei aber nicht geplant, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. In Deutschland ist es indes DIW-Chef Zimmermann, der am gestrigen Mittwoch seinen Vorschlag zur Haushaltssanierung erneuerte. Die Umsatzsteuer solle von 19 auf 25 Prozent angehoben werden.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, wie gut, dass die Bundeskanzlerin erst jüngst verlautbaren ließ, dass es mit ihr nach der Bundestagswahl im September EINE Mehrwertsteuererhöhung nicht geben werde. Böse Zungen schließen wohl jetzt schon daraus, dass es gar mehrere Anhebungsorgien geben werde

Etatentwurf mit neuen Rekordschulden

Das Bundeskabinett billigte gestern auch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bzw. die Finanzplanung bis 2013. In den kommenden vier Jahren wird der Planung zufolge allein der Bund 310 Milliarden Eure neue Schulden machen müssen. Allein im nächsten Jahr müssten mehr als 86 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Am Ende des Tages ist es aber Aufgabe der neuen Regierung, die Haushaltsentwürfe letztlich zu verantworten.

EZB mit Rekord-Kredit

Neben der Rekord-Staatsverschuldung war es gestern die EZB, die einen neuen Rekord-Kredit unter die Banken brachte. Sage und schreibe 1121 Institute griffen zu, 442,24 Milliarden Euro werden für ein Jahr für einen Prozent verliehen. Die bisherige Rekordsumme lag bei 349 Milliarden Euro. Ein Händler kommentierte das außergewöhnliche Eingreifen der Notenbanker gar lapidar, dass manmit Geld ersaufen würde". Fraglich ist aber dennoch, ob am Ende des Tages sich die Kreditvergabe der Banken wirklich verbessern wird.

Und ob damit wirklich die größte Unternehmenspleitewelle der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgehalten werden kann, ist darüber hinaus mehr als unwahrscheinlich. Vielleicht gelingt es ja, den Insolvenzrekord aus dem Jahr 2003 wenigstens nur gering zu überschreiten.