Raus aus dem Teufelskreis, Teil 2

von Michael Vaupel

Zu meinem Beitrag "Raus aus dem Teufelskreis!" habe ich viele Leserbriefe erhalten. Meine These: die Kosten für den "Faktor Arbeit" deutlich verringern, dafür die indirekten Steuern auf den Konsum erhöhen. Konkret: Möglichst alle Sozialabgaben über die Mehrwertsteuer finanzieren. Dadurch sinken die Arbeitskosten erheblich, gleichzeitig wird Konsum stärker besteuert. Gleichzeitig die Einkommensteuer so stark senken, wie es durch die Streichung von Ausnahmetatbeständen möglich ist (also aufkommensneutral, nicht durch neue Schulden finanziert).

Viele Leser haben mir berechtigte Einwände geschickt, die ich wie immer ernst nehme. Wie Trader's Daily-Leser Horst W., der mir schrieb: "Mit Ihrem Beitrag vom 01.06.05 holen Sie bereits wieder zum nächsten Schlag gegen die ältere Generation aus. Diese von Ihnen gewünschte drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer käme gleichzeitig einer drastischen Rentenkürzung gleich. Und das zusätzlich zu den jährlichen faktischen Rentenkürzungen durch die Nullrunden. Und da wollen Sie noch zusätzlich die Rente bis 9 % kürzen in Form einer MwSt-Erhöhung."

Meine Antwort: Das stimmt leider, denn gerade Rentner hätten von einer Entlastung des Faktors Arbeit direkt nichts, die Mehrwertsteuererhöhung würden sie allerdings direkt spüren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich keinen "Schlag gegen die ältere Generation" vorhabe. Ich möchte ein Steuersystem, das effizient den GESAMTNUTZEN für das deutsche Volk maximiert. Es heißt ja nicht ohne Grund Volkswirtschaftslehre, oder auch Nationalökonomie. (Im Gegensatz dazu gibt es die klassischen Lobbyisten, die den Nutzen für Ihre Gruppe maximieren wollen, auch wenn dies auf Kosten der Allgemeinheit geht – weshalb ich nie Lobbyist sein könnte). Und mein Vorschlag würde den Gesamtnutzen erhöhen, also gewissermaßen den Kuchen vergrößern. Gleichzeitig würde er aber den Kuchen anders verteilen, sodass es Gruppen gibt, die trotz Vergrößerung des Gesamtkuchens einen geringeren Anteil erhalten.

Es gibt also zwei Ebenen: Die Größe des Kuchens und die Verteilung des Kuchens. Und es gibt immer Wege, die Verteilung des Kuchens zu beeinflussen. In diesem Fall bedeutet das konkret: Es wäre z.B. eine zweigeteilte Mehrwertsteuer möglich (gibt es ja jetzt schon), z.B. mit einem gegenüber heute erniedrigten Satz von 5 % für grundlegende Güter wie Nahrungsmittel, und 25 % für den Rest. Außerdem sollte die Rentenversicherung vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden. Das bedeutet:

Nicht mehr die jeweils aktuelle Generation der Arbeiter zahlt die Renten der aktuellen Rentner, sondern jeder Arbeiter zahlt in eine Kasse ein und erhält dann seine Beiträge verzinst als Rentenzahlung, sobald er das Rentenalter erreicht hat. Dadurch wäre die Höhe der Renten nicht mehr von der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt abhängig, sondern ausschließlich davon, wie lange jemand gearbeitet hat und wie viel er eingezahlt hat (=Kapitaldeckung). Natürlich garantiert der Staat eine Mindestrente (das ist ein sehr komplexes Thema, das ich hier natürlich nur anreißen kann). Die angesparten Beiträge könnten übrigens in sichere deutsche Staatsanleihen angelegt werden, so wäre eine Finanzierung der Schulden durch das Inland gesichert und die Zinszahlungen blieben im Land.

Außerdem sehr wichtig: Abschaffung von Ausnahmetatbeständen bei der Einkommensteuer. In der "Süddeutschen Zeitung" habe ich einen sehr guten Artikel gefunden, bei dem ich mich verärgert gefragt habe "Warum wird denn das bloß nicht geändert?" Ich zitiere: "Das Hauptformular (der Einkommensteuererklärung), der Mantelbogen im hässlichen Grünton mit Grauschleier, hat immer noch 119 Zeilen. Immer noch gibt es zwei Dutzend Anlagen, gut 200 Gesetze, fast 100.000 Verordnungen, etwa 1.300 (!) ungeklärte Steuerverfahren vor dem Bundesfinanzhof, etwa 60 verschiedene Steuern und Abgaben, 65.282 Steuerberater und 257.211 Finanzbeamte und Angestellte in der Finanzverwaltung."

Wer kann das richtig finden? Das Fazit des Artikels und auch mein Fazit ... siehe weiter unten.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche!

Michael Vaupel